„Diese Frage ist ja eher eine populistische Frage“, kommentiert Innenminister Léon Gloden (CSV) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der beiden ADR-Abgeordneten Fred Keup und Tom Weidig. Die beiden Politiker wollten wissen, ob die Regierung Informationen über den Aufenthaltsstatus von Straftätern habe, insbesondere in Bezug auf deren Asylstatus, und ob diese Daten veröffentlicht werden könnten. Dann verweisen Keup und Weidig auf Deutschland, wo die CDU und die FPD Informationen zur Nationalität und der Herkunft von Tätern fordern, um so anhand eines „Täterprofilregisters überhaupt eine adäquate Präventionsarbeit zu machen“.

Gloden stellte in seiner Antwort, wie schon in der parlamentarischen Anfrage Nummer 883, klar, dass die Luxemburger Polizei keine Statistiken über die Nationalität oder den Aufenthaltsstatus von Straftätern führt. Auch zu deren Religion würden keine Daten erhoben werden, präzisiert der Minister eigenständig. Die Polizeiarbeit konzentriere sich vielmehr auf die Analyse von Kriminalitätsmustern und den Modus operandi der Täter. Zudem werde versucht, die Bevölkerung durch Aufklärung und Beratung vor Straftaten zu schützen.

Noch in demselben Antwortschreiben weist Gloden die beiden Abgeordneten ein weiteres Mal zurecht: „Auch die Frage der ehrenwerten Abgeordneten, ob die Regierung der Meinung ist, dass Bürger ein Recht auf Informationen betreffend die Nationalität, die Herkunft, wie auch den Aufenthaltsstatus der Täter hat, ist purer Populismus“. „Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit“, betont der Innenminister hingegen. Das sei die Hauptaufgabe der Polizei, der sie täglich nachgeht. Über Straftaten informiere sie – ebenfalls täglich – in ihrem Pressebulletin.

Es ist nicht das erste Mal, dass Gloden eine Anfrage der ADR als „populistisch“ kritisiert. Bereits zuvor hatte er eine Frage Keups zu den Luxemburgisch-Kenntnissen von Polizisten so bezeichnet. Keup hatte die Frage infolge eines in den sozialen Medien veröffentlichten Videos gestellt.

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Raffael Wilmes

Raffael Wilmes wurde 1992 in Luxemburg geboren. Er hat in der Alpenstadt Innsbruck Geschichte mit dem Schwerpunkt Pazifikkrieg zur Zeit des Zweiten Weltkriegs studiert. Kurz vor seinem Studienabschluss verbrachte er ein Semester in Tokio und lernte dort eine ganz andere Lebensweise kennen. Seither hat er als Lehrkraft an der Privatschule Fieldgen unterrichtet und ein Volontariat im Diekircher Militärmuseum gemacht. 2021 schloss er sich dem Journalisten-Team des Tageblatt an.

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