Dieses Mal hat es also knapp zwei Wochen gebraucht, bis eine Lösung gefunden werden konnte. Elf Tage, in denen 47 Migranten, darunter acht Minderjährige, auf dem Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ über das Mittelmeer trieben und am Ende vor der sizilianischen Hafenstadt Syrakus vor Anker gingen. Die „Sea-Watch 3“ hatte die Migranten und Asylsuchenden am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. An Land durften sie in Italien nicht.

Es ist ein Muster, das sich wiederholt, seit Italiens Vizekanzler Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega im Sommer vergangenen Jahres Italiens Häfen für Rettungsschiffe dicht machte. Was sich ebenfalls wiederholt, ist dass Luxemburg unter den Ländern ist, die einen Teil der Menschen aufnehmen wollen. Insgesamt sind es nur sieben EU-Staaten, die sich dieses Mal dazu bereit erklärt haben. Neben Luxemburg sind das Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Malta und Rumänien.

„Luxemburg war immer ein solidarisches Land“

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Mittwoch in Mailand, die 47 Migranten könnten „in den kommenden Stunden“ in Italien an Land gehen. „Luxemburg hat sich der Liste befreundeter Länder angeschlossen, die auf unsere Einladung (die Migranten aufzunehmen) geantwortet haben“, sagte Conte vor Journalisten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bestätigt den Schritt im Tageblatt-Gespräch. Am Dienstagabend habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi ihn um Unterstützung gebeten, sagt Asselborn. „Luxemburg war immer ein solidarisches Land – und wird es auch bleiben“, erklärt der Sozialdemokrat die Entscheidung. Wie viele der 47 Menschen schlussendlich nach Luxemburg kommen werden, konnte er noch nicht sagen. So weit sei man noch nicht.

Salvini hatte ursprünglich darauf bestanden, dass Deutschland oder die Niederlande die Flüchtlinge aufnehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Sowohl die niederländische als auch die deutsche die Regierung hatten eine Aufnahme zunächst abgelehnt. „Wir freuen uns, wenn die europäische Geiselhaft beendet wird“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Trotzdem sei es „ein bitterer Tag“ für Europa, „weil erneut die Menschenrechte von EU-Verhandlungen abhängig gemacht worden sind“. Die Gewährung von Grundrechten dürfe nicht von Verhandlungen der EU-Kommission abhängig gemacht werden, kritisierte er.

Italien lässt die Kommission außen vor

Wobei, wie Asselborn bemerkte, die EU-Kommission in diesem Fall außen vor gelassen wurde. Demnach sei es das erste Mal gewesen, dass Italien an der Kommission vorbei mit anderen Mitgliedstaaten um eine Aufnahme der Menschen rang. Ein Vorgehen, das Asselborn nicht begrüßt. Luxemburgs Außenminister wäre es lieber, die Kommunikation würde in diesem Bereich wie bislang über die Kommission laufen.

Da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, hatte Sea-Watch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet. Dieser forderte Italien am Dienstag auf, den Migranten an Bord des Schiffes zu helfen. Die Regierung in Rom müsse „schnellstmöglich“ Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht. Vergangenen Freitag hatte sich der Bürgermeister von Syrakus, Francesco Italia, zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt. Am Samstag versammelten sich dutzende Anwohner von Syrakus zu einer Solidaritätskundgebung auf einem Strand, von wo aus der Liegeplatz des Schiffs zu sehen war. Örtliche Verbände und Gewerkschaften riefen dazu auf, die Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Vor Malta Gerettete noch nicht in Luxemburg angekommen

Die Lage für Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer hat sich seit dem Amtsantritt der neuen populistischen Regierung in Italien Mitte vergangenen Jahres deutlich verschärft. Rom verweigerte seitdem Schiffen mit Flüchtlingen das Einlaufen in italienische Häfen und verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Aufnahme. Erst um die Jahreswende hatte es ein ähnliches Tauziehen um das Schicksal von 49 Flüchtlingen auf zwei deutschen Rettungsschiffen vor der Küste Maltas gegeben. An Bord der „Sea-Watch 3“ mussten 32 Migranten vom 22. Dezember bis zum 9. Januar ausharren, bis sich acht Staaten auf ihre Aufnahme einigten.

Auch in diesem Fall war Luxemburg eingesprungen. Damals ging es um insgesamt 49 Menschen, die sich auf zwei Rettungsschiffe verteilten und weitere 249 Migranten, die von der maltesischen Marine zuvor aus Seenot gerettet worden waren. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des LSAP-Abgeordneten Mars di Bartolomeo ließ Asselborn gestern erklären, dass noch nicht gewusst sei, wann die sechs Menschen, denen Luxemburg in dem Fall den Zugang zum Großherzogtum gewährte, auch hier ankommen werden. Ist es aber erst einmal so weit, werden die sechs Staatsbürger aus Somalia, Eritrea und dem Sudan hierzulande einen Antrag auf Asyl stellen können.

„Das muss besprochen werden“, so Asselborn

Am Donnerstag wird Asselborn in Bukarest beim sogenannten informellen Gymnich-Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der EU auch auf seinen italienischen Amtskollegen treffen – und ihn eigenen Angaben zufolge dort zur Rede stellen. Der Grund: Luxemburg sehe sich seit Wochen einem Problem ausgesetzt, das zwar auch mit Migranten, Flüchtlingen und Italien, aber weniger mit Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer zu tun hat.

Luxemburgs Außenminister zufolge sah sich das Großherzogtum zuletzt mit einer bislang nicht gekannten Zahl an sogenannten Dublin-Fällen konfrontiert, die von Italien aus nach Luxemburg kommen. Gemeint sind Menschen, die in Italien zum ersten Mal einen EU-Staat betreten und ihre Asyl-Prozedur dort angefangen haben. Dieser Logik zufolge müssten sie bis zum Abschluss der Prozedur auch in Italien bleiben, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, spricht Asselborn von dem höchsten Aufkommen seit 2015, als diese Daten erstmals in der Form erhoben wurden. „Das muss besprochen werden“, so Asselborn.

(mit Material der AFP)

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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