Seit Tagen wird in Luxemburg über die Gewaltentrennung zwischen Justiz und Legislative diskutiert. Anlass dazu gab ein Brief der Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und des Präsidenten des höchsten Gerichtshofs, Jean-Claude Wiwinius, an den Chamberpräsident Fernand Etgen. Darin beschweren sich die Autoren über die parlamentarischen Fragen zum Thema Datenschutz. Jetzt meldet sich auch die neue Justizministerin Sam Tanson zu Wort – und findet die Initiativeder Justiz „unglücklich“.

„Ich habe mit Martine Solovieff über den Inhalt des Briefes gesprochen. Und ich habe ihr gesagt, dass meiner Meinung nach die Gewaltentrennung in beide Richtungen spielt und es sehr wichtig ist, dass auch die Generalstaatsanwältin nicht den Anschein macht, als ob sie sich in die Frage einmischen möchte, ob eine parlamentarische Frage zulässig ist oder nicht“, wird Sam Tanson von RTL zitiert. Im Gespräch mit Paperjam betont die Ministerin, dass sie allerdings auch Verständnis für die „unglückliche“ Reaktion der Generalstaats habe: „Ich denke, dass Frau Solovieff und Herr Wiwinius sich vor allem darüber beschweren wollten, dass eine parlamentarische Frage den Ruf der Generalstaatsanwaltschaft in Frage stellte und dabei auf einem Facebook-Post basierte. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“ Es sei nun an der Zeit, dass die Gemüter sich beruhigen, damit man wieder zusammenarbeiten könne.

Klarere Trennung

Ähnlich sieht es auch LSAP-Fraktionsvorsitzender Alex Bodry gegenüber RTL. Er führe die Reaktion der Generalstaatsanwältin auf das Gefühl zurück, dass sie zum Spielball von parteipolitischen Strategien werden könnte. „Sie wollten sich sofort dagegen wehren und verhindern, dass das geschieht. Das kann ich nachvollziehen.“

Im Falle des zweiten Briefs, der bei der CSV für Stirnrunzeln sorgt, gibt Sam Tanson im Gespräch mit Paperjam der Generalstaatsanwältin Rückendeckung. Dabei geht es um eine Antwort von Solovieff auf einen Brief des CSV-Abgeordneten Félix Eischen vom 25. Juni. Angehängt an die Nachricht war ein Audit über den Filmfong. Der Abgeordnete vermutete, im Dokument Beweise für Rechtsverstöße gefunden zu haben. Daher ist es seine Pflicht, diese Informationen an die Justiz weiterzuleiten. „Die Generalstaatsanwältin hatte Recht, sich nach der Herkunft des Dokumentes zu erkundigen. Nicht um herauszufinden, wer genau es dem Abgeordneten zugespielt hat, sondern um zu erfahren, ob das Dokument auf legale Weise beschafft wurde oder nicht.“

Die Gewaltentrennung in Luxemburg müsse allerdings demnächst überprüft werden, finden sowohl Justizministerin Tanson wie auch Alex Bodry. Es sei problematisch, dass die Generalstaatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstehe. „Die Generalstaatsanwaltschaft soll einen ähnlichen Status bekommen wie Richter“, sagt Bodry gegenüber RTL. Die Frage könnte in einer neuen Verfassung gleich mitgeregelt werden. Auch Tanson will einer „klarere und striktere Trennung zwischen Jusitministerium und Generalstaatsanwaltschaft.“

Casier bis

Im Rahmen des Paperjam Gesprächs über Gewaltentrennung wurde Justizministerin Tanson auch nach dem weiteren Verlauf im „Casier bis“ gefragt. Doch sie hält sich bedeckt. Man sei dabei, ans Licht gekommenen Schwierigkeiten zu identifizieren und sich neue Regeln zu geben. „Es ist wichtig, dass wir einen legalen Rahmen schaffen, damit die Bürger wissen, unter welchen Umständen ihre Daten verwendet werden dürfen. Wann brauch es nur den Casier judiciaire und wann wird das berühmte JuCha überprüft?“, sagt Tanson. Noch vor Weihnachten solle ein Gesetzestext ausgearbeitet werden, der die Nutzung der Datenbanken regelt, hat Vizepremier und Polizeiminister François Bausch versprochen.

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