Gemeinderat / Düdelingen stellt Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge bereit
Düdelingen ist mit der Bevölkerung der Ukraine solidarisch. 18 Unterkünfte stellt die Stadt für die Aufnahme von Flüchtenden zur Verfügung. Spenden in Höhe von insgesamt 14.000 Euro gehen an mehrere humanitäre Organisationen. Das hat der Gemeinderat am Freitag beschlossen. Die Stadtführung stimmte abschließende Änderungen am neuen Flächennutzungsplan.
Einhellig war die Meinung am Freitag im Düdelinger Gemeinderat. Die Invasion der Ukraine durch den Nachbarn Russland sei eine grobe Verletzung des internationalen Rechts. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Aggression verurteilt und ein Ende des Krieges gefordert. Den Menschen in der Ukraine spricht der Gemeinderat seine volle Solidarität aus. Die Stadt sei bereit, Menschen auf der Flucht aus der Ukraine den Möglichkeiten entsprechend aufzunehmen, heißt es weiter in der Entschließung. An die Regierung ergeht der Appell, die aufnahmebereiten Gemeinden zu unterstützen.
Düdelingen stellt seinerseits 18 Wohnungen und Zimmer bereit, davon zehn Zimmer im Hotel Cottage im Stadtzentrum. Seit dem 16. März befinden sich dort acht Frauen und zwölf Kinder, so Bürgermeister Dan Biancalana. Dem „Office national de l’accueil“ (ONA) seien diese Aufnahmemöglichkeiten mitgeteilt worden. Man stehe in engem Kontakt mit dem Roten Kreuz und der Caritas.
Kinder sollen in die Schule integriert werden. Schöffin Josiane Di Bartolomeo-Ries, für den Bereich Schule zuständig, wies auf Probleme bei der Einschulung der Kinder hin. Die wenigsten könnten Englisch. Benötigt würden demnach Dolmetscher. Wegen der fehlenden Sprachkompetenzen könnten die Kinder derzeit nicht sofort in Schulklassen integriert werden. Mit Nachbargemeinden wurde vereinbart, die Kinder vorerst in einem leerstehenden Schulgebäude zu gruppieren. Dort würden sie von englischsprachigem Personal und von einem Dolmetscher betreut.
Bei der Diskussion über die Resolution betonte die CSV-Sprecherin Michèle Kayser, dass die Solidarität auch über die kommenden Wochen und Monaten aufrechterhalten werden müsse, auch wenn man gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen müsse. Solidarität sei jedoch auch gegenüber Menschen aus anderen Weltgegenden angebracht. Vielleicht werde es diesbezüglich zu einem Mentalitätswechsel kommen, hoffte sie.
Solidarität mit Flüchtlingen aus allen Konfliktzonen wünschte sich auch Thessy Erpelding („déi Lénk“). Erschreckend sei, dass die EU für die Ukraine eine halbe Milliarde Euro für Waffen ausgeben werde. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dem Roten Kreuz, Caritas, Unicef und „Médecins sans frontières“ ein Subsid in Höhe von jeweils 3.500 Euro zu gewähren.
PAG unter Dach und Fach
Die Sitzung hatte mit der Annahme mehrerer Änderungen am neuen Allgemeinen Flächennutzungsplan (PAG) begonnen. Der neue PAG war am 28. Februar aufs Prozedurgleis gestellt worden. Wegen Covid-19 hatte der Gemeinderat am 30. Juni ein zweites Mal über den PAG abgestimmt. 69 Beanstandungen waren nach der Veröffentlichung des PAG eingereicht worden. Am 25. Oktober 2021 trug der Gemeinderat einem Großteil der Beanstandungen Rechnung. Im November konnten sich die Bürger ein zweites Mal zum PAG äußern. Dieses Mal gingen zwölf Reklamationen ein. Der Schöffenrat schlug am Freitag dem Gemeinderat vor, der Hälfte der Änderungswünsche zuzustimmen. Die betroffenen Parteien würden über die Entscheidung informiert. Wer nicht damit einverstanden ist, kann sich nun an das Verwaltungsgericht wenden.
Der Gemeinderat billigte die Änderungen am PAG ohne Gegenstimme. Diese Einstimmigkeit zeuge davon, dass der gesamte Gemeinderat parteiübergreifend hinter der geplanten Weiterentwicklung Düdelingens stehe, freute sich Bürgermeister Biancalana. Mit dieser letzten Entscheidung kann der neue PAG in Kraft treten.
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat dem Schöffenrat, beim Friedensgericht gegen eine Person zu klagen, die ein Wohnhaus „besetzt, das der Stadt Düdelingen gehört“. Diese Person habe kein Recht auf das Haus, arbeite nicht für die Stadt und habe keinen Mietvertrag mit der Stadt, so Biancalana. Beim Gebäude handelt es sich um die Dienstwohnung eines ehemaligen Schulhausmeisters, dem die Wohnung mittels eines Mietvertrags zur Verfügung gestellt, dessen Arbeitsverhältnis jedoch in der Zwischenzeit aufgelöst worden war. Seine dort mitangemeldete Lebenspartnerin wohne noch im Haus. Die Wohnung soll später als soziale Mietwohnung bereitgestellt werden.
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