Editorial / Die Frage nach der Schuld vermeintlicher IS-Handlanger
Auf der Suche nach dem „wahren Islam“ in einen Teufelskreis geraten: Vor einem Strafgericht in Luxemburg ist ein junges muslimisches Ehepaar der Propaganda für die islamistische Ideologie angeklagt. Es drohen acht Jahre Haft
Auf den ersten Blick scheint es ganz einfach. Gemäß dem Gesetz entscheidet die Justiz über richtig oder falsch. Rezente Fälle vor dem Bezirksgericht Luxemburg zeigen allerdings, dass es nicht so einfach ist, zu urteilen. Dazu gibt es einige Beispiele: Liegt Anwalt Gaston Vogel komplett daneben, wenn er sich über kriminelles Bettlertum beschwert, hat die CSV-Führungsriege Parteigelder veruntreut oder sind zwei junge Leute als Handlanger des islamistischen Terrors anzusehen?
Besonders um den letzten Fall geht es hier. Schuld hat viele Gesichter. Allerdings ist nicht alles, was danach aussieht, auch wirklich Schuld. Was Terrorismus anbelangt, haben die Attentate vom 11. September 2001 scheinbar den Blick getrübt und dafür gesorgt, dass schnell Schuld ausgemacht und zugesprochen wird. Das Gefängnis von Guantanamo steht stellvertretend für ein unreflektiertes und auch falsches Verhalten der Justiz.
Dem jungen muslimischen Ehepaar, das sich zurzeit vor Gericht in Luxemburg verantworten muss, ergeht es nicht wirklich anders. Den beiden jungen Menschen wird, grob zusammengefasst, vorgeworfen, Handlanger des Islamischen Staates zu sein und für dessen islamistische Ideologie des Terrors Propaganda gemacht zu haben. Darauf stehen laut den aktuellen Luxemburger Anti-Terror-Gesetzen bis zu acht Jahre Haft.
Die beiden Angeklagten, er heute 29 Jahre alt, sie 25, beschreiben ihre vor über drei Jahren begangenen Handlungen allerdings ganz anders. Sie seien Suchende gewesen, wissbegierig. Niemals hätten sie Attentate geplant oder gar durchführen wollen. Ihre Schilderungen offenbaren zwar ein vordergründig ignorantes und naives, gutgläubiges Handeln. Bedauerlich. Ihr Benehmen ist aber auch nicht ohne weiteres nachvollziehbar und hinnehmbar.
Es könnte durchaus mehr dahinterstecken. Wohl auch deshalb sehen Ermittler in dem Fall eine ganz andere Dimension. International wie national glauben sie den Tatbestand terroristischen Handelns zu erkennen. Deshalb haben sie im Sommer 2018 zugegriffen und eine Hausdurchsuchung in Luxemburg-Stadt durchgeführt.
Diese Ermittlungen haben zur Anklage und nun zum Prozess geführt. Es ist übrigens der erste Prozess, der in Luxemburg aufgrund der neuen Anti-Terror-Gesetzgebung vor Gericht ausgetragen wird.
Es bleibt aber fraglich, ob die beiden Angeklagten dieser Premiere wirklich gerecht werden. Als gewogen und für zu leicht befunden könnte man sie durchaus bezeichnen. Als „Kinder“, die aufgrund nachvollziehbarer Gründe leider einen falschen Weg gewählt haben, keinesfalls Unrecht begehen wollten, aber ins Visier der Polizei geraten sind. Womöglich zu Unrecht.
Trotzdem scheint es wichtig, dass es vor Gericht nun darum geht, ein Zeichen zu setzen. Ein nachhaltiges, ein pädagogisches vor allem. Ein Zeichen, das weitere Radikalisierung verhindert und besonders auch dafür sorgt, dass die Publikationen in den sozialen Netzwerken stärker reglementiert und mit Warnzeichen versehen werden.
„Nul n’est censé ignorer la loi“, heißt es. Allerdings sollte auch niemand ignorieren, dass strafrechtliche Vergehen besser vermittelt werden sollten.
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@Goetz: Aus meinen vorherigen Kommentaren zu den Kulturen des Morgenlandes , des Islam müsste Ihnen bekannt sein ich sehr großes Verständnis , Bewunderung hege für diese. Ich auch immer darauf hinweise wir dem Export , dem Aufzwingen unserer westlichen Werte abendländische , morgenländische Kulturen nur entzweien. Allerdings gar nicht einverstanden bin ich mit Ihrer Auffassung ein nachhaltiges , pädagogisches Zeichen im Prozess gegen IS Anhänger, Mitglieder. Die Taten des IS sind zur Genüge bekannt. Die Bildung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, das Sympathisieren ,ob links, rechts, religiös ausgerichtet sind Straftaten die nicht entschuldbar , nicht zu verzeihen sind. Wer hier Nachsicht, pädagogisches Verhalten glaubt anzulegen, bereitet den Nährboden für Nachahmer. Ich mag es auch nicht von muslimischen Attentaten gesprochen wird. Dies ist falsch, die Mehrzahl der Muslime sind friedliche Menschen.Die Attentäter sind Fanatiker die Ideologien ausnutzen ihre Macht zu festigen, Terror und Schaden zu verbreiten. IS, Hamas,….. manipulieren die Auslegung des Koran für ihre Zwecke. Die Sure 60 Vers7,8,9 im Koran ordnet für Muslime,Nichtmuslime die miteinander in Frieden leben ,einen freundlichen ,respektvollen Umgang.
Vielleicht sollte man eher nach der schuld der US handlanger suchen…da die verschiedenen regierungen in washington seit 40 jahren nichts besseres zu tun haben als laender wie afghanistan ,irak.syrien oder libyen zu destabilisieren und in buergerkriege zu stuerzen.