/ Donald Trump: Make Populism Great Again
Die gute Nachricht vorweg: Zwei Jahre von Donald Trumps Amtszeit sind überstanden. Doch in den USA regieren Präsidenten vier Jahre. Bei einer Wiederwahl gar acht. Und schon jetzt ist die Welt unter Trump eine andere geworden. „The Donald“ wollte Amerika wieder groß machen. Was er bislang erreicht hat, war, Amerika zu teilen. Eine Zwischenbilanz.
Eines lässt sich nach zwei Jahren Donald Trump mit Bestimmtheit festhalten: Die Lager sind klar getrennt. Alles, was der US-Präsident sagt, tut oder twittert, finden seine Gegner schrecklich und wird von seinen Anhängern bejubelt. Kompromisse gibt es kaum. Anstelle sind die Deals getreten. Und bei denen gibt es bekanntlich nur Gewinner und Verlierer.
Für die liberale Welt, für die, die internationale Zusammenarbeit hochhalten, den Protektionismus verabscheuen, ist Trump nicht nur der fleischgewordene Albtraum. Er ist zur veritablen Bedrohung ihrer Anliegen geworden. Jene, die in den USA auf Jobsuche waren, sehen das womöglich anders. Mit 3,9 Prozent ist die Arbeitslosigkeit auf einen historisch niedrigen Stand gesunken. Eine Rezession gab es nicht. In der Unternehmenswelt hat der Präsident sich mit Steuersenkungen viele Freunde gemacht.
Trumps Sanktionsdruck auf China unterstützen nicht nur viele US-Demokraten stillschweigend. Unter anderen, weniger polarisierten Gegebenheiten würde er für seine Versuche, die Expansionspolitik des chinesischen Lebenszeitpräsidenten Xi Jinping zurückzudrängen, wohl auch von seinen politischen Gegnern öffentliches Lob einheimsen. Auch die Europäer lehnen sich in dieser Frage gemütlich in ihren Sesseln zurück und schauen Trump dabei zu, wie er China zu zügeln versucht, was auch in ihrem Interesse ist. Ein bisschen Scheinheiligkeit schwingt da immer mit. Genau wie die Hoffnung, selber an US-Strafzöllen vorbeizukommen.
Autokraten hofiert, Verbündete blamiert
Unter Trump sind in nur zwei Jahren ehemalige Verbündete öffentlich gemaßregelt worden. Autokraten hingegen wurden hofiert. Dem Philippinen Duterte, Erdogan aus der Türkei, dem Israeli Netanjahu, natürlich auch Putin begegnet Trump mit einer gewissen, schwer greifbaren Bewunderung. Merkel, Macron, Trudeau und anderen Staats- und Regierungschefs von historisch gewachsenen US-Verbündeten werden derweil die Leviten gelesen. Wenn Trump bei internationalen Anlässen ans Rednerpult tritt, geht die Angst um. Man kann nie wissen, was kommt. Und meistens kommt es dann noch ärger.
Trump hat die Welt in seinen ersten beiden Amtsjahren in vielen Bereichen einmal durchgeschüttelt. Alte Allianzen wurden und werden infrage gestellt. Trump drohte bereits mit dem Rückzug aus der NATO, aus der Welthandelsorganisation, er hat den UN-Migrationspakt abgelehnt und die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat herausgeführt. Bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung drohte er dem ganzen nordkoreanischen Volk mit der Auslöschung respektive es mit Feuer und Zorn zu überziehen. Den Iran wollte er bombardieren lassen. Ein Schritt, vor dem ihn seine Berater bewahren konnten. Die Türkei wollte er unlängst am einem Tag wirtschaftlich zerstören, am nächsten dann enger mit ihr zusammenarbeiten.
Letzterer Fall legt offen, wie der Mann im Weißen Haus funktioniert. Ein bisschen nach dem „Trial and Error“-Prinzip. Erst einmal wird eine Ungeheuerlichkeit in die Welt hinausposaunt. Dann wird geschaut, wie die andere Seite reagiert. Das wiederum bestimmt den Pfad für die weitere Politik. Am Ende steht dann bestenfalls: ein Deal.
Letztes Opfer dieses Erst-Schießen-dann-Schauen sind die syrischen Kurden. Für diese müssen die vergangenen Wochen die Hölle gewesen sein. Erst wird (noch während eines Telefonats mit Erdogan) der Rückzug der US-Verbände aus Syrien angekündigt, was diese den türkischen Truppen und ihren syrischen Freischärlern preisgegeben hätte. Dann wird der Rückzieher gemacht. Dann kommt die Drohung an die Türkei. Dann wieder ein Telefonat mit Erdogan. Dann ist erst mal alles gut für Trump, da er sich geeinigt hat mit dem türkischen Präsidenten. Dann melden sich die Russen zu Wort. Und schon ist man wieder bei null angelangt. Auf Kosten der mit den USA im Anti-IS-Kampf verbündeten Kurden, die bloß noch Spielball der Launen des US-Präsidenten sind.
