EU-Kommissar Nicolas Schmit / Die europäische Demokratie schützen
EU-Kommissar Nicolas Schmit ist der designierte Spitzenkandidat der europäischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien bei den anstehenden EU-Wahlen im Juni. Ein Gespräch mit dem LSAP-Politiker am Rande seines Besuches der Kompetenzzentren des Handwerks am Freitag.
Tageblatt: Welches sind Ihre Prioritäten als designierter Spitzenkandidat in den kommenden fünf Monaten?
Nicolas Schmit: Den Menschen das Programm der Sozialdemokraten in Europa näherbringen, klar erklären und aufzeigen, was Europa noch besser kann. Natürlich werde ich dafür einstehen, was realisiert worden oder dabei ist, realisiert zu werden. Und was oftmals verdreht dargestellt wird, insbesondere von den Rechtsextremen. Natürlich gehört auch der Green Deal dazu, eine Klimapolitik, bei der wir dafür eintreten, dass es nur eine Klimapolitik geben kann, die sozial umrahmt ist, wo die soziale Dimension stark eingebettet ist. Ich möchte auch über Europa in der Welt reden. Wir leben in einer gefährlicheren Welt, wo Europa unter Druck steht, hauptsächlich wegen des Krieges in der Ukraine. Wir wollen den Menschen erklären, warum wir auch weiterhin die Ukraine unterstützen müssen. Es geht ja nicht nur um die Ukraine, sondern auch um uns selbst, um unsere zukünftige Sicherheit. Dabei müssen wir fragen, ob wir nicht auf uns selbst gestellt sein müssen, wenn es eines Tages jenseits des Atlantiks zu einer Situation käme, wo Europa nicht mehr direkt auf deren Bildschirm wäre. Im Mittleren Osten kann nicht länger zugeschaut werden, wie auf eine unmögliche Art und Weise hunderttausende Menschen ihre Existenz verlieren – auch wenn man wohl versteht, was am 7. Oktober in Israel geschah. Aber das kann nicht einfach dazu führen, dass das gesamte Territorium von Gaza zerstört wird, wo über zwei Millionen Menschen lebten und nun deren Lebensgrundlage zerstört wird. Als Europäer müssen wir eine klare Sprache sprechen, was eine politische Lösung anbelangt. Wichtig ist auch, eine präzise und praktische Sprache über Europa zu sprechen, insbesondere gegen die extreme Rechte.
Aber reichen die noch verbliebenen fünf Monate, um gegen den erstarkenden Rechtsextremismus vorzugehen?
Es ist ja nicht so, als ob wir erst jetzt beginnen würden. Es geschah ja schon so manches. Diese Kommission hat die soziale Dimension stärker hervorgehoben. Wir haben versucht, Europa eine andere Rolle zu geben. Ich denke da an die Lohnpolitik, an die Einführung von Mindestlöhnen, an den Sozialdialog. Ich erinnere u.a. an meine Versuche und die anderer Kollegen, den neoliberalen Diskurs zurückzuschrauben, direkter auf die Belange der Menschen einzugehen, an die Bekämpfung der Armut, die Bemühungen für bessere Arbeitsplätze. Ich habe immer gesagt, die Meinung, egal welcher Arbeitsplatz sei besser als keiner, ist falsch. Wir wollen in Europa Arbeitsplätze, die den Menschen ein annehmbares Leben garantieren. D.h. wir wollen die Prekarität in der Arbeitswelt abbauen. All das ist nicht abgesichert. Morgen kann es in Europa zu einer Mehrheit kommen, die auf Austerität setzt.
Es ist also vor allem ein Kommunikationsproblem seitens Europa? Viele dieser Maßnahmen wurden bereits vor Jahren ergriffen?
Es gibt aber etliche Innovationen. Europa hat sich stärker um das soziale Wohlbefinden gekümmert als früher. Die Kommission Juncker war ein bisschen eine Übergangskommission, weil sie insbesondere zum Schluss mit dem sozialen Pfeiler den Grundstein gelegt hat, um die sozialen Elemente besser in die europäische Politik einzubauen. Wir haben ein ganzes Aktionsprogramm darauf aufgebaut. Es ist nicht bloß ein Kommunikationsproblem. Es ist auch eine Frage der Aktion und eine solche, der Politik eine neue Orientierung zu geben. In den letzten vier Jahren ist uns dies in einem schwierigen Umfeld gelungen. Dieser Trend muss fortgesetzt werden. Darum geht es bei diesen Wahlen. Wenn diese so enden, dass wir einen Pool rechter Parteien bekommen, sogar mit der Möglichkeit einer Koalition auf dem rechten Rand, dann wird Europa ein anderes Gesicht bekommen.
Es gibt aber auf EU-Niveau noch keine Tendenz, gemeinsam gegen rechtsextrem vorzugehen?
Als Demokraten im Europaparlament haben wir ein gemeinsames Interesse, gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Eines der Hauptziele muss es sein, die Demokratie in Europa zu schützen. Und nicht nur gegenüber Putin, sondern auch innerhalb unserer Gesellschaften und der EU, wenn wir sehen, dass es Länder mit einer beunruhigenden Entwicklung gibt. Es ist gut, wenn demokratische Parteien zusammenstehen, dennoch gibt es Differenzen zwischen den politischen Familien, zwischen rechts und links, zwischen PPE und Sozialdemokraten und anderen fortschrittlichen Kräften. Meine Aufgabe ist es, die Ideen und Vorstellungen der Sozialdemokraten zu vertreten. Es ist wichtig klarzumachen, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin eine entscheidende Rolle in der EU-Politik spielen müssen.
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Leere Foskel, nicht mehr und nicht weniger. Einmal gewählt, sieht und hört man nichts mehr von diesem Bilderbuch-Karrieristen.