SuperDrecksKëscht / Dieschbourg stellt Expertenbericht vor und antwortet auf Kritik
Alles ging mit rechten Dingen zu, aber einiges könnte besser laufen, findet ein Expertenbericht zur Diskussion um die „SuperDrecksKëscht“
Umweltministerin Carole Dieschbourg hat am Freitag zuerst der zuständigen parlamentarischen Kommission und dann der Presse einen Expertenbericht zur „SuperDrecksKëscht“ vorgestellt. Die Analyse war in Auftrag gegeben worden, nachdem Opposition und Presse kritische Fragen gestellt hatten.
SuperDrecksKëscht ist ein Programm der luxemburgischen Regierung in der Abfallwirtschaft. Die Durchführung des Programmes wird öffentlich ausgeschrieben. Von Anfang an (seit 1990) ist die Firma Oeko-Service Luxembourg (OSL) mit der Durchführung betraut. 2018 hat sich die Firma den Auftrag erneut für zehn Jahre sichern können.
Die Kritik galt der Auftragsvergabe und der Funktionsweise von OSL. Die investigative Online-Plattform Reporter.lu hatte mit Branchenvertretern gesprochen, die der Umweltverwaltung vorwarfen, für OSL eine durch Steuern finanzierte Monopolstellung geschaffen zu haben. Reporter.lu ging weiter auf die enge persönliche Beziehung zwischen dem Chef der Umweltverwaltung, Robert Schmit, und einem der OSL-Besitzer, dem deutschen Unternehmer Hans-Peter Walter, ein.
„Das Audit bestätigt uns, dass es bei der Auftragsvergabe 2017 keine Abweichungen vom Gesetz gab“, erklärte die Umweltministerin. Der Expertenbericht hatte allerdings an einigen Stellen Verbesserungsbedarf offengelegt. U.a. bei der Abrechnung. Die Rechnungen seien zwar korrekt ausgeführt, könnten aber detaillierter sein, so die Meinung der Experten.
Eine Kritik hatte gelautet, dass die Umweltverwaltung den Auftrag so gestaltet, dass nur OSL die Bedingungen erfüllen konnte. Der Auftrag sei europaweit ausgeschrieben gewesen. Leider habe sich nur OSL dafür gemeldet, sagt dazu die Umweltministerin. Insbesondere die lange Laufzeit von zehn Jahren, so Dieschbourg, sollte den Auftrag eigentlich interessant und lukrativ machen.
Aus heutiger Sicht durchaus merkwürdig erscheint, wie 1990 mit der Marke „SuperDrecksKëscht“ verfahren wurde. Diese Marke wurde nicht vom Staat, sondern von OSL angemeldet. Der Vertrag zwischen Staat und OSL regelt schließlich, dass Besitz und die Gewinne der Marke dem Staat zustehen. Die damals vorherrschende Meinung sei gewesen, dass der Staat keine solchen Markenrechte direkt besitzen kann, so Dieschbourg. Dies sei definitiv falsch gewesen, erklärt die Ministerin weiter. Immerhin besitzt der Staat heute mehrere Marken. Man werde versuchen, in den Besitz der Marke zu gelangen. Wie genau das funktioniert, müsse noch ergründet werden.
Eine weitere Kritik bestand am Franchise-System von OSL. Die Firma hat dem Expertenbericht zufolge vier Franchise-Nehmer, die in direktem Verhältnis mit OSL stehen. Die Experten betonen aber, dass sie nur das Verhältnis zwischen Staat und OSL untersucht haben. Um die Geldströme zwischen den Unternehmen nachzuvollziehen, bräuchte es einen Einblick in die Buchhaltung der Unternehmen – in Dokumente, die nicht öffentlich sind. (Im streng juristischen Sinne handele es sich darum bei dem vorgestellten Bericht auch nicht um ein Audit, sondern lediglich um eine Analyse). Nur weil ein Unternehmen mehre Firmen besitze, heiße das noch nicht, dass etwas Illegales vor sich gehe, rufen die Experten in Erinnerung.
Zur in der Presse kritisierten persönlichen Beziehung zwischen Schmit und Walter sagte Dieschbourg, eine Bekanntschaft könne sie niemandem anlasten. Es lägen schlicht keine belastbaren Fakten vor, die einen Vorwurf rechtfertigten. Dieschbourg erklärte, dass die Diskussionen Schmit „net frou“ gemacht haben. Dieser habe entschieden, nächstes Jahr in Rente zu gehen. Die Entscheidung sei gefallen, bevor das Ergebnis der Expertenanalyse bekannt wurde.
Verfasst wurde der Expertenbericht von den Kanzleien Muller & Associés – Analytics & Change; Muller & Associés – Expertise Comptable sowie von Etude Max Maillet.
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Schönes Audit , nur wichtige Punkte zur Firmenverflechtung, Vetternwirtschaft oder Bevorteilung von Familienangehörigen nicht untersucht wurden.Bis dahin gilt natürlich die Unschuldsvermutung und die von dieser Regierung gelobte Transparenz geht im Sumpf der vielen Gambianer Possen von Cahen, Nagel, Traversini,Dieschbourg,Semedo,Schneider,Kox..bis Braz unter.
Wann een en Audit iwert sech selwer an Obtraag gett, dann kann een och bestemmen waat am Rapport steht !
Absolut lächerlich und armselig was diese grüne Ministerin
da von sich gibt, für wie blöd und dumm wird der Bürger
gehalten,das Beste wär sofort abtreten mit ihren Kumpanen,
das ganze Getue ist unerträglich.
Dieschbourg antwortet auf Kritik. Das wäre ja mal ganz was Neues…
Formidabel Prestatioun vun onser Ministesch
@Emile
War dat elo Sarkasmus?Hoffentlech,well déi Madame ass absolut onkompetent an soll nie méi esou en Posten kreien.
Iweregens.Experten!!!Sin mir net mettlerweil vun denen emrengt??
An zum Schluss stellt sech eraus dat et Kaquetten sin.
@Therese,
Jo et war es.