Weltpolitisch gesehen sind die USA unter Trump zurückhaltender geworden. Der US-Präsident ließ zwar mal Raketen auf Ziele in Syrien fliegen. In einen neuen Krieg wurde er aber nicht hineingezogen. Es ist ein Rückzug auf Amerika, der stattfindet. Weltpolizist zu sein, ist teuer. Und der Welten Lohn gibt es dafür obendrein nicht. Nullsummen-Mensch Trump hat seine Rechnung da schnell gemacht.
Lassen wir doch die anderen ran, scheint die Devise zu lauten. Auch hier, es lässt sich schwer anders beschreiben, tritt eine gewisse Heuchlerei seiner ehemaligen Verbündeten hervor. Dort heißt es, die USA ließen ein Vakuum zurück, in das andere und besonders Russland genüsslich eintreten. Sonst lautete es, die USA sollten sich heraushalten. Nur wegen ihres Einsatzes im Irak sei der Mittlere Osten aus den Fugen geraten.
Davon allerdings war und ist auch Trump überzeugt. Bereits in seinem Wahlkampf stilisierte sich Trump als entschiedener Gegner der US-Invasion im Irak – und hielt jedem, der dem Einsatz zugestimmt hatte, vor allem seiner Konkurrentin Hillary Clinton, ihre blindwütige Kriegstreiberei vor Augen. Mit Erfolg.
Trump wird beschrieben als Narziss, Trump äußert sich herablassend gegenüber Frauen und Minderheiten, Trump beschimpft Mexikaner rassistisch. Er ist fixiert darauf, seine Mauer bauen zu können an der US-mexikanischen Grenze. Alle „Illegalen“ sollen draußen bleiben. Jenen, die es über die Grenze schaffen, nimmt er die Kinder ab und steckt sie in Heime. Kaum ein anderes Beispiel aus Trumps Politik legt deutlicher offen, wie sehr ein Teil Amerikas mittlerweile moralisch verroht ist. Widerstand gegen diese Maßnahme gab es fast ausschließlich von Trump-Gegnern. Die allermeisten anderen scheinen ein solches Verfahren für völlig okay zu halten.
Alles, was zählt, ist seine eigene Meinung
Trump bringt die Menschen gegen Fremde auf. All das macht ihn zum Frauenhasser und zum Rassisten. Trump behauptet unterdessen von sich selber, größter Freund der Frauen und aller Menschen zu sein, unabhängig ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe. Und alles, was für Trump zählt, ist seine eigene Meinung. Ebenso wie für seine Anhänger nur zählt, was Trump selber sagt.
Kritik zieht nicht mehr. Seit Trump im Amt ist, gibt es immer mindestens zwei Wahrheiten. Seine und die seiner Gegner. Dazwischen zu vermitteln, ist quasi unmöglich geworden. Man muss sich für ein Lager entscheiden. Trump lügt, dass sich die Balken biegen. Und wenn er nicht lügt, verdreht er Fakten. Die Washington Post hat wegen Trump extra ein Team aus Fact Checkern auf die Beine gestellt. Sie haben alle Hände voll zu tun, im vergangenen Jahr zählten sie 5.600 Unwahrheiten. Wenn etwas gut läuft, ist es sein Verdienst. Wenn etwas nicht klappt, ist es die Schuld der anderen.
Einen Großteil dieser Schuld schiebt Trump der Presse in die Schuhe. „Feinde des Volkes“ nennt er Journalisten. CNN, New York Times, Washington Post – die übrigens alle hervorragend an ihren Trump-Storys verdienen – sind die Premiumklasse unter den Sündenböcken. Sie seien es, die Fake News präsentierten. Sie seien das Establishment, zu dessen Bekämpfung er, Trump, selber angetreten ist. Um seine Ansichten unter das Volk zu bringen, braucht er die Medien kaum mehr. Bis auf seinen Haussender Fox News vielleicht. Sonst bedient er sich bei Twitter. In Sekundenschnelle ist so die ganze Welt im Bild. In Trumps Bild wohlgemerkt.
