Mit einer diese Woche vorgestellten „neuen Agenda für den globalen Wandel“ will die Europäische Kommission den Anstoß für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen geben. Diese haben sich in den vergangenen vier Jahren aus bekannten Gründen zusehends eingetrübt. Nicht nur hatte der noch amtierende US-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit keine Vorstellungen darüber entwickelt, wie er die Beziehungen der USA zu den verschiedenen Regionen in der Welt, darunter die EU, gestalten soll. Sein Slogan des „America first“ war ein Schlachtruf für den innenpolitischen Gebrauch und konnte nach außen hin nur selektiv verwendet werden. Allerdings wollte sich auch in Europa niemand die – vermutlich vergebliche – Mühe machen, mit Trump ernsthaft am Ausbau der Beziehungen zu arbeiten. Der war ohnehin mehr darauf bedacht, möglichst vieles von dem, was sein(e) Vorgänger aufgebaut hatte(n), wieder einzureißen.

An das neue Gespann Biden-Harris im Weißen Haus können ganz andere Erwartungen geknüpft werden. Darauf zielt denn auch die Agenda ab, die die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diese Woche vorgelegt haben. Der Handelsstreit soll beigelegt, globale Probleme wie die Corona-Krise, der Klimawandel und andere Umweltthemen sollen gemeinsam angegangen werden. Auch bei der Stärkung der Demokratie, die in den USA auf eine harte Probe gestellt wurde, bieten die Europäer ihre Zusammenarbeit an. Es gibt sicherlich einen großen Nachholbedarf und die Liste mit Themen von gemeinsamen Interessen dürfte damit noch nicht erschöpft sein. Mit der vorgeschlagenen Agenda der Kommission werden sich kommende Woche die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen befassen. Doch dürften die EU-USA-Beziehungen im Trubel anderer Themen (Streit um Rechtsstaat, Brexit) untergehen.

Dabei wäre es durchaus nötig, das Verhältnis zu Washington neu einzuordnen. Denn die Zeit nach Trump wird nicht mehr die Zeit vor Trump werden. Obwohl auch schon während der Präsidentschaft Barack Obamas die transatlantischen Bindungen gelockert wurden, da sich der Fokus Washingtons zunehmend in Richtung China drehte. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, wenn auch in geordneteren Bahnen als unter Donald Trump. Darauf deutet schon allein die Tatsache hin, dass der designierte US-Präsident Joe Biden nach eigenem Bekunden vorläufig nichts an Trumps konfrontativer Handelspolitik gegenüber China ändern will. Die ist zwar zum Teil gerechtfertigt, aber nur ein Element einer Konfrontation im pazifischen Raum, die weit über Handelsfragen hinausgeht. Diese Auseinandersetzung, der Umgang mit dem im Präsidentschaftswahlkampf vollends aufgerissenen Graben in der US-Gesellschaft sowie andere Krisenherde dürften einen großen Teil von Joe Bidens politischer Aufmerksamkeit absorbieren. Der ohnehin nur ein Übergangspräsident sein wird.

Für die EU-Europäer wird da nur wenig Platz bleiben, die selbst mit anderen Problemen konfrontiert sind: wie etwa einem weiterhin unberechenbaren Russland und einer islamischen Welt vor der Haustür, die so bald noch keine Ruhe finden wird. Angesichts dessen sollten die EU-Staaten auch darüber nachdenken, ob sie nicht doch den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einigen Wochen vorgeschlagenen Weg einschlagen sollten, auch in Sachen Verteidigung eine eigene Souveränität zu finden.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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