Neujahrsempfang / Die heile Welt der DP: Wenn an Problemen und Sozialpolitik vorbei geprostet wird
Nicht mehr Premier, aber immer noch das Gesicht der Demokratischen Partei: Außenminister Xavier Bettel
Die DP feiert auf ihrem Neujahrsempfang vor allem sich selbst und ihre augenscheinliche Dialogbereitschaft. Der Ort der Zusammenkunft strotzte vor Symbolik.
Eines muss man der DP lassen: Sich selbst feiern, das können die Liberalen. Und so war es auch keine Überraschung, dass ein paar Hundert DP-Mitglieder der Einladung der Partei gefolgt waren. Der Austragungsort hätte angesichts der Diskussion rund um die Öffnungszeiten im Handel nicht symbolträchtiger sein können, der Name des Etablissements war Programm: Das G.A.N.G. in der Shoppinggalerie in der Belle Etoile.
‚Squatte mat der Gang’ stand dann auch eher auf der Tagesordnung als politische Kampfreden, wie man sie eigentlich auf den Neujahrsempfängen der Parteien gewohnt ist. „Wir wollen nicht noch einmal auf Probleme eingehen“, meint etwa Parteipräsident Lex Delles. Pandemie, Kriege, Geopolitik, Inflation – alles Themen, denen man sich an dem Abend nicht widmen wollte. Denn: „Auch in der Regierung sind einige neue Probleme hinzugekommen.“ Und für die, so Delles, stehe die DP im Dialog, um nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Zuvor hatte bereits Generalsekretärin Carole Hartmann gesagt, dass in internen Arbeitsgruppen Vorschläge zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgearbeitet werden. Auch arbeite die DP derzeit noch an einer Position zur Rentendebatte.
Zickzack-Kurs
Auffällig bei der DP wie schon beim Neujahrsempfang der CSV: das Standing der Sozialpolitik in den Reden der Parteioberen. Nach dem Hin und Her rund um das exklusive Verhandlungsrecht der Gewerkschaften bei den Kollektivverträgen stellte Delles die soziale Affinität und Dialogbereitschaft der DP als „DNA der Partei“ in den Vordergrund. Oder versuchte es vielmehr. Denn mit der Dialogbereitschaft vom ehemaligen Premierminister Xavier Bettel während längst vergangener Tripartiten entblößte der Parteipräsident vielmehr die schwache Bilanz der DP im Bereich der Sozialpolitik. Der Vorstoß des eigenen Fraktionschefs, das Exklusivrecht der Gewerkschaften bei Kollektivvertragsverhandlungen im Rahmen einer Motion nicht anerkennen zu wollen, passte nicht ganz in das Bild, das Delles, Bettel und Co. an dem Abend zu vermitteln versuchten.
Viel Pathos, wenig Inhalt: Das war der Leitfaden des Abends bei der Demokratischen Partei. Da durfte Außenminister Xavier Bettel nicht fehlen. „Ich habe heute Abend Gewerkschafter, Indépendants, Ärzte, Bürgermeister, viele verschiedene Kulturen gesehen“, meinte Xavier Bettel. „Das ist die Stärke der Demokratischen Partei.“ Man mache jeden Tag eine engagierte Politik im Interesse des Landes. „Diese Koalition arbeitet und hält zusammen.“ Ob oder inwiefern das für die Sozialpolitik ein Versprechen oder eine Drohung war: An dem Abend wurde der politische Beobachter nicht wesentlich schlauer.
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