/ Druck von außen: Was es braucht, damit sich Luxemburgs Politik bewegt
Durchblick? Fehlanzeige. Einsicht? Teilweise – und erst nach Druck der Opposition. Was in einem leicht gekünstelt wirkenden Eklat in der Chamber seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, wirft ein wenig vorteilhaftes Licht auf Judikative, Legislative und Exekutive.
Die Rede ist von der Debatte über die Rechtmäßigkeit des zentralen Polizeiregisters und der Datenbank „Ju-Cha“ der Staatsanwaltschaft. Es begann mit einem kollektiven Verneinen jeglichen Fehlverhaltens und entpuppte sich Wortmeldung für Wortmeldung als das genaue Gegenteil: Auch in Luxemburg hat der Staat das Thema Datenschutz kräftig verschlafen.
In der Hoffnung, durch stures Blockieren jegliche Debatte zu verhindern, versuchten Staatsanwaltschaft, Minister und Abgeordnete der Regierungsparteien, mit plumpem Agenda-Setting die öffentliche Diskussion im Keim zu ersticken. Alles und jeder, der sich auch nur getraute, das gängige Narrativ des „Alles legal, Klappe halten, weitermachen“ infrage zu stellen, wurde belehrt: Die Hyperkomplexität des Datenschutzes führe dazu, dass sich Fehler in die Argumentation der Kritiker rund um Legalität und Vorgänge geschlichen hätten.
Dies mag sogar stimmen. Aber das besonders Ärgerliche an dieser Arroganz: Genau jene Akteure, die sich am meisten auf die komplexen Vorgänge rund um den Datenschutz berufen haben, scheinen die Hyperkomplexität selbst am wenigsten zu durchdringen. Ihr einziges Ziel: Selbstverteidigung und -erhaltung um jeden Preis.
Die Handlungskompetenz der Menschen stand nie im Vordergrund des politischen Interesses.
Klingen Rufe nach überparteilicher Kooperation meist verzweifelt, naiv oder hypokritisch, sind sie in diesem Fall die einzige Lösung. Denn die „Ju-Cha“-Debatte hat schwerwiegende Fehlentwicklungen zutage gebracht, die das Resultat des Versagens aller systemrelevanten Parteien – CSV, DP, LSAP, „déi gréng“ – sind.
Entgegen allen blumigen Diskursen über mehr Bürgerbeteiligung zeigen die politischen Versäumnisse vor allem eins: Die Handlungskompetenz der Menschen stand nie im Vordergrund des politischen Interesses. Die Frage nach der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten wirkt in den zum Teil surrealen Diskussionen fast wie ein lästiger Nebenschauplatz der politischen Auseinandersetzung. Dabei ist spätestens die europäische Datenschutz-Grundverordnung zu einem wahren Game Changer geworden, weil sie auch Länder wie Luxemburg dazu zwingt, den Datenschutz ihrer Bürger ernst zu nehmen und endlich zu respektieren.
Insofern hat die „Ju-Cha“-Debatte etwas Positives bewirkt. Die Menschen nehmen ihre Rechte stärker wahr, als dies bislang der Fall war. Gerade weil die staatlichen Gewalten den Sprung ins digitale Zeitalter verschlafen haben, ist das Regelwerk der Europäischen Union ein wichtiger Schutz für die Bürger. Es hilft ihnen, ihr Bewusstsein mit Blick auf Datenschutz und ihre Bürgerrechte zu steigern – und zwingt die Politik zum Handeln.
Damit bestätigt sich ein Trend, der sich in den letzten Jahren wiederholt hat: Wandel findet in Luxemburg nur durch Druck von außen statt.
- Der Schattenboxer Xavier Bettel - 14. Juli 2022.
- Die Impfpflicht: Wer setzt sich in Luxemburg durch? - 7. Juli 2022.
- Luxemburgs halbherzige Sanktionspolitik - 17. Juni 2022.
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Kann man die Daten denn nun einsehen oder nicht? Möchte gerne einen Antrag stellen!
Ich denke das man die ganze Affäre abblasen sollte, die Datenbank dient doch nur dazu die eigenen Bürger zu kontrollieren das ganzen Gequatsche mit Verbrechensbekämpfung ist doch nur vorgeschoben um die Bürger von Luxemburg weiter zu belügen, wollen wir zu einen Kontrollstaat wie die BRD oder noch schlimmer die Ex – DDR wo jeder jeden bespitzelt dann brauchen wir kein SREL dann wäre es besser der Bevölkerung CHIP´S in den Körper zu verpflanzen dann kann man uns auf Schritt und Tritt verfolgen und Beobachten.
Luxemburger Politiker nehmen immer mehr die negativen Gebräuche von ausländischen Staaten an alles unter dem Deckmäntelchen der Staatssicherheit und ja Luxemburg läßt sich von den großen Nachbarstaaten lenken und teilweise vorschreiben was es zumachen hat, wir sind ein eigenständiges Land und haben unsere eigene Gesetzgebung, da es mit der Europäischen Union nicht so richtig funktioniert sollten wir so bleiben wie wir waren eine schöne kleine Monarchie mit demokratischer Verwaltung und nicht mit dem Hang zur Diktatur.
Mich würde auch interessieren was darin steht. Wird das Register vom SREL geführt oder von der Polizei oder von beiden? Werden jetzt auch Online-Kommentare in das Register eingetragen? Zum Beispiel systemkritische Kommentare? Oder gesellschaftskritische Kommentare? Blogs? Youtube Videos? Wird das Register genutzt für Profiling? Kann bereits beim geringsten Verdacht von der Polizei auf dieses Register zugegriffen werden? Diese Fragen müssen beantwortet werden und sollten von der Opposition auch vehement gefordert werden. Die Frage ist doch: Wird das Internet in Echtzeit überwacht?
kein schlechter Ansatz in der Fragestellung, dann müssen wir uns in Zukunft sehr genau überlegen ob und was wir Posten damit wir nicht Tage später Briefe mit Vorladungen zur Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, ich würde das dann als indirekte Beeinflussung oder Bevormundung der Bevölkerung sehen wobei die Meinungsfreiheit des einzelnen beschnitten wird, wie in einer modernen Sklaverei.