Parlament / Die Klimaziele und der Weg dorthin: CO2-Emissionen sollen Flugreisenden mitgeteilt werden
Wie sollen die Pariser Klimaziele erreicht werden und sind sie überhaupt zu erreichen? Dies war das Hauptthema der Parlamentssitzung vom Mittwoch. Technische Gesetze und erweiterte Fragen standen daneben auf der Tagesordnung.
Wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen, so ist dies nur möglich, wenn sogenannte unkonventionelle Methoden der Kohlendioxidbindung genutzt werden, so die von Martine Hansen (CSV) vertretene These. Wenn Luxemburg solche Methoden nutzen wolle, müsse die entsprechende Diskussion jetzt geführt werden. Und die Nutzung dieser Methoden sei notwendig, ansonsten würde das Land seine Ziele nicht erreichen können.
Möglich wäre etwa eine massive Aufforstung (Wald bindet CO2), allerdings sei das Territorium dafür zu klein. Eine weitere Möglichkeit, so Hansen, sei die Entnahme des Kohlendioxids aus der Luft durch einen chemischen Prozess und die anschließende Lagerung. Auch Klimaanlagen könnten dazu genutzt werden, den unliebsamen Stoff aus der Atmosphäre zu filtern; das Google-Datenzentrum könnte in dem Kontext nützlich sein. Bei der Produktion von Bioenergie könnte CO2 gebunden werden und das Gas könne etwa bei der Herstellung von sprudelnden Getränken eingesetzt werden.
Luxemburg müsse auf jeden Fall in dem Bereich die Forschung stärken, unterstrich Hanse. Das Land dürfe den Anschluss nicht verlieren. Den Rahmen zu dieser Forschung müsse Europa liefern: Haftungsfragen und ethische Prinzipien müssten hier geklärt und definiert werden. Die Regierung solle sich zu diesem Komplex positionieren, so die Forderung der CSV.
Max Hahn (DP) gab zu bedenken, dass die Reduktion der Karbonausstöße das erste Ziel sein müsse. Die Art, wie wir leben und funktionieren, müsse deshalb eine andere werden. Dennoch wolle die DP sich neuen Technologien nicht verschließen, allerdings seien die angesprochenen Technologien nicht ausgereift und würden ohnehin zu spät kommen. Effiziente Möglichkeiten zur Reduktion von klimaschädlichen Gasen gebe es, sie müssten nur breit eingesetzt werden.
Georges Engel (LSAP) sah dies ähnlich: Wir könnten nicht wie gewohnt weitermachen und müssten umdenken. Die ambitiösen Klimaziele des Landes würden aber ohne zusätzliche Methoden nicht erreicht werden können. Die LSAP verschließe sich dem Fortschritt nicht; Engel forderte die Regierung dazu auf, die Entwicklungen auf diesem Gebiet genau zu beobachten. Die Vermeidung von schädlichen Emissionen müsse aber das erste Ziel der Klimapolitik bleiben.
Teuer und riskant
Die wichtigen Technologien zum Klimaschutz würden bereits bestehen, so François Benoy („déi gréng“). Ihr Einsatz bedeute große Anstrengungen und den entsprechenden politischen Willen. Die neuen unkonventionellen Einsparungsmethoden könnten zwar Erfolge bringen, seien zurzeit aber zu teuer und oft riskant.
Fred Keup (ADR) sieht die Deckung des Energiebedarfs ohne Kohle und Atom als schier unmöglich an; die Klimaziele seien ohnehin nicht zu erreichen.
Die Frage, ob die Einsparungsziele mit neuen unkonventionellen Methoden zu erreichen sind oder nicht, stelle sich aktuell so nicht, gab David Wagner („déi Lénk“) zu bedenken und mahnte an, dass Klimaschutz keine sozialen Kollateralschäden verursachen dürfe.
Marc Goergen (Piratenpartei) ging auf den Tierschutz und dessen Bedeutung für den Klimaschutz ein (keine langen Tiertransporte, keine Massentierhaltung …) und reichte drei Motionen ein, von denen jene einstimmig angenommen wurde, die verlangt, dass Flugreisenden bereits bei der Reservierung mitgeteilt wird, wie viel CO2 die Reise verursacht.
Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) sprach sich auch für eine Stärkung der Forschung aus; allerdings wolle Luxemburg in der wissenschaftlichen Spitzengruppe auf der Suche nach naturbasierten Lösungen sein. Ihr Parteikollege, Energieminister Claude Turmes, zählte eine Reihe entsprechender Forschungsprojekte auf und ging auf die jetzt schon eingesetzten Technologien und Maßnahmen zur Einsparung von Karbon-Emissionen ein.
Änderung in der Arbeitswelt
In einer von drei erweiterten Fragen, mit denen die Sitzung beschlossen wurde, beschäftigte sich Marc Spautz (CSV) mit dem Wohlbefinden in der Arbeitswelt und ging auf die zahlreichen Corona-bedingten Änderungen des letzten Jahres ein, zu denen 12-Stunden-Schichten im Gesundheitssektor, „télétravail“ für viele Beschäftigte und eine große psychische Belastung gehören.
Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) bestätigte die Aussagen von Spautz und strich die Bedeutung des Sozialdialogs gerade in der Krise hervor. Dieser Dialog soll via Wirtschafts- und Sozialdialog unter anderem Vorschläge zu einer Regelung des Rechtes auf Abschalten („droit à la déconnexion“) hervorbringen, und das angesichts der Dringlichkeit einer solchen Schutzmaßnahme für die zahlreichen Menschen im Home-Office innerhalb weniger Wochen. Ende April, so eine weitere Ankündigung von Kersch, werde ein Gesetzestext zum Thema Mobbing fertig sein und das Ministerium werde eine Kampagne zu den Risiken der Digitalisierung starten.
Das Parlament wird sich diese Woche noch am Donnerstag und am Freitag treffen, um die nächste Phase des Large Scale Testing zu verabschieden und um über die Verlängerung der Covid-Maßnahmen zu debattieren.
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Ich kann mich nur wundern über solch eine heuchlerische Diskussion , wo die wahren Fakten der CO2 Emissionen verschwiegen werden. In keiner Weise wird die CO2 Emission der digitalen , vernetzten Welt genannt , obschon etliche unabhängige Untersuchungen diverser Institute ( über Google kann man zur Thematik ,Resultate einsehen, wie auch diverse Presseartikel von renommierten Printmedien dazu) auf die Problematik hingewiesen haben , bis 2025 diese Technik Spitzenreiter und die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris nicht dadurch erreicht werden können. Wir sollten auch umdenken in Punkto Atomenergie, strengere Auflagen, kürzere Laufzeiten für AKW‘s ist Atomstrom eine saubere ,wie auch billigere Alternative den Strom zu produzieren. Wenn wir auf E-Autos umsteigen wollen, die digitale Technik noch verstärken wollen kommen wir am Atomstrom nicht vorbei.Alternative Energieversorgung ist ein Schuss vor den Bug und ebnet den Weg zurück in die Steinzeit da sie die erforderlichen Mengen an Strom nicht liefern können. Wie übrigens viele grüne utopistische Ideen ,Träumereien , die gut im Ansatz aber nicht verwirklicht werden können oder den Bürger enorm an Kosten abverlangen.
Wir brauchen einen Fusionsreaktor!