Konvention mit Uni.lu / Düdelingen soll zur Referenz in Sachen Bürgerbeteiligung werden
Die Stadt Düdelingen hat auch auf Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Entwicklung des neuen Viertels „Neischmelz“ gesetzt
Bürgerbeteiligung als konkrete Ergänzung für den politischen Entscheidungsprozess fördern: Zu diesem Zweck gehen die Universität Luxemburg und die Stadt Düdelingen eine weitere Kooperation ein.
Bürgerbeteiligung zuzulassen, sei eine Sache des politischen Willens, sagte Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) am Mittwoch bei der offiziellen Vorstellung der Konvention zwischen der Uni Luxemburg und der Stadt Düdelingen. Für die Stadt sei dies kein „l’art pour l’art“, sondern habe einen wichtigen Stellenwert bei der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.
Durch die Konvention arbeiten die beiden Parteien aktiv zusammen und Düdelingen wird zur Pilotstadt im Bereich der partizipativen Demokratie. „Den Menschen soll eine Stimme gegeben werden und die Instrumente, damit sie gehört werden“, sagte Rektor der Universität, Stéphane Pallage. Düdelingen biete als viertgrößte Stadt des Landes mit einer jungen Bevölkerung und einer starken Verankerung der Menschen in ihrem Wohnort die idealen Voraussetzungen, hieß es am Mittwoch weiter.
Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen drei Hauptzielsetzungen: Einerseits die Projekte zur partizipativen Demokratie der Stadt Düdelingen als Pilotstadt zu fördern und zu analysieren. Dasselbe gilt für Vorhaben zur Bürgerbeteiligung im restlichen Land. Zusammen sollen eine Plattform des Austausches und Synergien geschaffen werden für alle Beteiligten. Konkret hilft die Universität der Stadt bei der Ausarbeitung kommender partizipativer Konzepte, wie auch bei deren Umsetzung. Die vorherigen Projekte werden analysiert und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet.
Vor zwei Jahren sei der Kontakt mit der Universität entstanden, so der zuständige Schöffe Loris Spina (LSAP). In Düdelingen hat es bisher bereits einige Initiativen zum Thema gegeben, wie etwa der Kinder- und Jugendgemeinderat, Workshops zum Projekt „Neischmelz“ sowie aktuell der „Biergerrot“ und das Bürgerpanel. Für die Zukunft geplant ist die Bereitstellung eines Bürgerbudgets. Düdelingen soll in diesem Sinne eine Referenz für Luxemburg darstellen, so der Schöffe weiter. „Wir sind bereit, mit der Universität diesen Weg zu gehen, nationale Synergien zu finden und Impulse zu setzen“, so Spina abschließend.
Nationale und internationale Netzwerke
Die Initiativen der Stadt sollen nicht nur lokal bekannt werden, sondern auch auf internationaler Ebene. So steht die Entwicklung einer Homepage auf dem Programm, die alle bisherigen Erfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung im Land und vor allem in der „Forge du Sud“ aufgreift. Ein nationales und groß-regionales Netzwerk soll geschaffen werden. Internationalen Netzen beizutreten, wird ebenfalls angestrebt. Veranstaltungen zum Thema partizipative Demokratie, wie Workshops, Webinare und Konferenzen, sollen die Thematik vertiefen.
Eine Projektkoordinatorin für zwei Jahre ist für die Umsetzung dieser Zielsetzungen zuständig. Sie organisiert auch den Ablauf in den einzelnen Fakultäten (Fakultät für Humanwissenschaften, Fakultät für Bildungswissenschaften und die Fakultät für Sozialwissenschaften). Studenten werden ebenfalls mitwirken. Geplant ist auch die weitere Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Zentrum für politische Bildung, dem Staatsministerium oder auch dem Gemeindesyndikat Syvicol.
Wie es gestern im Rathaus hieß, herrscht ein wachsender Bedarf in der Zivilgesellschaft wie auch bei den politischen Verantwortlichen, die Bürger verstärkt in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Die Bürgerbeteiligung wird auch als Mittel gesehen, Nicht-Luxemburger in das Gemeinschaftsleben zu involvieren. Die neuen Technologien ermöglichen es, diese Prozesse auf eine ganz andere Art und Weise möglich zu machen, wie auch die aktuelle sanitäre Lage und Maßnahmen gezeigt haben, dass eine andere Form der Beteiligung nötig wird.
Diese Konvention ist nicht die erste Kooperation zwischen der Universität und der Stadt Düdelingen. Seit 2014 beherbergt die „Forge du Sud“ Studenten der Universität. 2018 wurde das erste Rahmenabkommen für eine Vertiefung der Beziehungen unterschrieben und hat neue Wege eröffnet, wie etwa zu einem Forschungsprojekt zur Migration. Im November 2019 wurde die „Maison des chercheurs“ eingeweiht, in der neun Forscher und Doktoranden ein temporäres Zuhause finden können.
Die Konvention wird am Freitag in der Gemeinderatssitzung diskutiert. Bürgermeister Dan Biancalana hoffte am Mittwoch auf eine parteiübergreifende Zustimmung.
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