/ Dichtung oder Wahrheit in der „Gaardenhaischen“-Affäre? – Die Justiz soll entscheiden
Die Opposition fordert den Rücktritt von Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“).
Die CSV hat am Donnerstag in öffentlicher Parlamentssitzung den Rücktritt der Umweltministerin Carole Dieschbourg gefordert. Grund ist Dieschbourgs mutmaßliche Verstrickung in die „Gaardenhaischen“-Affäre um Roberto Traversini. Den Mehrheitsparteien DP, LSAP und „déi gréng“ fehlte es an Beweisen für die Anschuldigungen und Vorwürfe, die der Käerjenger „Député-maire“ Michel Wolter (CSV) in einem langen Plädoyer vorgebracht hatte. Sie verwiesen auf die Justiz, die seit fast einem Monat in dieser Affäre ermittelt. Dieschbourg warf Wolter derweil vor, mit Unterstellungen und falschen Konstrukten zu arbeiten.
Es war ein großer Moment für Michel Wolter. „Magistral“ nannten sein Käerjenger Kollege Fernand Kartheiser (ADR) und der linke Abgeordnete David Wagner seinen Auftritt im Parlament. Eine Stunde lang brachte Wolter seine akribisch zusammengesetzten Details über Ablauf und Prozedur der sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre vor. In einem demokratischen System sei es die Pflicht des Parlaments, dafür zu sorgen, dass in einer solchen Angelegenheit vollste Transparenz herrsche, begründete der CSV-Abgeordnete seine Vorgehensweise.
Bislang hatte die CSV, die die Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) in drei Ausschusssitzungen berufen hatte, vor allem Anschuldigungen vorgebracht, ohne aber konkrete Beweise zu liefern. Diese Beweise wollte Michel Wolter am Donnerstag nun liefern. Dabei berief er sich vor allem auf ein Dossier der DP-Sektion Differdingen, an dem „fleißige Hände und gute Köpfe“ mitgearbeitet hätten, vermutet Wolter. „Ist die Genehmigung von Roberto Traversini tatsächlich genauso behandelt worden, wie die 3.000 anderen Anträge, die letztes Jahr über das Pult der Ministerin gegangen sind, oder wurde sie anders behandelt?“, laute die entscheidende Frage in dieser Affäre, meinte Michel Wolter.
Wolters fast schon staatsanwaltschaftliches Plädoyer
Was dann folgte, war aber mehr oder weniger die gleiche Interpretation von Paragrafen aus dem Naturschutzgesetz und dem großherzoglichen Reglement zum Naturschutzgebiet „Prënzebierg“, die die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen und der Abgeordnete Claude Wiseler bereits vergangene Woche auf einer Pressekonferenz vorgebracht hatten.
Nur dass Wolters zum Teil doch sehr polemische Ausführungen noch detailreicher und besser ausgeschmückt waren. In seinem fast schon staatsanwaltschaftlichen Plädoyer beschuldigte er Carole Dieschbourg immer wieder der Vorzugsbehandlung und deckte mutmaßliche Widersprüche in Aussagen auf, die die Ministerin in den vergangenen Wochen getätigt habe. Von einem Nachbarn habe er erfahren, dass das Gartenhäuschen zwischen 1975 und 1978 gebaut wurde, im Lauf der Zeit aber verfallen sei, erzählte Wolter.
In den vergangenen Jahren sei es aber ohne Genehmigung von Grund auf renoviert worden. Auch seien rund 35 Ar Wald ungenehmigt abgeholzt worden. Dieser „schwere Verstoß gegen das Naturschutzgesetz“ hätte auffallen müssen, der Bau hätte gestoppt werden und es hätte Anzeige erstattet werden müssen, meinte der CSV-Abgeordnete. Mit ihrer Genehmigung habe Dieschbourg eine illegale Situation legalisiert.
Schwere Vorwürfe gegen Förster und Oberförster
Schwere Vorwürfe erhob Wolter auch gegen den Förster und den Oberförster, denen diese Verstöße hätten auffallen und die laut Wolter hätten handeln müssen. Zwischendurch beklagte Michel Wolter sich immer wieder über die Entscheidung der politischen Mehrheit in der letzten Sitzung des Umweltausschusses, dass keine Fragen der Opposition zu dieser Angelegenheit mehr erlaubt seien. Ein Grund dafür sei wohl, dass Traversini von den Förstern gedeckt worden sei, mutmaßte Wolter.
