Am Samstagmorgen werden die Straßenränder säumende Plakate die Menschen im Lande daran erinnern, dass bald wieder Wahlen bevorstehen. Während bereits ab diesem Wochenende eifrig für die Europawahlen plakatiert werden kann, beginnt der eigentliche Wahlkampf erst am Montag. Die DP hatte am 20. April bei ihrem Europakongress ihr Wahlprogramm vorgestellt, auf das sich die sechs Kandidatinnen und Kandidaten der Liberalen während der kommenden Wochen bis zum 9. Juni bei ihrem Werben um Wählerstimmen beziehen werden.

Dabei „steht der Mensch im Mittelpunkt“, der in Europa gestärkt werden soll, wie die Co-Spitzenkandidatin Amela Skenderovic erklärte. Dazu brauche es eine gerechtere Sozialpolitik, sowie eine Wirtschaftspolitik, aus der eine „wettbewerbsfähigere, resilientere und nachhaltigere Wirtschaft“ hervorgehe. Damit dies gelinge, müsse es zu einem Abbau der Bürokratie in der EU kommen, eine Aufgabe, mit der ein eigens dafür zuständiger EU-Kommissar befasst werden soll, wie die DP-Politikerin weiter ausführte.

Aus den Jahren der Pandemie sollte Europa die richtigen Lehren ziehen und sich so aufstellen, dass die Menschen in der Union in einer ähnlichen Notlage mit medizinischem Material und Medikamenten versorgt werden können, fordert Amela Skenderovic. In der internationalen Handelspolitik sollte die EU eine sogenannte „Spiegelklausel“ einführen. Damit sollten die gleichen Regeln für beide Handelspartner gelten, ohne einseitige Vor- oder Nachteile. Die EU sollte sich zudem vermehrt um Menschen mit einem Handicap kümmern, ein Thema, dem sich die DP-Kandidatin Jana Degrott prioritär widmen würde. Im Europäischen Parlament sollte sich ein eigener Ausschuss der Probleme der Menschen mit Behinderung annehmen, so eine weitere Forderung der Liberalen. Zudem sollte der Kultur größere Aufmerksamkeit in der EU geschenkt werden, ein Programmpunkt der DP, der die Handschrift der ehemaligen Direktorin von Esch2022, Nancy Braun, trägt. 

EU-Beitritt in Etappen

Die Liberalen wollten, dass eine Reihe von Prinzipien in der EU gewahrt würden, zuvorderst die Würde des Menschen, wie Charles Goerens erklärte. Denn in vielen Regionen der Welt sei „der Mensch nichts mehr wert“. Jeder sollte eine faire Chance erhalten, womit auch dem Prinzip der Konkurrenz wieder Geltung verschafft werden sollte, indem alle Staatsbeihilfen in der Wirtschaft abgeschafft werden sollten, wie Charles Goerens fordert. Dem Prinzip der „immer engeren Union“ will der DP-Spitzenkandidat dahingehend nachkommen, dass in der EU vermehrt das gemeinsam gemacht werden sollte, was den Mitgliedstaaten allein nicht so gut gelingt. Zudem will Charles Goerens die Interaktion zwischen „Brüssel“ und den Mitgliedstaaten verbessern, indem sich früher und intensiver mit EU-Gesetzesvorschlägen in den Mitgliedstaaten befasst wird.

Er „staune“ über die Versprechen, die mittlerweile zehn Staaten gemacht wurden, um der EU beizutreten, so Charles Goerens weiter. Zwar hätten diese Länder eine faire Chance für einen EU-Beitritt verdient. Doch müssten am Ende nicht nur diese Staaten, sondern auch die EU bereit sein, diese aufzunehmen. Er „bedauere“ daher, dass bis jetzt noch kein Konvent der Mitgliedstaaten einberufen worden sei, um die vertraglichen Änderungen vorzunehmen, damit sich die EU wie geplant erweitern und anschließend gut funktionieren kann. Charles Goerens schlägt daher eine Erweiterung in Etappen vor. So sollten neue Mitgliedstaaten erst dem Binnenmarkt, dann dem Schengenraum und später der Währungskooperation beitreten können. Ein vollständiger EU-Beitritt, mit Vertretung der neuen Länder in den Institutionen, sollte erst dann möglich sein, wenn in der EU die entsprechenden Reformen durchgeführt worden seien, so Charles Goerens.

• Über
• Letzte Artikel

Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

Letzte Artikel von Guy Kemp (Alle anzeigen)

• Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.
• Scholz-Telefonat mit Putin ist Ausdruck von Hilflosigkeit - 18. November 2024.
• Entwaldungsgesetz verschoben: Europäische Volkspartei EVP setzt auf Hilfe von Rechtsextremen - 14. November 2024.