Lobbyismus / Die Regierung vernachlässigt das Transparenzregister
Mit wem die Regierungsmitglieder sich treffen, ist seit Februar nicht mehr ersichtlich (Symbolbild)
Wen treffen die Mitglieder der Luxemburger Regierung – und weshalb? Darüber gibt eigentlich das Transparenzregister Auskunft. Eigentlich …
Luc Friedens letztes Treffen mit Interessenvertretern war am 8. Februar – da traf der Premierminister zusammen mit Landwirtschaftsministerin Martine Hansen und Umweltminister Serge Wilmes (beide auch CSV) die Vertreter der Landwirtschaft in Luxemburg. Zumindest, wenn man dem Transparenzregister Glauben schenkt – das wurde nämlich seit Ende Februar nicht mehr aktualisiert, worauf die Abgeordnete und ehemalige Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) in einer parlamentarischen Anfrage hinweist. Die Antwort der Regierung steht noch aus.
Seit dem 1. Mai 2022 sind die Regierungsmitglieder per Gesetz verpflichtet, ihre Treffen mit Interessensvertretern, im Volksmund auch bekannt als Lobbyisten, offenzulegen. Und zwar innerhalb einer festgelegten Frist: Spätestens sechs Wochen nach dem Treffen müssen die Teilnehmer, der Ort, der Grund und die vertretene Position der Regierung für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Stand heute müssten also alle Treffen bis zum 16. März in dem Register einzusehen sein.
Man könnte nun natürlich annehmen, dass die Regierung seither einfach keine Treffen mit Dritten mehr absolviert hat – das scheint jedoch angesichts der Frequenz, mit der diese Treffen stattzufinden pflegen, recht unwahrscheinlich. Eher scheint es so, dass die Minister oder ihre Untergebenen es versäumt haben, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen.
Treffen mit Interessenverbänden
Dem Begriff „Lobbyismus“ haftet ein schlechtes Image an, das sich die Vertreter verschiedener Konzerne mit Schmiergeldzahlungen und Kumpanei hart erarbeitet haben. Allerdings ist es wichtig zu verstehen, dass Treffen mit Interessengruppen für die Erarbeitung von Gesetzen und Entwicklung von Positionen unerlässlich sind. Ob Industrieverband, Landwirtschaftskammer, NGO oder Autorenverband – sie alle sind letztlich Lobbyisten, die sich für ihre Sache einsetzen. Und das völlig zurecht. Das Transparenzregister ist allerdings wichtig, damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar bleibt, mit wem Regierungsmitglieder sich treffen – und auch, mit wem nicht. Dadurch werden Entscheidungen im Gesetzgebungsprozess besser nachvollziehbar und können auch sinnvoll inhaltlich kritisiert werden.
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