Trumps Maxime war und ist, Amerika wieder groß zu machen. Während die Hälfte der Amerikaner die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, wähnt er sich auf dem richtigen Weg. Seine Anhänger sehen das genauso. Seine Gegner sind da anderer Meinung. Sie betiteln ihn – wahlweise oder alles zusammen – als Faschisten, als Rassisten, als Frauenhasser, Als Klimawandel-Leugner. Kurzum: als Gefahr für die USA, wenn nicht gar für die Welt. Auf jeden Fall ist er eine Gefahr für ihr Weltbild. Bislang ist es Trump gelungen, sich auch als Präsident zu verkaufen. Amerika hat Trump vielleicht nicht wieder groß gemacht. Aber Trump hat den Populismus wieder groß gemacht. Das ist die wahre Gefahr.
Lesen Sie auch den Kommentar von Armand Back dazu.
Wo Trump zur Halbzeit unter Druck ist
Streit um „Shutdown“ und Mauer eskaliert
Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zum Showdown. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise – das sorgt für turbulente Szenen.
Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise von Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen.
Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit) wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.
Turbulenzen auch ohne Flieger und eine Mauer-Obsession
Kurze Zeit nach Absage der Pelosi-Reise strich Trump auch die Teilnahme einer hochrangigen US-Delegation mit Mitgliedern seines Kabinetts an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vom 22. bis 25. Januar. Seine Teilnahme hatte er schon zuvor abgesagt.
„Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einem Brief an Pelosi. Die Absage kam überraschend. Mitglieder aus Pelosis Delegation, darunter der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, hatten bereits in einem Bus der US-Luftwaffe auf die Abfahrt gewartet, als die Nachricht über Trumps Brief die Runde machte.
Mehrere Demokraten beschwerten sich daraufhin, mit Trumps Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just auch die Absage dieser Reise bekannt.
Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem gestern in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit NATO-Vertretern treffen und in Afghanistan US-Truppen besuchen.
Trump konnte sich im Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen: „Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er.
Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit Hunderttausenden Menschen ohne Gehaltszahlung. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld am längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte geben.
Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Befestigungswall berücksichtigt sind. Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten kein Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden.
Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese für eine unmoralische und ineffektive Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.
Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des „Shutdowns“ eine für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen. (dpa)
Ungewollte Liebesgrüße aus Moskau
Es ist der bislang schwerwiegendste konkrete Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Laut einem US-Medienbericht hat Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen den Präsidenten bezichtigt, ihn zum Meineid vor dem Kongress angestiftet zu haben.
Wie sollte es auch anders sein. Trump wies die neuesten Anschuldigungen gegen ihn gestern als Lüge zurück. Das Onlineportal „Buzzfeed“ berichtete unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht.
In Cohens Angaben gegenüber den Geheimdienstausschüssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau. Cohen „lügt, um seine Haftzeit zu reduzieren“, konterte Trump auf Twitter. Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress.
Neue Power der Demokraten, alter Ärger mit Pornostar
Sollte der neue Vorwurf gegen Trump zutreffen, hätte er sich mutmaßlich einer Straftat schuldig gemacht. „Der Vorwurf, dass der Präsident der Vereinigten Staaten zum Meineid vor unserem Ausschuss angestiftet haben könnte, (…) zählt zu den bislang schwerwiegendsten“, erklärte der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Er kündigte an: „Wir werden alles tun, was nötig ist, um herauszufinden, ob das wahr ist.“
Der oppositionelle Senator Jeff Merkley twitterte, sollte der neue Vorwurf zutreffen, „muss der Präsident zurücktreten oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden“. Mit ihrer bei den Kongresswahlen vom November errungenen Mehrheit haben es die Demokraten in der Hand, ein solches „Impeachment“ zu starten. Allerdings wird zur Absetzung des Präsidenten letztlich eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht, den weiterhin Trumps Republikaner dominieren.
Cohen hatte gegenüber den Ermittlern zugegeben, gegenüber den Ausschüssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen ursprünglichen Darlegungen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein – also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand.
Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen behauptet, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Januar 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Die Chronologie ist insofern hochbrisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte – die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten. Trump hat „Geschäfte“ in Russland immer wieder bestritten. Cohen gab gegenüber den Ermittlern auch zu, dass er häufiger mit Trump über das Moskau-Projekt beraten habe als ursprünglich von ihm angeführt.
Der Anwalt arbeitete mehr als zehn Jahre lang für Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Problemlösern und engsten Vertrauten. Er verfügt also über erhebliches Insiderwissen über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse des Präsidenten. Zu seiner Haftstrafe wurde der 52-Jährige nicht nur wegen der Falschaussagen, sondern auch wegen Finanzdelikten verurteilt, darunter Verstößen gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, den Pornostar Stormy Daniels und das ehemalige „Playboy“-Model Karen McDougal. Seine Haftstrafe musste Cohen bislang nicht antreten, weil dem Kongress die Gelegenheit zu seiner erneuten Anhörung gegeben werden soll. Am 7. Februar soll er vor einem speziell für die Kontrolle der Regierung zuständigen Ausschuss aussagen. (AFP)
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