Es folgten weitere Anschuldigungen, die sich in der Hauptsache gegen den früheren Differdinger Bürgermeister und den Förster richteten. Der Förster hätte nicht weniger als sieben Gesetzesverstöße feststellen müssen, sagte Wolter. Dass er das nicht gemacht habe, sei mit Sicherheit ein Zeichen von Vorzugsbehandlung. Stattdessen habe er Traversini geraten, eine Holzverkleidung zu beantragen. Doch diese Initiative sei nicht vom Förster ausgegangen, den Wolter schon vorher auf Grundlage von „Zeugenberichten“ als entscheidungsscheuen Menschen charakterisiert hatte. Demnach stelle sich die Frage, bei wem er sich abgesichert habe.
Vermeintliche Belege
Im Anschluss unterstellte Wolter der Umweltministerin, dass sie im Rahmen einer Fraktionssitzung der Grünen mit Roberto Traversini über die Angelegenheit gesprochen habe, und das, obwohl sie an verschiedenen Stellen das Gegenteil behauptet hatte. Diese Mutmaßung konnte Wolter aber weder belegen, noch konnte er das Datum dieser vermeintlichen Unterhaltung nennen.
Weitere Mutmaßungen folgten. Am 15. Juli habe das Ministerium versprochen, sich „das anzuschauen“, meinte Wolter. Als vermeintlichen Beleg führte er ein Schriftstück an, das er an die Staatsanwaltschaft weiterleiten werde. Am 18. Juli sei die Angelegenheit dann im Differdinger Gemeinderat öffentlich geworden. Ab diesem Moment sei die Genehmigung auf einmal sehr schnell erfolgt, obwohl der Antrag nicht komplett gewesen sei, behauptete Wolter. Daher hätte der Antrag an Traversini zurückgehen müssen und die Prozedur hätte länger gedauert. Doch das sei nicht erwünscht gewesen, spekulierte der CSV-Abgeordnete. Die Kirsche auf dem Kuchen sei aber, dass Dinge genehmigt worden seien, die nicht einmal beantragt wurden. Dies könne auch legale Konsequenzen für die Umweltministerin haben, die die Genehmigung unterzeichnet hat, so Wolter.
Aufforderung zum Rücktritt
Als Ungereimtheit machte Wolter den Umstand aus, dass die Ministerin die Genehmigung am 12. August unterschrieben hat, während das Gutachten des Oberförsters, auf dem diese Genehmigung beruht, das Datum vom 14. August trägt. Daraus schließt Wolter, dass Carole Dieschbourg im Alleingang, ohne Einbeziehung ihrer Beamten gehandelt habe. Insgesamt neun Ungereimtheiten und Lügen will Michel Wolter auf einer Pressekonferenz der Umweltministerin am 30. September festgestellt haben.
Nach weiteren Unterstellungen forderte Michel Wolter die Umweltministerin dazu auf, von ihrem Amt zurückzutreten. Dieschbourg hatte sich schon zuvor vor ihre Beamten gestellt und beteuert, alle Fragen der Opposition in den drei Ausschusssitzungen beantwortet zu haben. Sie habe für volle Transparenz in dieser Affäre gesorgt und in Absprache mit dem Betroffenen mehr Informationen zugänglich gemacht, als das Gesetz vorsehe. Diese Entscheidung habe sie getroffen, damit sich die Öffentlichkeit davon überzeugen könne, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe, so Dieschbourg, die erneut den Ablauf der Prozedur Revue passieren ließ.
Gericht muss Entscheidung treffen
Die Ministerin wies zum wiederholten Male alle Vorwürfe der CSV zurück. Sie verwies auf den Einspruch eines Immobilienhändlers gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht und die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Roberto Traversini. Jetzt sei es an den Gerichten, eine Entscheidung zu treffen. Es sei nicht am Parlament, in laufende Ermittlungen einzugreifen.
Den Vorwurf, dass sie die Genehmigung von Traversini schneller und bevorzugt behandelt habe, wies Dieschbourg mit Zahlen zurück. Ihr Ministerium habe viele Anstrengungen unternommen, um die Genehmigungsfristen zu verkürzen. 2010 seien 56 Prozent der Anträge innerhalb von drei Monaten behandelt worden. 2017 sei in 20 Prozent der Fälle die Frist kürzer als ein Monat gewesen und in 83 Prozent der Fälle habe sie unter drei Monaten gelegen. Zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2019 seien sogar 29 Prozent der über 600 Anträge in weniger als einem Monat genehmigt worden. „Also in einem ähnlichen Zeitraum wie die Genehmigung von Traversinis Holzfassade“, betonte Dieschbourg. Alleine in Differdingen seien 20 von 24 Fällen in weniger als sieben Tage behandelt worden.
