„Das ist der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei“, freut sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. 22.000 Bundespolizisten sind derzeit „für die Sicherheit bei der EM“ im Einsatz. Die Bilanz in der ersten Woche: 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität“ festgestellt – und 900 „unerlaubte Einreisen“ verhindert.

Als Medium, diese Zahlen zu kommunizieren, suchte sich die Sozialdemokratin ausgerechnet die Bild am Sonntag aus. Was will die Innenministerin eigentlich erreichen? Sollen die Grenzkontrollen für Sicherheit bei der EM sorgen – oder zeigen, wie gut die Bundesregierung illegale Migration bekämpft? Wie viele der oben genannten Vergehen, Fahndungstreffer oder Personen tatsächlich mit Kriminalität im Zuge der EM zu tun haben, darauf antwortet das Bundesinnenministerium nicht.

Für die „Sicherheit bei der EM“ stehen auch an den Grenzen zwischen Luxemburg und Deutschland Bundespolizisten und halten den Verkehr auf. Besonders nervenaufreibend: Der Checkpoint an der wichtigsten deutsch-luxemburgischen Pendlerstrecke, auf der A64 hinter Wasserbillig. Dort ist auch noch eine Baustelle. Pendler berichten dem Tageblatt von stundenlangen Staus. Die zuständige Trierer Bundespolizei sagt: „Fußballstörer“ wurden dort noch keine festgenommen oder zurückgeschickt. Aber Haftbefehle vollstreckt. Und natürlich „unerlaubte Einreisen“ verhindert. 

Dass bei derart massiven Kontrollen auch Kriminelle und Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis entdeckt werden, dürfte wohl niemanden ernsthaft wundern. Genauso wenig, dass Hooligans Smartphones bedienen können – und ihnen Google Maps einen Schleichweg um den Grenz-Stau herum anzeigt. 

Um einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen, wurden die Schengener Abkommen vor fast auf den Tag genau 34 Jahren unterzeichnet. Vielleicht sollte sich Nancy Faeser die einmal durchlesen. „Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden“, heißt es da zum Beispiel. Kontrollen an den Binnengrenzen dürfen nur unter „außergewöhnlichen Umständen“ und wenn die „öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit“ bedroht ist, gestattet werden. Zur Erinnerung: Es geht um eine Fußball-Europameisterschaft. 2006 lautete das Motto der WM in Deutschland: „Die Welt zu Gast bei Freunden.“ Dieses Mal ist es „Vereint im Herzen Europas“. Wenn ihr denn über die Grenze kommt. 

Besonders bitter ist die Pille mal wieder für Luxemburg. Was mit den Corona-Grenzschließungen begann, geht so in die nächste Runde. All das auf Kosten der Reisefreiheit in der EU und auf Kosten des europäischen Gedankens. Die Bundesregierung scheint nicht zu sehen, was sie – mal wieder – in der Großregion anrichtet. Eine traurige Erkenntnis. Die Realität des vereinten Europas, die hier gelebt wird, ist in Berlin offenbar unbekannt.

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Tobias Senzig

Tobias Senzig hat Politikwissenschaft, Germanistik und Medienwissenschaft studiert. Er engagierte sich in Westafrika in der Entwicklungszusammenarbeit und danach als Journalist für regionale und landesweite Medien in Deutschland und Luxemburg. Seit 2017 schreibt er fürs Tageblatt und ist dort Editoren-Chef und Mitglied der Chefredaktion. Als Journalist arbeitet er vor allem im Nachrichtenbereich und in den Themenfeldern Politik, Verkehr und IT.

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