Solidarität erforderlich / Die EU braucht gewaltige Summen zur Bewältigung der Krise
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in den kommenden Wochen einen Vorschlag für einen billionenschweren Wiederaufbaufonds für die EU-Staaten vorlegen müssen
In der Not zeigt sich, wie stark eine Gemeinschaft ist. Wie groß sind das Vertrauen, die Hilfsbereitschaft, der Zusammenhalt, der Wille, eine Krise gemeinsam durchzustehen? In der gegenwärtigen, durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise hat es zwischen den EU-Staaten zumindest einen gewissen Vertrauensbruch gegeben. Es fand ein Rückzug in nationales Denken statt. Grenzen wurden zu einem Zeitpunkt geschlossen, und bleiben es auch weiterhin, als ohnehin bereits damit begonnen wurde, die Bewegungsfreiheit weitgehend einzuschränken. Strategisch wichtige Ressourcen wie medizinische Güter wurden zurückgehalten. Eine Abstimmung mit Nachbarstaaten fand erst einmal nicht statt. Erst allmählich, als sich alle einen Überblick verschafft hatten, wurden Intensivpatienten über Grenzen hinweg versorgt und wurde sich wieder auf mehr Zusammenarbeit besonnen.
Doch wird die Gemeinschaft der 27 auf eine weitere harte Probe gestellt. Denn die EU-Mitgliedstaaten müssen zwei wesentliche Herausforderungen angehen: Zum einen müssen sie bis zum Jahresende ihren für die Jahre 2021-2027 vorgesehenen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen. Eine Aufgabe, die die 27 ursprünglich bereits vor den Europawahlen im vergangenen Jahr abschließen wollten, die aber – das zeigt sich daran, dass das mehrjährige EU-Budget noch immer nicht steht – selbst in Nicht-Krisenzeiten ein erheblicher Kraftakt ist. Zum anderen soll ein Wiederaufbaufonds geschaffen werden, mit dem vor allem den von der einsetzenden Wirtschaftskrise am härtesten betroffenen EU-Staaten geholfen werden soll. Dieser Fonds dürfte in seinem finanziellen Volumen dem mehrjährigen Haushaltsplan in nichts nachstehen. Die Rede geht von etwa 1,5 Billionen Euro, also 1.500 Milliarden Euro. Dieser Fonds soll über Anleihen gespeist werden, die von der EU-Kommission aufgenommen und über Garantien des mehrjährigen EU-Haushalts abgesichert werden.
Es geht also um gewaltige Summen, über die nun in relativ kurzer Zeit entschieden werden muss. Immerhin hat zumindest die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich gegen die von südlichen EU-Staaten wie Italien und Spanien, aber auch Luxemburg favorisierte Einführung von gemeinsamen Corona-Anleihen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise ausgesprochen hat, eines Besseren besonnen. Denn die nun anvisierte Lösung, selbst wenn noch wesentliche Fragen geklärt werden müssen, bedingt, dass die Mitgliedstaaten erheblich mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Merkel ist dazu bereit. Jetzt müssen auch andere EU-Staaten wie die Niederlande, Österreich, Dänemark und Finnland, die im Verbund mit Berlin bisher auf einem möglichst begrenzten EU-Budget für die Jahre 2021-2027 beharrten, Farbe bekennen.
Vor allem sollte an die unter anderem noch ausstehende Frage, zu welchen Teilen Gelder aus dem Wiederaufbaufonds als Kredite oder Zuschüsse vergeben werden, mit einer gewissen Flexibilität und Großzügigkeit herangegangen werden. Ein Mangel an Hilfsbereitschaft und Solidarität gegenüber den am schwersten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten wäre nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht ein schwerer Fehler. Denn der Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn alle adäquat daran teilnehmen können. Sich aber insbesondere in dunklen Zeiten innerhalb einer Gemeinschaft nicht beizustehen, würde diese selbst in Gefahr bringen. Und Fragen aufwerfen, auf die rückwärtsgewandte Populisten längst Antworten parat haben.
