Reaktionen / Die Geister, die sie riefen: Könnte Frank Engel die Parteigründung gelingen?
Frank Engel könnte in Zukunft eine eigene Partei gründen
Frank Engel bestätigt in einem Radiointerview, dass er darüber nachdenkt, eine eigene Partei zu gründen. Doch was denken die bestehenden Parteien Luxemburgs darüber – und wie könnte sich dies auf die Dynamik in der Chamber auswirken? Das Tageblatt hat bei den Politikern nachgefragt.
Wird es in Zukunft eine FEP geben? Eine Frank-Engel-Partei? Ex-CSV-Präsident Frank Engel würde seine neue Partei wohl eher nicht nach sich selbst benennen, doch die Partei an sich könnte Realität werden. Das sagte der 45-Jährige am Freitagmorgen im Radiosender RTL. „Ich hätte Lust darauf, weil ich der Meinung bin, dass nach der Covid-Zeit ein gesellschaftlicher Neuaufbruch nötig ist“, sagt Engel im RTL-Interview. Unterstützung für diese Idee habe er auch schon erhalten – sowohl aus der CSV als auch von außerhalb.
Dass eine neue Partei mit Frank Engel an der Spitze die politische Landschaft in Luxemburg verändern könnte, wissen auch die Vertreter der anderen Parteien. Das Tageblatt hat mit jeder Partei gesprochen und den Puls gefühlt: Welche Auswirkung wird eine „FEP“ auf die luxemburgische Politik haben und deutet dieser Schritt darauf hin, dass es immer mehr kleinere Parteien geben wird?
Die Regierungsparteien
LSAP-Arbeitsminister Dan Kersch sei nicht über den Austritt von Frank Engel überrascht – „vor allem, wenn man sieht, mit welchen Ambitionen er angetreten ist und wie er danach ausgebremst wurde“, sagt Kersch dem Tageblatt gegenüber. Von einer „FEP“ sei er hingegen nicht begeistert. „Die Zersplitterung der Parteien ist der Demokratie nicht dienlich, weil es dann unmöglich wird, zu regieren“, meint der Politiker. Das sehe man auch im Ausland. Könnte Frank Engel sich dann in die LSAP einfügen? – „Die LSAP und Frank Engel würden nicht gut zusammenpassen – ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich irgendwo einfügen kann, das war bisher ja nicht seine Stärke“, sagt Dan Kersch.
LSAP-Politiker und Staatsratsmitglied Alex Bodry sagt sogar, dass Frank Engel eher keinen Platz in einer anderen Partei finden wird. Dafür sei er „politisch zu verbrannt“. Bodry fragt sich auch, ob Engel überhaupt die politische Rückendeckung habe, die er für eine eigene Partei brauche. Schließlich sei dies auch vom Ergebnis der Freundeskreis-Affäre abhängig. „Ist er das Opfer dieser Geschichte, dann ist das ein guter Ausgangspunkt für die Gründung einer eigenen Partei“, sagt Bodry. Aber auch wenn innerhalb der Partei unterstützende Stimmen existieren würden, sei es „äußerst zweifelhaft“, dass diese Personen ihm auch aus der Partei heraus folgen. Falls dies trotzdem der Fall sei, würde die CSV an Stimmen verlieren. Laut Bodry ist es möglich, dass in Zukunft vier Parteien existieren, die alle zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen absahnen. „Arithmetisch gesehen ist es sehr unwahrscheinlich, dass in Zukunft noch einmal eine Regierung geformt werden kann, die nur zwei Parteien beinhaltet“, meint der LSAP-Mann.
„Wenn man mit mir so etwas gemacht hätte, dann wäre ich auch aus der Partei ausgetreten“, sagt DP-Abgeordneter Gilles Baum im Tageblatt-Gespräch. Hinter dem früheren CSV-Parteipräsidenten stünden auch ein Mensch, eine Familie und Gefühle. Baum sehe Engel eher in einer eigenen Partei als in einer bereits bestehenden. Bei der CSV gebe es Menschen – auch auf Gemeindeebene – die weiter mit ihm arbeiten würden. „Wenn er die nötigen Mitglieder findet, könnte er eine Partei gründen, die Bestand hätte“, meint Baum. Dies würde die CSV dann schwächen.
Für „déi gréng“-Abgeordnete Josée Lorsché zeichne sich ein neuer politischer Trend in Luxemburg ab: Mehr kleine Parteien. „Es ist nicht mehr wie früher, wo der Übervater CSV seine Hand über das gesamte Land hat“, sagt Lorschée. Falls Engel sich gegen eine eigene Partei entscheide, könne er theoretisch auch „déi gréng“ beitreten. „Jeder ist bei uns willkommen – solange er sich mit unserem Grundsatzprogramm identifizieren kann“, meint Lorsché.
Die Oppositionsparteien
CSV-Parteipräsidentschaftskandidat Claude Wiseler wollte sich dem Tageblatt gegenüber nicht zu dieser Affäre äußern. Prinzipiell sei eine zersplitterte politische Landschaft für Luxemburg allerdings keine positive Entwicklung.
