Einen Tag nach dem ersten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, der den Beginn des Gaza-Krieges markierte, erinnert das „Comité pour une paix juste au Proche-Orient“ (CPJPO) in einer Pressekonferenz an die vielen zivilen Opfer des Krieges in Gaza – aber auch an die Lage in den besetzen Gebieten des Westjordanlandes. Die Situation dort sei so angespannt wie noch nie seit dem 7. Oktober 2023, sagt CPJPO-Präsident Jules Barthel. Die israelische Armee und die militanten Siedler würden wichtige Infrastruktur zerstören, so Barthel. 800 Palästinenser seien dort in den vergangenen Monaten bereits ums Leben gekommen. Das Westjordanland drohe zu einem „zweiten Gaza“ zu werden.

Auf der Pressekonferenz berichten Mitglieder des CPJPO aus zweiter Hand über das brutale Vorgehen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten. In Dschenin im Norden des Westjordanlandes betreibt das CPJPO ein Hilfsprojekt – zusammen mit der palästinensischen Organisation „Not to forget“. Im dortigen Flüchtlingscamp werden Kinder und Jugendliche psychologisch betreut. In jüngster Zeit seien Mitarbeiter von „Not to forget“ von der israelischen Armee gegängelt, Wohnungen und Büroräume zerstört worden, so Monique Blangevin.

Anerkennung des Staats Palästina

Israel gehe im Westjordanland mit der „gleichen Logik“ vor wie in Gaza, heißt es beim CPJPO. Man habe kein Verständnis dafür, dass Luxemburg und die internationale Gemeinschaft nicht reagierten – trotz all der Verstöße gegen internationales Recht. Im Juni hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten festgestellt, dass die Besetzung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems gegen internationales Recht verstößt. Eine UN-Resolution aus dem September fordert ein Ende der Besatzung. Wer jetzt nicht handle, gehe das Risiko ein, in Zukunft einmal als Komplize eines Genozids behandelt zu werden, sagt Barthel.

Aus diesem Grund richtet sich das CPJPO mit einem Forderungskatalog an die luxemburgische und europäische Politik: Waffenlieferungen an Israel sollen eingestellt werden, kommerzielle Beziehungen zumindest zu den besetzten Gebieten ebenfalls. Die EU soll ihren Kooperationsvertrag mit Israel auf Eis legen. Und nicht zuletzt: Luxemburg soll endlich Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. In dieser Sache sei man nun schon zu lange vertröstet worden, so Barthel. Außenminister Bettel und die luxemburgische Regierung würden sich hinter Floskeln verstecken: „Das ist nicht der richtige Moment“, heiße es immer. „Aber wann ist der richtige Moment?“, fragt Barthel. „Sollen wir noch einmal 75 Jahre warten?“

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