Am Dienstag, vor der Fraktionssitzung der Union, redete nach Informationen des Tageblatt deren Chef Friedrich Merz den CDU-Unterstützern eines Antrags für ein AfD-Verbot nochmal ins Gewissen. Die Parlamentarier, sieben sind es, sollen demnach um das Gespräch gebeten haben, um ihre Beweggründe zu erklären.

Merz machte ihnen laut Fraktionskreisen deutlich, dass er von dem Vorstoß der Gruppe rund um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz nichts halte, weil er nur der AfD nutze. Ähnlich äußerte er sich anschließend in der Sitzung, wo dann insgesamt der Antrag von der Fraktion als „kontraproduktiv“ bewertet worden sei, wie es hieß. Nichtsdestotrotz soll das Vorhaben in der kommenden Woche beraten werden. Eine Mehrheit im Bundestag zeichnet sich allerdings nicht ab, das wurde am Mittwoch auch von SPD und Grünen betont. Hinter dem Antrag stehen bisher 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.

AfD-Thema nervt die Unionsspitze

Die neu entflammte Debatte ums AfD-Verbot nervt die Unionsspitze inzwischen gehörig. Sie kommt nach der Entscheidung in der K-Frage zur Unzeit und sei „überflüssig“, heißt es. Und es ist nicht die einzige Diskussion, die für ein gehöriges Rumoren in der Union sorgt – AfD-Verbot, Umgang mit dem BSW und das ewige Grünen-Bashing aus Bayern, das sind derzeit die drei thematischen Leiden des Friedrich Merz und seiner Partei. Denn es sind Diskussionen, von denen es heißt, dass sie weder dem Kanzlerkandidaten noch der Union zur Profilierung nutzen.

Das AfD-Verbot versuchte Merz daher zügig abzuräumen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt assistierte: „Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren.“ Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sekundierte, ein jahrelanges Verfahren ermögliche es der Partei nur, „sich als Märtyrer darzustellen“. Schwieriger einzudämmen sind freilich die beiden anderen Themen.

Wie weiter mit Wagenknecht?

So wird der weitere Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht angesichts der politischen Lage in Thüringen und Sachsen nach den Landtagswahlen die CDU zwangsläufig umtreiben, denn die Zeichen stehen auf Kooperation. Für großes Unverständnis sorgte freilich der Namensbeitrag zum Ukraine-Krieg, den Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mit verfasst hatten. Weniger die Inhalte, sondern das bloße „Warum“ führte bei der Unionsspitze in Berlin zu Unmut. Auch, wenn darin rote Linien festgezogen werden, so ist der Beitrag doch allenthalben als Kotau der ersten CDU-Größen vor Sahra Wagenknecht verstanden worden. Darüber diskutiert werden soll nun am kommenden Montag, wenn Vorstand und Präsidium der CDU in Berlin wieder zusammenkommen.

Das ewige Grünen-Bashing

Inzwischen fürchtet man zudem in der Partei, dass das offensive Grünen-Bashing aus Bayern seitens der CSU und ihrem Chef Markus Söder ein solcher Selbstläufer wird, dass die Möglichkeit am Ende tatsächlich zerbröselt sein könnte. Merz hingegen hofft nach der Bundestagswahl zumindest auf hessische Verhältnisse, er also wählen kann zwischen SPD und Grüne als Koalitionspartner. Am Samstag hält Merz als Kanzlerkandidat eine Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Seine Ansagen in Sachen Grüne werden besondere Beachtung finden.

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