Tripartite / Dreierrunde zu Energiepreisen und Inflation auf Mittwoch vertagt
Claude Turmes, Xavier Bettel, Paulette Lenert und Franz Fayot auf der Regierungsbank; Corinne Cahen (an Covid erkrankt) war zugeschaltet
Hohe Energiepreise und eine ebenfalls hohe Inflation verlangen nach einer Reaktion. Am Dienstag berief die Regierung eine Tripartite ein, eine Dreierrunde also, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, um über entsprechende Maßnahmen zu beraten.
Bereits im Vorfeld war klar, dass einige der Positionen zwischen Arbeitgeberverband UEL und den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP weit auseinanderlagen. So hatte der Unternehmerverband verlangt, die Auszahlung des Index, der immer dann anfällt, wenn ein definierter Warenkorb sich um 2,5 Prozent verteuert, pro Jahr nur mehr einmal ausgezahlt werden dürfe. Mehr würden die Betriebe wirtschaftlich nicht vertragen, argumentierten sie.
Von den Gewerkschaften wurde dies als absolutes No-Go bezeichnet. Sie lehnen Manipulationen am Index vehement ab. Von der Regierung wurden Vorschläge erwartet, wie der Belastung der Bürger durch die aktuell explodierenden Energiepreise (Benzin, Diesel, Gas, Heizöl …) entgegengewirkt werden kann.
Die von Staatsminister Xavier Bettel geleitete Sitzung des Kriseninstrumentes Tripartite begann dem Vernehmen nach mit der Vorstellung einer Reihe von Dokumenten und Vorschlägen durch die drei Parteien, die sich annähernd drei Stunden hinzog. Neben Bettel nahmen die Minister François Bausch, Paulette Lenert, Corinne Cahen (online zugeschaltet), Marc Hansen, Claude Turmes, Lex Delles, Georges Engel, Franz Fayot und Yuriko Backes teil, CSL- und OGBL-Präsidentin Nora Back, LCGB-Präsident Patrick Dury und CGFP-Präsident Romain Wolff vertraten u.a. die Gewerkschaften und Nicolas Buck und Jean-Paul Olinger u.a. die UEL.
Anschließend berieten sich Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwa eine Dreiviertelstunde separat, ehe sie erneut zur Dreierrunde zusammenkamen. Mittlerweile wurden die Delegationen mit Verpflegung versorgt, die Option einer Vertagung der Diskussionen stand im Raum.
Am Mittwoch wird weiterverhandelt
Und zu einer solchen sollte es schließlich auch kommen. Nach fünf Stunden Sitzung verkündete Premier Bettel, die Diskussion, die in einem Klima von gegenseitigem Respekt verlaufen sei, werde um 20 Uhr nach einer weiteren Pause fortgesetzt. Entscheidungen seien für Dienstagabend aber keine mehr zu erwarten.
Am Mittwoch um 12 Uhr werden sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften erneut im Senninger Schloss treffen und die Tripartite weiterführen. Vorher wird die Regierung sich am Morgen treffen. Wichtig sei es gewesen, am ersten Tag den Ist-Zustand zu betrachten. Die Betriebe hätten ein düsteres Zukunftsbild gezeichnet, dies angesichts der Beschaffungsprobleme bei Material, aber auch wegen der hohen Energiepreise.
Die Gewerkschaften hätten ihrerseits auf die Sorgen der Beschäftigten hingewiesen und den Kaufkraftverlust der arbeitenden Menschen hervorgehoben. Konkrete Maßnahmen zu einer Unterstützung der Haushalte und der Betriebe im Rahmen der dramatisch gestiegenen Energiepreise dürfen demnach erst am Mittwoch erwartet werden, dies nach der Analyse der diversen Vorschläge während des Regierungsrates.
Bettel räumte auf Nachfrage ein, dass über alles gesprochen worden sei (also auch über den Index); er wolle aber keine Details nennen.
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