„déi Lénk“-Abgeordneter Marc Baum sei nicht überrascht über Frank Engels CSV-Austritt. „Wenn man sich bei wichtigen Fragen – wie zum Beispiel der Steuerpolitik – uneinig ist, dann ist es logisch, zu sagen ‚das hier ist nicht mehr meine politische Heimat’“, meint Baum. Niemand wisse, wofür die CSV momentan stehe. „Im achten Jahr als Oppositionspartei ist die CSV auf Identitätsfindung“, meint der Abgeordnete. Vielleicht wisse Frank Engel schon, in welche Richtung das Parteiprogramm sich bewege, und trete deswegen aus der CSV aus. „Wenn man sich anschaut, wie Dan Kersch beim LSAP-Kongress als auch Gilles Baum in der Chamber Frank Engel unterstützt haben, kann man sich fragen, ob die beiden Parteien nicht um ihn buhlen – ich weiß es natürlich nicht“, meint Baum.
Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser macht sich hingegen Sorgen über die weitere Fragmentierung der Parteienlandschaft in Luxemburg. „Wenn man sich die Piraten anschaut, die unterscheiden sich kaum von der DP oder „déi gréng“ – es sind andere Menschen, aber beim Parteiprogramm gibt es keine Unterschiede“, meint Kartheiser. Die Frage sei also, wo Frank Engel sich positionieren würde – in der politischen Mitte gebe es allerdings schon eine starke Konzentration in Luxemburg. Nur „déi Lénk“ und die ADR seien Außenseiter – in der ADR sehe Fernand Kartheiser den Ex-CSV-Präsidenten eher nicht. „Er ist für ein föderales Europa und wir für ein Europa der Nationen – wir ändern unsere Position nicht“, sagt der Abgeordnete. Personen, die sich mit dem Programm der ADR identifizieren würden, könnten der Partei laut Kartheiser gerne beitreten. „Die ADR läuft aber niemandem hinterher, nur weil diese Person einen bekannten Namen hat“, sagt Kartheiser.
„Jeder, der behauptet, dass mehr Parteien schlecht für die Demokratie seien, ist ein schlechter Demokrat“, sagt Piraten-Abgeordneter Sven Clement. Die Niederlande hätten zum Beispiel eine stabile Regierung trotz fragmentierter Parteilandschaft – Italien hingegen beweise das Gegenteil. „Dann muss man eben Lösungen finden“, sagt der Abgeordnete. Laut Clement haben „eine ganze Menge Politiker“ damals gesagt, die Piraten seien schlecht für die Demokratie. „Ich habe bis heute nicht gesehen, in welcher Hinsicht das eingetroffen ist“, meint Clement.
Der 32-Jährige hat selbst die Gründung einer Partei miterlebt und gibt Frank Engel einen Tipp: „Eine neue Partei gründen sagt sich sehr schnell, sie dann aber auch aufzubauen und strukturell zu stärken, ist eine andere Geschichte – das braucht Zeit und Geld.“
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Mit ADR oder den Piraten haben wir doch schon Parteien die niemand braucht,aber sie sind gut um den Großen Paroli zu bieten damit die nicht größenwahnsinnig werden. So geht Demokratie.
‚D’Republikanesch Partei‘ an den Erfolleg as garanteiert!
Eine weitere Partei die am schwindenden Wählerpool eine csv knabbert, wird deren Regierungsbeteiligung in noch weitere Ferne rücken.
Mat dém ongeepflegten gangsterbaart gett ni eppes aus dém, fir ze fäerten…
Hu mer net scho genuch der Klippercher…ed ged souweisou nemmen em Muecht & Suen…..
Ech werd nie mei wiehlen goen…..
Lsap musste an die Grünen und Neulinke abgeben und kam nie zur Größe. Wenn Engel wirklich eine neue Partei gründen muss CSV und ADR zittern.
Am liebsten wäre mir eine Partei ohne Farbe die im Interesse vom Land und Bürgern arbeiten würde.
Op jiddfer Fall brauche mir nei Leit. Am Tourismus huet den Här Delles (DP) net déi richteg Akzenter gesat. Eist Land ass net kompetitiv. Weder am Onlinehandel nach am Tourismus. Et geet net duer Gadget‘en mat „Lets it happen“ ze verdeelen. Land brauch eng gutt an interessant Infrastrukur, déi Touristen unzidd. Dat hu mer net. Hoteler si veralt an et ginn keng kompetitiv Infrastrukturen. Madame Cahen (DP) huet Letzebuerg net an der Groussregioun als interessant Plaz etabléiert. Eis Geschäftsstroose ginn Bach an. Si sinn de Reflet vun hirer Famill hire Geschäftsmodeller, déi 100 Joer hunn. Schoulreform vum Här Meisch (DP) war kontraproduktiv an eis Kanner hu keng Loscht méi Leeschtung ze brengen. Et brauch och Kompetitivitéit a Freed un der Reussite. Déi huele mer de Kanner schonn am Fondamental. Et ka jo kee méi duerchfalen an Ustrengung get met méi valoriséiert. Den Här Gramegna (DP) setzt nach emmer alles op Firmen, déi just hei sinn fir Steieren ze spueren. Dat geet net mei lang gutt. Biden huet dat verstan. Tourismus, Online-Handel, Digitalisatioun, Grousregioun, Steiermodell, Bildung… fir mech huet DP op der ganzer Linn versot. Mir brauchen definitiv Leit mat neien Ideen.
Och a méi gesellschaftleche Froen brauche mer nei Ideen. Eng Enquetekommissioun muss kenne vun der Oppositiounsparteien duerchgesat ginn. Chamber huet sech ennert dem Här Etgen (DP) och net erneiert. Kukkt nemmen de Site vun der Chamber. Dat seet alles.
Ma da loosst dach einfach CSV sech selwer zersplitteren! All Partei huet genuch mat sech selwer ze dinn.
Engel sollte einfach zurück in die LSAP. Dan Kersch kan’s richten.