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„Zum einen müssen sie bis zum Jahresende ihren für die Jahre 2021-2027 vorgesehenen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen.“ Bis zur nächsten Krise oder zum nächsten Zufallsereignis, und schon sind die gut gemeinten aber nur bedingt nützlichen und hoch vergüteten Statistiken wieder hin. China und Russland kichern jetzt schon. Ich will mich allerdings nicht aus dem Fenster lehnen was diese Analysen/Statistiken angeht, aber es soll mir mal einer einen Bericht geben/machen, wozu diese dienen. Um Militärflugzeuge im voraus zu bestellen?
Im ersten Abschnitt umranden Sie das Problem der mangelnden Solidarität am Krisenanfang , über eisige Ablehnung der Nordallianz in Punkto EU Bonds unter Führung Deutschlands um schlussendlich beim Binnenmarkt , den Populisten zulanden. Wieder wird die Wirtschaft in den Fokus gestellt.Der wahre Europäer will ein humanistisches , solidarisches Europa , ein Europa wo der Bürger zählt , nicht der Binnenmarkt. Nun lassen wir mal die Populisten aussen vor, hat doch gerade Deutschland mit seiner Zweiklassenpolitik , die Grenzen zu Luxemburg, Frankreich zu schliessen , die zu den Niederlanden, Belgien offen zulassen, den Populisten die Trümpfe in die Hand gespielt.Bewiesen wessen Geistes Kind das europäische Handeln ist, alleine nur Eigenwohl, Eigeninteressen , Allianzen zu schmieden, andere Staaten auszubooten.Solidarität ist, bleibt ein Fremdwort in dieser EU.
Gerade als Anmerkung zu diesem Artikel , betreffend die zitierte Solidarität, hat das Lux. Wort einen interessanten Artikel über die Willkür von belgischen ( Ort :Schmiede) , französischen Ordnungshüter (Ort:Rümelingen) Ordnungshütern publiziert. Summarum wen wundert es nach all den Kapriolen der Grenzschliessungen, Bußgelder, Solidarität , der Bürger sich von Europa abwendet.
Zu Europa kann man nur sagen, es ist und bleibt ein nie endender Versuch ein Europa zu gründen. Diese Krise zeigt, dass wir sehr weit entfernt sind von einem Europa, wenn nicht sogar eher nahe an einem Zerfall Europas. Grossbritanien hat es vorgemacht und diese Krise zeigt ausserdem dass sie nicht so ganz Unrecht haben auf den Weg des Brexit zu gehen. Leider geht es in Europa eher um das Prinzip bei den Ländern, wer hat das Sagen in Europa, Deutschland, Frankreich, oder…., nur Vernunft eine einzige Regierung zu bilden die über all den regierenden Ländern steht und das Sagen hat, diese Fehlt. Hauptgrund warum es nie ein Europa werden wird, ist die Macht der einzelnen Oberhäupter, dies ist auch in diesen Tagen gut feststellbar. Ich bin für ein Europa, aber mit klaren Linien und Gleichheiten für jeden, Steuern, Mindestlohn, Krankenversicherung, keine Grenzen etc. und ein Parlament was wir wählen und anerkennen, das ganze als Föderalismus wie es augenblicklich in Deutschland läuft, was auch am besten für Demokratie ist.
Zur hier immer wieder beschworenen „Solidarität“. Diese kann immer erst dann geleistet werden, wenn das eigene Überleben gesichert ist. Wer selbst in Gefahr ist, muss erst sich retten und kann dann aus einer stabilen und sicheren Position helfen.
Merci, Holland, Finnland an déi aner sérieux Natiounen zu deenen d’Preisen net méi gehéieren, déi Wäschkleeder. Wéi ech virdru geschriwwen hunn: Wann de Macron emol quesch ausgesäit, sträichen d’Preisen hir Waffen u kapituleieren. Aarmséileg Däitschland.
Lëtzebuerg FIRST!
Eis Suen bleiwen hei!
Ech géif nach ëmmer d’Aarbechter vun D. beschäftegen. Dei kënnen eppes.