„Unterstellungen und Konstrukte“
Am Ende hinterlegte sie noch weitere Dokumente beim Parlamentspräsidenten, die Wolters Anschuldigungen entkräften und ihre Unschuld beweisen sollen. Darunter befand sich auch eine Akte, die belegt, dass das Gartenhäuschen 1971 und nicht, wie von Wolter behauptet, zwischen 1975 und 1978 erbaut wurde. Wolter warf sie vor, mit Unterstellungen und Konstrukten, falschen Zitaten und mit Vom-Hören-Sagen-Argumenten zu arbeiten.
Auch die Mehrheitsparteien DP, LSAP und „déi gréng“ verwiesen allesamt auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre Traversini und plädierten dafür, dass das Gericht eine Entscheidung treffe. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, in strafrechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden. Für einen Rücktritt Dieschbourgs sahen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass.
Keine parlamentarische Untersuchungskommission
Georges Engel (LSAP), „Député-maire“ aus Sanem, wies darauf hin, dass keine parlamentarische Untersuchungskommission in dieser Angelegenheit eingesetzt wurde. Eine permanente Kommission habe nicht die Befugnis, solche Ermittlungen durchzuführen, rechtfertigte Engel die Entscheidung der Mehrheit, weitere Fragen der Opposition zu dieser Angelegenheit nach der dritten Sitzung des Umweltausschusses zu untersagen. Nach sechs Stunden Befragung habe man beschlossen, dass der Affäre genug Beachtung zugekommen sei.
Die ADR will sich der Rücktrittsforderung der CSV anschließen, falls sich die Vorwürfe bewahrheiten. Für den Fall forderte Kartheiser sogar Konsequenzen von der gesamten Mehrheit. „déi Lénk“ habe versucht, sich ein Bild zu machen, doch es sei der Partei nicht einfach gefallen, zu einem Schluss zu kommen, meinte der Abgeordnete David Wagner. Carole Dieschbourg sei kein schlechter Mensch, doch auch gute Menschen könnten Fehler machen, so Wagner.
Die Piraten wollten eine Vorzugsbehandlung nicht ausschließen und unterstellten der Regierung Günstlingswirtschaft auch in anderen Bereichen, was aber auf heftigen Widerstand der Regierung stieß. Marc Goergen forderte nicht den Rücktritt der Umweltministerin, aber eine Entschuldigung, falls es eine bevorzugte Behandlung gegeben habe.
In einer Motion forderte die CSV, dass alle Bauten in Grünzonen künftig genehmigt werden müssen. „Einmal Traversini, immer Traversini“, verkündete Wolter. Diese Vorlage für ein „Amnestiegesetz“, wie der LSAP-Fraktionschef Alex Bodry die Motion bezeichnete, wurde vom Parlament abgelehnt.
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Bürgermeister, Förster, Oberförster, Minister : Herr Wolter setzt zum Kahlschlag an, und spricht vom grössten Umweltskandal überhaupt. Vielleicht schreit er deshalb so laut, um davon abzulenken, dass er selbst dabei ist eine Umgehungsstrasse um sein Dorf bauen zu lassen, die auf dem Gebiet der Nachbargemeinde durch ein Natura2000-Gelände führt, und dessen Genehmigung sich auf – wie es für einige Jurusten den Anschein hat – fragwürdigen Messwerten stützt.
Ausgerechnet der Meesenbuerg-Wolter fuehrt sich hier als Grossinquisitor auf. CSV, nie warst du laecherlicher und nie hast du unglaubwuerdigere Saubermaenner praesentiert. Du bist keine Opposition, du bist ein pubertaeres Kind. JCJ war von einer teilweise ueblen Groesse. Ihr hingegen seid nur uebel.
Diese lächerliche Gartenhäuschen Affäre fängt allmählich an, einen anzuöden. Da droht eine Gartenlaube noch zu einer Staatskrise zu führen. In welch anderem Land ist das vorstellbar?
Die logische Konsequenz aus dem Rücktritt von Herrn Traversini ist und bleibt der Rücktritt von Frau Dischbourg.
