Die EU-Kommission hat am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Alles andere wäre mehr als eine Überraschung gewesen, nicht nur nachdem am Vortag gleich vier EU-Staats- und Regierungschefs in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung in dieser Frage zugesagt hatten. Auch wenn die Empfehlung der Kommission sich an einer Reihe von Kriterien orientiert, die den Eindruck vermitteln sollen, dass formell alle Bedingungen vereint sind.

Es sind vor allem die Umstände, in denen sich die Ukraine gegenwärtig befindet, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Andere Staaten in Europa, die bereits seit Jahren auf den begehrten Kandidatenstatus warten, mögen sich übergangen oder ungerecht behandelt fühlen.

Doch die Bewerbung aus Kiew ist nicht nur wegen dieses fürchterlichen Kriegs außergewöhnlich. Das ist sie auch, weil die Menschen in der Ukraine sich bereits 2013 um einen Platz in der EU beworben haben, als sie wochen- und monatelang auf dem Maidan ausharrten und dafür demonstrierten, dass sich das Land mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zur EU hin ausrichtet und nicht in der Einflusssphäre eines Wladimir Putin verbleibt. Als vorläufigen Preis für diese Wahl, die von der Bevölkerung des Landes getragen wurde, zettelte die Führung im Kreml einen Annexionskrieg im Donbass mit tausenden Toten an und ließ die Krim annektieren. Nun hat der Kreml-Herrscher den Preis für diese Entscheidung ins Unerträgliche getrieben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften der am Freitag abgegebenen Empfehlung kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nachkommen. Wohl nicht ohne Diskussionen, doch letzten Endes können die 27 es sich nicht leisten, ihre Zusage zu vertagen. Dieser für die Ukraine enorm wichtige Moment darf nicht durch Dissens verzögert werden, zumal klar ist, dass sich der weitere Verlauf des Beitrittsprozesses noch über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte hinziehen wird. Nicht nur wird sich das Land vielen Reformen unterziehen müssen, wenn wieder einmal Frieden herrscht. Auch die EU wird ihre Handlungsfähigkeit verbessern müssen, was sich in den vergangenen Monaten insbesondere auf dem Feld der Außenpolitik gezeigt hat, bevor sie die Ukraine und die vor ihr in der Reihe stehenden beitrittswilligen Balkanstaaten aufnehmen kann.

Es dürfte ohnehin nicht die schwerste Entscheidung sein, die die 27 bezüglich des kriegsgeschundenen Landes zu treffen haben werden. Denn indem die EU-Staaten der Ukraine in dieser Phase und unter diesen Umständen den Kandidatenstatus verleihen, erkennen sie an, dass der Krieg, der dort ausgefochten wird, im Kern auch die EU betrifft. Es ist ein Krieg gegen ihre Ordnung, ihre Werte, ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, die der Kriegsherr im Kreml nicht in seinen vermeintlichen Einflussbereich vordringen lassen wollte. Insofern ist die kommende Woche beim EU-Gipfel fällige Entscheidung weitaus mehr als eine symbolische Geste: Die EU-Staaten werden damit ein Engagement zugunsten der Ukraine eingehen, diese so weit und so lange zu unterstützen, damit sie sich gegenüber den russischen Invasoren behaupten kann. Denn verliert die Ukraine, verliert auch die EU.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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