Verkehrsberuhigung / Die Gemeinde Sanem bewegt sich im Schritttempo in Richtung Tempo-30-Zonen
Die Motion wurde mit zwölf Stimmen der LSAP-CSV-Mehrheit gegen fünf der Opposition abgelehnt
Bei Tempo-30-Zonen gehen die Meinungen im Gemeinderat Sanem teilweise auseinander. Nicht wenn es um das Prinzip geht, sondern was konkrete Ziele der Verkehrsberuhigung und deren schnelle Umsetzung anbelangt.
Verkehrsberuhigung ist ein Anliegen, das viele teilen. Auch die Kommunalpolitiker in der Gemeinde Sanem. Bei der konkreten Umsetzung zeigen sich scheinbar aber einige Unterschiede. In der letzten Gemeinderatssitzung stand eine Motion von Serge Faber („déi gréng“) auf der Tagesordnung. Es geht um die Einführung von 30er-Zonen bei Schulen, Kindertagesstätten sowie im Zentrum der Gemeindefraktionen Beles, Zolver, Sanem und Ehleringen. Genau wie in den Wohnvierteln soll Tempo 30 auch dort für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen.
Faber beruft sich auf den Masterplan Mobilität 2030 der Gemeinde, der Tempo-30-Zonen als entscheidende Etappe hin zu mehr Verkehrsberuhigung bezeichnet – teilweise auch auf Nationalstraßen. Der Gemeinderatsvertreter plädiert für eine schnelle Umsetzung dieser Verkehrsmaßnahme. Er nennt konkret auch eine ganze Reihe an Straßen in der Gemeinde, wo 30 als Höchstgeschwindigkeit in den nächsten Jahren prioritär eingeführt werden soll. Eine Klassierung dieser Straßen, je nach ihrer Funktion als Verkehrsweg, solle zeitnah von allen nötigen Instanzen erstellt werden, um schnell verkehrsberuhigte Zonen zu schaffen.
Nicht prinzipiell dagegen
Prinzipiell scheint der LSAP-CSV-Schöffen- und Bürgermeisterrat nicht gegen die Forderungen der Motion zu sein. Die Stoßrichtung stimme und decke sich mit vielem, was bereits angedacht und diskutiert wurde, gibt Simone Asselborn-Bintz zu verstehen. Die Bürgermeisterin weist allerdings darauf hin, dass eine präzise Aufzählung von Straßen zu diesem Zeitpunkt nicht viel bringe. Vieles bleibe zu klären, ein Gesamtkonzept und Prioritäten müssten ausgelotet werden, gab sie zu verstehen. Man wolle die Motion aber nicht ablehnen. Wenn die aufgelisteten Straßennamen aus dem Text gestrichen würden, könnte die Mehrheit im Rat sie mitstimmen.
Asselborn-Bintz schlägt auch vor, einen weiteren Passus einzufügen, und zwar: „Wir werden allen zuständigen Diensten der Gemeinde den Auftrag geben, gemeinsam mit der Mobilitätskommission so schnell wie möglich ein flächendeckendes Konzept aufzustellen, was Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und besonders eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Gemeinde anbelangt.“
Weder schnell noch konkret
Der Grünen-Gemeinderat Serge Faber wollte aber nicht mit auf diesen Weg gehen. Er betonte, dass es ihm bei einer Abänderung der Motion an konkreten Maßnahmen fehle und an einem ehrgeizigen Zeitfenster. CSV-Rat Gaston Anen wies im Laufe der Diskussionen darauf hin, dass es nicht so einfach sei, eben mal schnell eine Verkehrsberuhigung zu entscheiden, zu finanzieren und dann einzuführen. In der benachbarten Wallonie sei dies viel einfacher. In dem Kontext gab Faber jedoch zu bedenken, dass der im Sommer 2023 vom Mobilitäts- und Innenministerium veröffentlichte Leitfaden den Gemeinden sehr entgegenkomme und ihnen umfangreichere und auch schnellere Möglichkeiten böte als bisher. Nämlich, wenn es darum gehe, mit verschiedenen baulichen Maßnahmen die Geschwindigkeit von Fahrzeugen innerhalb der Ortschaften zu bremsen, besonders an gefährlichen Stellen wie Schulen und Kindertagesstätten und eben auch auf Nationalstraßen – mindestens auf einer Länge von 200 Metern.
Am Ende wurde die Motion mit zwölf Stimmen der LSAP-CSV-Mehrheit gegen fünf der Opposition abgelehnt. Das Thema Verkehrsberuhigung sei damit aber keinesfalls vom Tisch, versicherte die Bürgermeisterin.
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