Es geht hier nicht wie angenommen um ein kleines Gartenhäuschen. Es geht um rechtsstaatliche Prinzipien und Gesetze die für jeden gelten sollen.
Misst dann net déi hallef CSV-Fraktioun trëppelen fir Saachen déi méi schlëmm sinn, oder den Stéierzueler déier ze stoen komm sinn. (Cargolux-Verkaf, Botzfra an Enregistrement, Finanzen zu Hesper, Héichschoul/Uni, Kläranlagen, LCGB-Locatiouns-Affär, Plättercher, PAG, … asw. , asf.).
Sie vermischen so einiges und sind nicht stringent in Ihrer Argumentation.
z.b Finanzen zu Hesper – Die beteiligten Mitarbeiter sitzen in Untersuchungshaft.
Alles andere sind politische Entscheidungen von Ministerien, die wenn auch zum Teil Fehlentscheidungen, auf damals gültigem Recht beruhen.
Rechtsstaatliches Prinzip ist die Gewaltentrennung, d.h. die Chamber ist kein Gericht, spricht also kein Recht. Das ist aus gutem Grund Sache der Gerichte u. hier geht es um Verwaltungsrecht u. nicht um Strafrecht. Also wird ggf. eine Verwaltungsentscheidung annuliert u. ans Ministerium zurueckverwiesen. Es geht nicht um Schuld im strafrechtlichen Sinne. Was sagen sie zum inquisitorischen Verhalten des Wolter vor dem Hintergrund seiner Rolle in der Meesebuerger Affaire ? Wer so auftritt muss ueber jeden Zweifel erhaben sein.
Wer hat denn hier jemals behauptet, dass das Parlament Recht spricht.
Was heisst inquisitorisches Verhalten? Sie meinen wohl eine politische Debatte. Was soll ich zur Rolle in der Meeseburger Affaire meinen?
Sie haben ja es ja selbst gesagt…Gewaltentrennung. Wolter hat in DIESER politischen Debatte „Recht“. Rücktritt Bitte.
Sind sie der Meinung, dass ein Wolter die moralische Qualitaet hat Ruecktrittsforderungen zu stellen angesichts des Drecks den er selbst am Stecken hat und dessentwegen JCJ ihn aus der Regierung gefeuert hat ? Dieser „Dreck“ hat eine ganz andere Dimension als ein Gartenhaeuschen jemals erreichen koennte. Diese Affaire diskreditiert Wolter als Politiker und die an ihm festhaltende CSV. JCJ hat Wolter nicht umsonst aus seinem Dunstkreis verbannt. Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist die Erklaerung Hansens wonach Wolter Teil der Kommission ist aufgrund seiner “ besonderen Kompetenz“ in derartigen Dossiers. Kompetent in Amigo-Wirtschaft auf hoechstem Niveau. In diesen Kreisen lacht man ueber Gartenhaeuschen.
Ja jetzt haben Sie es endlich auf den Punkt gebracht. Man sollte endlich anfangen „Gartenhäuschen“ Wirtschaft zu sanktionieren, dann werden auch in Zukunft die grösseren Nummern nicht „ungestraft“ davon kommen. Wobei es sich hier nicht um ein „Häuschen“ handelt.
Was ist mit den grossen Wolterschen „Gartenschloesschen“ der Vergangenheit ? Hat er die notwendige moralische Qualitaet oder nicht ?
Mat waat ging d‘ CSV da sos kommen, wann Ee keng Idéen huet da muss Een eppes aneschtes fannen.
„Abus de faiblesse“
Absolut nicht jeder Vormund erbt alles von seinen Schützlingen. Seine Mission ist eine andere !
Hoffentlichist ist hier alles in Ordnung. Aber diese Erbschaft liegt dann wirklich an der Quelle der Gartenhäusschen Affäre !
Warten auf eine Justiz in Funktion !
dat ass keen „gaardenhaischen“ ,dat ass schon e richteg gaardenHAUS
wann eng ministesch sech net un t’gesetzer hällt, MUSS se treppelen, wéi all aner bierger/employé… och! a wou si mer dann? bananerepublik!
Wann den Haer Wolter Recht hued,da soll se goen,ann och dee Madame do madd huelen dee mam Dengschtauto ann Vakanz gefuer ass!
Wann et sou virun get ,dann wärten nach vill aner Ongereimtheeten raus kommen.