Editorial / Die EU will Unternehmen auf nachhaltigen Handel verpflichten
Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik in der Hauptstadt von Bangladesch, wo unter oft fragwürdigen Arbeitsbedingungen ein großer Teil der Bekleidung für den europäischen Markt hergestellt wird
Es wäre interessant, zu wissen, was sich in den Warenregalen heimischer Geschäfte und Supermärkte noch wiederfinden ließe, müssten über Nacht alle Produkte verschwinden, die unter Verletzung von Menschenrechten und sozialen Rechten oder der Umgehung des Umweltschutzes hergestellt worden sind. Wohl gibt es bereits Initiativen, die sich seit Jahren für einen nachhaltigen und fairen Handel einsetzen. Und gerade während des vergangenen Pandemie-Jahrs dürfte das Bewusstsein für eine verantwortungsvollere Lebens- und Konsumweise in der Gesellschaft gestiegen sein. Doch fallen die bisherigen Möglichkeiten, dem nachzukommen, gemessen am Gesamthandel kaum ins Gewicht.
Im Europäischen Parlament wurde daher diese Woche eine Entschließung verabschiedet, die in dieser Hinsicht neue Maßstäbe setzen wird. Die EU-Parlamentarier schlagen in einer Gesetzesinitiative das vor, was in Frankreich bereits seit 2017 unter der „Loi sur le devoir de vigilance“ existiert und in Deutschland derzeit unter dem Begriff „Lieferkettengesetz“ diskutiert wird. Nur dass die EP-Abgeordneten viel weiter gehen wollen als diese ersten beiden Ansätze, etwa was den Anwendungsbereich eines solchen Gesetzes anbelangt. Denn die Volksvertreter wollen diesen nicht nur auf multinationale Konzerne ab einer gewissen Größe oder Beschäftigungszahl beschränken, sondern je nach Risikopotenzial auch kleine und mittlere Unternehmen mit einschließen.
Die EU-Kommission hat versprochen, noch bis zum Sommer einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem die Sorgfaltspflicht der Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette geregelt werden soll. Wie der Entwurf aussehen wird und wie weit er von den Mitgliedstaaten umgearbeitet wird, die möglicherweise nicht alle so ambitionierte Ziele in Sachen gerechter und umsichtiger Handel verfolgen, wird sich noch zeigen. Wichtig und richtig aber ist, dass in dieser Hinsicht in kontinentalem Maßstab Pflöcke eingeschlagen werden und die Ideen der bisherigen Nischeninitiativen eine neue Skalierung erfahren. Denn nur einige Zahlen, die die EU-Parlamentarier in ihrer Resolution anführen, lassen aufschrecken. So gebe es laut einer Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation „weltweit 25 Millionen Opfer von Zwangsarbeit und 152 Millionen Opfer von Kinderarbeit“. Während der Debatte im EU-Parlament wurden zudem als abschreckende Beispiele die unzähligen von der chinesischen Regierung als Zwangsarbeiter eingesetzten Uiguren sowie die Medienberichten zufolge 6.500 Gastarbeiter genannt, die bei den Bautätigkeiten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ihr Leben ließen.
Sollte die EU als einer der größten Märkte der Welt sich die anvisierten Regeln der Sorgfaltspflicht für Unternehmen geben, dürfte das auf erheblichen Widerstand stoßen. Vor allem, da davon nicht nur in der EU ansässige Betriebe, sondern auch solche betroffen sein werden, die aus Drittstaaten ihre Produkte auf den europäischen Binnenmarkt bringen. Vermutlich wird den EU-Europäern dann eine neue Form des Kolonialismus vorgeworfen, mit der versucht werde, durch einseitig eingeführte Regeln die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten auszubremsen. Viele Menschen aber, wie beispielsweise Textilarbeiterinnen in Billiglohnländern, werden es den Europäern danken, wenn Modegeschäfte den Nachweis erbringen müssen, dass die Arbeitsbedingungen ihrer Näherinnen korrekt sind.
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Sogar als Befürworter der EU muss man sagen, dass die EU in den letzten Monaten alles falsch gemacht hat, was sie falschmachen konnte. Was Nachhaltigkeit betrifft, spuckt die EU große Töne von sich, heraus wird aber wie so oft nichts kommen. So die EU hätte dieses Projekt letztes Jahr provisorisch aufs Eis legen sollen und die hunderte EU-Beamten in dem Bereich zum Impfstoffkaufprojekt transferiert sollen. Stattdessen wurden wieder Grenzen eingeführt. Wir Luxemburger waren während Wochen in unserem kleinen Land eingesperrt. Seit den letzten geografischen Erweiterungen macht jeder in der EU das was er möchte und die EU ist zu einer reinen Freihandelszone geworden.
“ Viele Menschen aber, wie beispielsweise Textilarbeiterinnen in Billiglohnländern, werden es den Europäern danken,“
Was heisst hier Billiglohnländer, man braucht nur nach Prato zu schauen, Billigware von Chinesen zusammengenäht und dann als made in Italy verkauft. Fragen Sie mal was eine Näherin dort verdient? Hier im Lande gab es auch mal solche „Baustellen“ z.B. Krakelshaff, gibt es die heute noch?
Daat wir wirklech eng Erliichterung, wa se daat kinnten am Numm vun eis Verbraucher kontrolléieren. Am léifsten géng ech nëmmen nach made in Europe kaafen, well do d’Saachen oft méi Kontrolléiert sinn an et och méi Nohaltesch ass. Mä daat ass am Moment nach schwéier. Dofir wir ech dankbar wa weltweit Kontrolléiert géng ginn.. Et ass e Schrëtt an déi richtech Richtung. Wann d’Kleeder dodurch méi deier génge ginn, wire se och manner e Wegwerfartikel.
Von der Leyen wird das schaffen so wie sie alles schafft!!!