Deutschland / Die Union und der Umgang mit den Grünen
Die Frage des Umgangs mit den Grünen wird immer mehr zu einer darüber, wer in der Union hinter Friedrich Merz das Sagen hat. Der Unmut über CSU-Chef Söder wächst. Und er wird jetzt auch offen ausgesprochen.
Die Höhle des Löwen ist diesmal das Augsburger Messezentrum. Dort steht am Samstag, 12. Oktober, die „Rede des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands“, auf dem Programm des CSU-Parteitags. Gastgeber ist Markus Söder. Es ist mit einem sanftmütigen bayerischen Löwen zu rechnen.
Es gab Parteitage der CSU, da wurde das Pendant von der CDU alles andere als freundlich behandelt. Legendär ist, wie Ende 2015 der damalige CSU-Chef Horst Seehofer die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel auf offener Bühne minutenlang abwatschte wegen ihrer Flüchtlingspolitik. In Augsburg ist mit Friede, Freude und Sonstigem zu rechnen – Söder dürfte die Geschlossenheit der Union beschwören. Es geht inzwischen ja auch wieder um ihn.
Mitunter wirkt das hohe Lied der tollen Gemeinsamkeit in der Union daher schon ein wenig hohl. Denn nachdem die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gefallen ist, stellt sich nun die Frage, wer eigentlich künftig hinter Merz den Ton in der Union angibt – erst recht, falls der Sauerländer scheitern sollte. Markus Söder? NRW-Mann Hendrik Wüst? Der Schleswig-Holsteiner Daniel Günther?
Das Gerangel hat begonnen. Vor allem zwischen Wüst und Söder. Der Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten mit seiner Verzichtserklärung samt Empfehlung für Merz vor der offiziellen Verkündung der Kanzlerkandidatur war auch ein Zeichen, in welcher Rolle sich Wüst inzwischen sieht – in der des Kronprinzen. In München kam das gar nicht gut an. Denn Söder hält sich für bedeutender, wie er zuletzt durch seine Spitzen gegen die CDU-Ministerpräsidenten klar machte. Söder vergisst auch nicht. Aus der Union heißt es nun, „eine innige Freundschaft“ werde das mit Wüst nicht mehr werden.
Alle gegen Söder
Politische Analysten nennen Markus Söder „ein political animal im wahrsten Sinne“. Er habe einen untrüglichen Instinkt für die Schwächen seiner Gegner. Söder könne zudem nicht anders, „als auf Fehler seines Konkurrenten zu lauern und diese gegebenenfalls eiskalt auszunutzen“. Friedrich Merz hat das schon erleben müssen. Etwa, als er sich ungeschickt zu Koalitionen mit der AfD einließ. Auch Söders harter Kurs gegen die Grünen ist ein Signal an Merz – ohne den Bayern soll weiterhin nichts laufen.
Doch gerade diesbezüglich schließen sich nun die Reihen in der CDU. Frei nach dem Motto: Alle gegen Söder. Am Wochenende beim Landesparteitag der Union in Nordrhein-Westfalen übten Wüst und Merz den Schulterschluss; beim Umgang mit den Grünen zeigten sich zwar erneut Differenzen. Wüst pro, Merz contra. Aber der CDU-Chef ist geschmeidiger geworden. Und jeder weiß, dass er sich auf dem Weg zur Kanzlerschaft die grüne Machtoption nicht ernsthaft verbauen wird. „Man muss gucken, was die jetzt im Bund machen“, heißt es bereits aus der Unionsspitze. Gemeint ist die Neuaufstellung der Grünen um Robert Habeck.
Daher macht jetzt eine Art Anti-Söder-Koalition in der CDU mobil. Beim Abendessen der Unionsländer vor dem Bundesrat vergangene Woche soll es harsche Kritik am Kurs des CSU-Chefs gegeben haben. Und am Montag meldete sich Daniel Günther per Interview zu Wort, der wie Wüst eine schwarz-grüne Koalition führt. Günther lobte die Zusammenarbeit. „Davon sollten wir uns nicht von den Tönen aus dem Süden ablenken lassen.“ Sich nur gegen die Grünen zu positionieren, sei ihm auch „zu hasenfüßig“ – wenig schmeichelhaft für den bayerischen Löwen.
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