Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts der stark gestiegenen Zahl von Messerattacken das deutsche Waffenrecht weiter verschärfen. Beim Besuch des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln unterstrich sie ihren Plan, die Mitnahme von Messern mit einer Klingenlänge von sechs bis zwölf Zentimetern künftig im öffentlichen Raum zu verbieten. „Bestimmte Typen wie Springmesser sollten ganz verboten werden“, machte die SPD-Politikerin in Köln deutlich. Einen Gesetzentwurf würde sie bald vorlegen.

Nach Angaben der Bundespolizei gab es im ersten Halbjahr bereits 430 Messerangriffe. Mehr als die Hälfte der mutmaßlichen Täter hatte keinen deutschen Pass, die meisten nicht deutschen Verdächtigen kamen laut der Sicherheitsbehörde aus Afghanistan und Nordafrika. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Messer-Straftaten um zehn Prozent angestiegen. „Das ist eine besorgniserregende Zunahme“, sagte die Ministerin.

Faeser gab bei ihrem Besuch im Kölner Bundesamt auch einen Überblick über die Gefährdungslage in Deutschland durch Islamisten. „Die Bedrohung hat sich verschärft“, sagte die Innenministerin. Grund dafür sei der eskalierende Konflikt im Nahen Osten seit dem Massaker der Hamas auf israelischem Boden und dem nachfolgenden Krieg des jüdischen Staates in Gaza. Als besonders gefährlich bezeichnete Faeser die Terrororganisation IS (Islamischer Staat) und ihren Ableger ISPK (Islamischer Staat Provinz Khorasan). Beide verfügten im Internet über weitverzweigte Propagandakanäle und könnten neben geplanten Aktionen auch Einzelkämpfer oder kleine Gruppen aktivieren – wie jüngst bei den gescheiterten Anschlagsplänen gegen ein Konzert der Popsängerin Taylor Swift.

Islamistische Propaganda im virtuellen Raum

Auch der Antisemitismus in Deutschland hätte im Gefolge des Hamas-Massakers stark zugenommen. So führt die Polizeistatistik allein im ersten Halbjahr 2024 bereits 715 antisemitische Delikte auf. Darunter waren 19 Gewalttaten. Faeser wies darauf hin, dass sie das Islamische Zentrum in Hamburg verboten hätte, das enge Verbindungen zum totalitären Mullahregime im Iran unterhalten hatte. Bei anti-israelischen Protesten haben pro-palästinensische Gewalttäter nach Angaben Faesers seit dem 7. Oktober, dem Datum des Hamas-Angriffs, 171 Polizeibeamte verletzt. Gegen islamistische und antisemitische Attacken müsse der Staat mit ganzer Härte vorgehen, unterstrich die Ministerin. „Wir lassen uns von solchen Gruppen nicht einschüchtern und in unserer Lebensführung beschränken“, sagte Faeser.

Der Vizepräsident des BfV, Sinan Selen, machte vor allem drei Bereiche aus, die zur derzeitigen Gefährdungslage beigetragen hätten. So hätten die Konflikte im Nahen Osten bestimmte Tätergruppen aktiviert. Die würden wie der IS, die Hamas oder die Hisbollah vor allem im virtuellen Raum Propaganda machen und um weitere Unterstützer werben. Auch die Sprache der Chats im Netz nimmt laut dem Sicherheitsexperten Selen an Schärfe zu. Bei den Akteuren unterschied Selen nach Einzeltätern, aber auch Gruppen wie dem ISPK und schließlich staatlichen und nicht staatlichen Institutionen, die sich aggressiv vornehmlich gegen jüdische und israelische Einrichtungen wendeten.

Rechtsextreme hetzen pauschal gegen Minderheiten

Auch der Links- und Rechtsextremismus bedroht nach Ansicht der zweiten Vizepräsidentin Silke Willems die Sicherheitslage in Deutschland unvermindert stark. „Da ist kein Abwärtstrend zu erkennen“, sagte die Extremismusexpertin. So würden rassistische und rechtsextreme Gruppen pauschal gegen Minderheiten hetzen – und fänden Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Sorge bereiteten vor allem junge, gewaltbereite Neonazis. Die Linksextremisten würden planvoll und gewalttätig gegen Polizeikräfte und bestimmte Unternehmen vorgehen, deren Produkte wie etwa Waffen sie radikal ablehnten. Bei Sachbeschädigungen würden die Schäden in Millionenhöhe gehen.

Faeser wünscht sich zur Abwehr solcher Gefährdungen mehr Befugnisse für die Polizei. So sollte etwa die automatisierte Gesichtserkennung den Sicherheitsbehörden erlaubt sein. „Private dürfen sie einsetzen, warum die Polizei nicht?“, beklagte sich die Innenministerin. Faeser will auf ihrer Sicherheitstour durch Deutschland Einrichtungen in sieben Bundesländern besuchen.

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