Die pro-europäischen Fraktionen im EP sind sich darin einig, den Rechtsextremen in der europäischen Volksvertretung keinen Millimeter nachzugeben. Das hat sich nun wieder bei der Besetzung der Posten der Vorsitzenden und der jeweils vier stellvertretenden Vorsitzenden in den 20 Ausschüssen sowie vier Unterausschüssen im EU-Parlament gezeigt. Kein einziger Posten ging an eine der beiden rechtsextremen Fraktionen. Weder an die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) noch an die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN). Dabei ist die PfE mit immerhin 84 EU-Parlamentariern die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. In ihr ist zudem mit dem französischen „Rassemblement national“ mit 30 Abgeordneten die zweitgrößte nationale Delegation vertreten. Die stärkste nationale Delegation bildet mit 31 Abgeordneten die deutsche CDU, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Der PfE gehören unter anderem auch noch die ungarische Fidesz von Viktor Orban, die Lega aus Italien, die FPÖ aus Österreich sowie die Vox aus Spanien an. Auch die mit 25 Mitgliedern kleinste Fraktion, die ESN, die vor allem von der deutschen AfD geführt wird, erhielt keinen Vorsitzenden-Posten in den EP-Ausschüssen.

Vertreten sind demgegenüber Abgeordnete der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Konservativen und Reformer (EKR) an den Schalthebeln der EP-Ausschüsse. Sie würden, wie der luxemburgische EU-Parlamentarier und Abgeordnete der EKR, Fernand Kartheiser, uns vergangene Woche erklärte, als „harte Konservative“ von den anderen Fraktionen akzeptiert. Dass EKR-Abgeordnete im Vorsitz von EP-Ausschüssen vertreten sind, ist allerdings nicht neu. So wurde der belgische EU-Parlamentarier der Nieuw-Vlaamse Alliantie, Johan Van Overtveldt, als Vorsitzender des durchaus bedeutenden Budget-Ausschusses wiedergewählt. Dennoch galt die EKR-Fraktion, die vor allem von den italienischen Postfaschisten, den Fratelli d’Italia (24), sowie der polnischen PiS-Partei (20) dominiert wird, ebenfalls als eine jener Fraktionen, auf deren Unterstützung die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Wiederwahl gebeten wurde, zu verzichten.

Unter den 96 Vorsitzenden und Vizevorsitzenden sind im Übrigen auch zwei luxemburgische EP-Abgeordnete vertreten. So wurde die Grünen-Parlamentarierin Tilly Metz zur ersten Vizepräsidentin des Unterausschusses „Öffentliche Gesundheit“ gewählt. Der liberale EU-Parlamentarier Charles Goerens ist dritter Vizevorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

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