Als das Projekt „Hollericher Straße“ 2017 im Gemeinderat abgesegnet wurde, ging man von einem Kostenpunkt von rund 14 Millionen Euro aus. Am Montag wurde der notwendige Betrag jedoch auf 20 Millionen erhöht. Wie die zuständige Schöffin Simone Beissel (DP) erklärte, seien im Laufe der Jahre Anfragen hinzukommen, darunter zwei Bushaltestellen, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Besonders groß ist der Unterschied bei den Kanalarbeiten: Rund fünf Millionen mehr werden sie kosten. Problematisch seien die zahlreichen Anschlüsse, die auf keiner Karte verzeichnet sind, da die meisten Leitungen noch aus dem Jahr 1938 stammen. Einige sind sogar noch älter.

Eine gute Nachricht konnte Beissel dennoch verkünden: Statt für Ostern 2021 könnten die Arbeiten bereits Ende 2020 beendet sein. Dieser voraussichtliche Zeitgewinn von rund sechs Monaten wird durch die neuen Technologien, die verwendet werden, ermöglicht. Es gibt allerdings auch einen Wermutstropfen: In der Hollericher Straße wird nun doch kein Fahrradweg eingerichtet. Dies hat die Straßenbau-Verwaltung entschieden. Da es sich um eine Staatsstraße handelt, habe der Gemeinderat keinen Einfluss darauf.

„Noch nie dagewesen“

Die Kostenerhöhung stieß auf heftige Kritik von der Opposition. Es handele sich um eine nie dagewesene Haushaltsüberschreitung, ärgerte sich Tom Krieps (LSAP). Die Zahlen, über die in der ersten Sitzung abgestimmt wurde, seien demnach komplett aus der Luft gegriffen worden. Das Problem sei, dass nie darüber Buch geführt wurde, was im Boden liegt, und das mache eine Abstimmung über ein Budget in puncto Straßenbauarbeiten quasi sinnlos. Die Gemeinde gebe sich nicht die Mittel, um bessere Vorhersagen zu treffen. Dadurch würde der Gemeinderat stets für vollendete Tatsachen gestellt werden.

Es sei nichts Falsches getan worden, sagte Claude Radoux (DP) hingegen dazu, der die „gespielte“ Aufregung nicht nachvollziehen könne. Es seien lediglich einige Punkte hinzugekommen. Hätte der Gemeinderat die richtige Summe 2017 bereits gekannt, hätte er sie wohl auch gestimmt, betonte Radoux.

Probleme wegen der Bodenbeschaffenheit

Der zweite nachgebesserte Kostenvoranschlag betrifft den Bau eines Abwasserkollektors, der die Kläranlagen Bonneweg und Beggen miteinander verbindet. Hier erhöhen sich die Kosten von den ursprünglich geplanten 51 Millionen auf nunmehr 67,7 Millionen. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Arbeiten größtenteils unterirdisch durchgeführt werden und es Probleme wegen der Bodenbeschaffenheit gab. Zwei Millionen sind auf Notmaßnahmen zurückzuführen, die getroffen wurden, um Strafzahlungen zu vermeiden, zu denen Luxemburg 2013 vom Europäischen Gerichtshof worden war. Das Urteil betrifft die Nicht-Einhaltung der Richtlinie bezüglich der Behandlung von kommunalem Abwasser. Die Arbeiten sollen 2021 nach neun Jahren Bauzeit abgeschlossen sein. 

Zumindest in Sachen unterirdisches Parkhaus der Residenz „Konviktsgaart“ waren sich die Anwesenden einig: Der Gemeinderat hieß den Kostenvoranschlag für die Einrichtung rauchdichter Türen in den Wohngebäuden A und B einstimmig gut. Kostenpunkt, 2,4 Millionen Euro.

Niedrige Grundstücksteuer

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten „déi gréng“, „déi Lénk“ und die LSAP in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Antrag vorgestellt, in dem sie eine drastische Erhöhung der Grundsteuer auf brachliegendes Bauland forderten. Eine solche Maßnahme sei notwendig, um die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt auf effiziente Weise bekämpfen zu können. Die drei Parteien berufen sich auf Zahlen des „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (Liser), wonach in Luxemburg-Stadt 117 Hektar Land sofort bebaut werden könnten. Grund dafür, dass sie bereits seit Jahrzehnten brachliegen, seien die extrem niedrigen Grundsteuern. Die Eigentümer sähen keinen Sinn darin, das Land zu veräußern, sondern warteten lieber auf einen weiteren Anstieg der Preise. Die drei Parteien setzen sich für eine Erhöhung des Grundsteuersatzes für die Kategorie B6 ab dem 1. Januar 2021 auf 15.000 Prozent ein.

Das, was momentan mit den Grundstücken und Wohnungspreisen in der Hauptstadt geschehe, mache eine öffentliche und soziale Wohnungsbaupolitik quasi unmöglich, meinte Guy Foetz („déi Lénk“). Zu hohe Preise, verbunden mit der Blockierung des Vorkaufsrechts der Gemeinden, würden öffentliche Instanzen quasi schachmatt setzen, sodass nur noch Reiche in der Stadt wohnen könnten.

Langwierige Prozeduren

Roy Reding (ADR) sah das Ganze anders: Steuerpolitik sei Sache des Staats. Eine Gemeinde solle nicht mehr Steuern von ihren Bürgern einnehmen, als er benötige. Eine Besteuerung eines Grundstücks bedeute nicht, dass Letzteres für den Wohnungsmarkt mobilisiert werde. Durch eine Erhöhung der Grundsteuer würden die Grundstückspreise nur steigen, warnte er.

Laut Radoux trug die von der Opposition vorgeschlagene Maßnahme klassenkämpferische Töne. Sie berücksichtige nicht, dass die Nachfrage an Wohnraum einfach sehr groß sei. Luxemburg-Stadt verzeichnet einen Bevölkerungszuwachs von drei Prozent pro Jahr. Nicht die Grundstücksbesitzer würden den Wohnungsbau verhindern, sondern die langwierigen Prozeduren.

Auch für den Schöffen Laurent Mosar (CSV) führt eine Erhöhung der Grundsteuer nicht zum Ziel. Sie sei zudem völlig ungerecht. Das Problem sei der Einheitswert, der nicht mehr aktuell ist. Das sei ein landesweites Problem. Je länger man ein Grundstück brachliegen ließe, desto niedriger würde die Grundsteuer. Eine nationale Grundsteuerreform sei notwendig. Mosar wies erneut auf das Problem das Vorkaufsrechts hin, das Gemeinden nicht mehr ausüben könnten. Hier sei das Innenministerium gefordert.

Die Motion der Opposition wurde von der Mehrheit und von der ADR abgelehnt.

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Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

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