Ukraine-Krieg / Die Lage am Mittwochmorgen: Laut Selenskyj Dutzende Orte befreit
Zwei Jungen betrachten die Überreste einer Rakete, die in der Nähe einer Gebäudewand in Kramatorsk, Region Donezk, am 4. Oktober 2022 inmitten der russischen Invasion in der Ukraine eingeschlagen ist
Nach der als Völkerrechtsbruch kritisierten russischen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete betont Präsident Selenskyj in Kiew Erfolge bei der Verteidigungsoperation. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.“ Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. „Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben“, sagte Selenskyj.
Die Ukraine meldet nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer Gebiete durch Russland immer wieder Erfolge bei ihrer Gegenoffensive. Der Vormarsch der Truppen bereitet den russischen Einheiten gleich an mehreren Frontabschnitten Probleme. Russland hatte zuletzt Truppen zurückgezogen, um eine Einkesselung zu verhindern.
Kremlchef Wladimir Putin hatte überdies zur Verstärkung der russischen Streitkräfte eine Teilmobilmachung angeordnet. Von 300 000 Reservisten, die eingezogen werden sollen, seien inzwischen zwei Drittel einberufen, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor mitgeteilt.
Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat inzwischen vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert. Präsident Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Nach Russlands Staatsduma ratifizierte am Dienstag auch der Föderationsrat Moskaus die völkerrechtswidrige Einverleibung. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft.
UN-Vollversammlung soll zu Annexion beraten
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor. Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt.
Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern – sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet.
USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Für ihren Kampf gegen die russischen Eindringlinge setzt die Ukraine auf westliche Waffen. Die US-Regierung kündigte weitere Lieferungen im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) an. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
In einem Telefonat mit Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit „hohen Kosten“ zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung so lange wie nötig zu helfen. Selenskyj bedankte sich in seinem Video bei Biden und den USA.
Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich nach US-Angaben um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.
Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein
Die schon vor dem Krieg chronisch klamme Ukraine ist dringend auf Finanzhilfen des Westens angewiesen. In Kiew reichte indes Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko überraschend seinen Rücktritt ein. Er gab „gesundheitliche Gründe“ an. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen.
Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden.
Was an diesem Mittwoch wichtig wird
Die ukrainischen Truppen setzen ihre Offensive im Osten und im Süden des Landes fort, um Ortschaften von der russischen Besatzung zu befreien. Zugleich dürfte Kremlchef Putin die Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abschließen. Er muss die von der Staatsduma und vom Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in Russisches Staatsgebiet noch per Unterschrift in Kraft setzen. Danach stehen sie nach Kremlangaben offiziell unter dem Schutz der Atommacht.
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„…nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj“ …ja dann wird das wohl auch stimmen 🙂 wie auch seine ausfallenden Aussagen zu Elon Musk! und seines Botschafters in Deutschland. Ein Schelm, der dabei einen Narr vermutet!