Der Wahlkampf läuft in die Zielgerade ein. Steuern, Mobilität und Gesundheit waren die wohl prominentesten Themen der diesjährigen politischen Auseinandersetzungen. Ein Blick auf die im Wahlkampf abwesenden Themen sagt dabei viel über die Prioritäten der Luxemburger aus.

Mittlerweile dürften die Politiker nicht nur ihr eigenes Wahlprogramm, sondern wohl auch das der anderen Parteien in- und auswendig kennen. Selbst wenn die Kandidaten die gegnerischen Programme nicht selbst studiert haben, sollte nach all den Rundtischgesprächen, Interviews und politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen doch einiges aus den anderen Wahlprogrammen hängen geblieben sein. Zumindest dann, wenn es um die großen Wahlkampfthemen geht: Steuern, Wohnungsbau, Mobilität, Arbeit und Gesundheit.

Andere Themen wurden bisher kaum bis gar nicht aufgegriffen. Das hat einerseits politische Gründe. Wenn Paulette Lenert als mögliche Premierministerin gehandelt wird, ist es opportun, die Gesundheitspolitik als politische Zielscheibe zu nutzen, um Lenert und die LSAP im Wahlkampf zu schwächen. Ähnliches gilt für die Grünen und den Wohnungsbau oder die Mobilität. Und dass man mit der nicht durchgeführten Steuerreform nicht nur die DP und das Finanzministerium, sondern die ganze Regierung bloßstellen kann, ist für CSV und Co. natürlich ein gefundenes Fressen.

Das hat dann jedoch zur Folge, dass viele Themen, die eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätten, fast komplett auf der Strecke bleiben. Bildungspolitik spielt im Wahlkampf fast keine Rolle, die wachsenden Ungleichheiten werden oftmals auf die Steuerfrage reduziert und die Wachstumsfrage allzu oft auf Logement und Mobilität heruntergebrochen, obwohl eine tiefgründigere Auseinandersetzung zutage fördern würde, dass die Wachstumsfrage auch eine Frage des Sozial- und Rentensystems ist.

Dass es den Klimawandel auch in Zeiten des Wahlkampfs gibt, geht im Streit um den richtigen Ansatz in der Steuerpolitik unter. Sport und Kultur sind Freizeit – und scheinbar keine Politikfelder, die es verdient hätten, dass sich die Parteien bei der politischen Neuausrichtung des Landes etwas intensiver mit ihnen auseinandersetzen.

Die Zukunft der Luxemburger Demokratie und ihre Institutionen hätten gerade nach der Aufregung um den „Conseil d’Etat“ mehr Aufmerksamkeit verdient. „Mehr Staatsratsmitglieder“, wie einige Parteien es in ihren Programmen fordern, ist aber weitaus weniger catchy als der Slogan „Mehr Polizisten“ auf den Plakaten. Schade auch, dass der Europa- und Außenpolitik in Luxemburg kaum Beachtung geschenkt wird. Aber, wie Außenminister Asselborn trocken meinte: „Mit Außenpolitik gewinnt man keine Wahlen.“

Nein, während eines Wahlkampfs können nicht alle Themen besprochen werden. Ja, einige Themen treffen zu Recht den Nerv der Zeit. Ein Grund, alles andere zu ignorieren, ist das nicht. Und nein, es liegt nicht allein an den Parteien, sondern auch an den Medien und Veranstaltern der Rundtischgespräche, diese Themen in der verbleibenden Woche des Wahlkampfzirkus in die Manege zu bringen.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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