Gemeinderatssitzung / Düdelinger Räte stimmen mehrheitlich für den Haushalt 2021
Obwohl es in der Sitzung um den Haushalt 2021 ging, schwelte ein Konflikt zwischen Mehrheit und Opposition unter der Oberfläche
Alles andere als besinnlich war die Stimmung bei der gestrigen Gemeinderatssitzung, in der es um die Diskussion und Abstimmung über den finanziellen Fahrplan für das nächste Jahr ging. Als Nebenschauplatz spielte sich ein Konflikt zwischen Opposition und Mehrheit ab, da die Oppositionsparteien mangelnde Beteiligung bei der Entscheidungsfindung beklagen.
Die Vorwürfe mangelnder Kommunikation und Beteiligung von der Opposition an die LSAP sind nicht neu. Doch am Freitag setzten CSV, „déi gréng“ und der unabhängige Rat Victor Haas ein Zeichen und verließen den Saal bei der Abstimmung über die Konvention bezüglich der Uni.lu und der Stadt Düdelingen in Sachen Bürgerbeteiligung. Jos Thill („déi Lénk“) wohnte der Sitzung durch eine Videoschaltung bei.
Der Protest richtete sich nicht gegen den Inhalt dieser Konvention, sondern für die Räte fängt Bürgerbeteiligung beim Gemeinderat als gewählte Vertreter an, wie Michèle Kayser-Wengler (CSV) nochmals betonte. Es ergebe keinen Sinn, wenn die wesentlichen Entscheidungen bereits vorher gefallen seien. Kommunikation sei keine Beteiligung. Die neun Köpfe der Opposition wollen mitdiskutieren, im Vorfeld mit eingebunden werden und nicht nur informiert werden.
Die Mehrheitspartei entgegnete darauf, dass die Gemeinderatssitzung nicht der richtige Rahmen für ein solches Vorgehen darstelle. Es habe gerade während der Covid-Krise einige interfraktionelle Sitzungen gegeben und damit die Gelegenheit, solche Probleme zu besprechen. Martine Bodry-Kohn fand, dass auf allen Ebenen Menschen miteinbezogen würden, sei es in Kommissionssitzungen oder in Arbeitsgruppen. Und Alain Clément hat die CSV dazu aufgefordert, den Weg einer leicht populistischen Oppositionspartei zu verlassen.
Rücktritt von Romaine Goergen („déi gréng“)
Etwas unerwartet hat Grünen-Vertreterin Romaine Goergen ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat angekündigt. Die Halbzeit der Amtszeit erscheine ihr der richtige Zeitpunkt dafür. Nach 15 Jahren habe es in letzter Zeit an Enthusiasmus gefehlt, so Goergen. Doch ihre Parteikollegin Monique Heinen sei eingearbeitet und Semiray Ahmedova könne sie zu 100 Prozent ersetzen. „Grüne Frauenpower ist weiterhin angesagt. Es war nicht immer angenehm, Oppositionsarbeit zu leisten, doch ich hatte immer das Gefühl, als Person ernst genommen zu werden“, so die scheidende Rätin abschließend.
In ihren Stellungnahmen zum eigentlichen Thema der Sitzung hat die Oppositionsbank einzelne Kritikpunkte vorgelegt, aber auch viel Gutes aus der Haushaltsvorlage herauslesen können. So wurde allgemein die gute finanzielle Ausgangslage gelobt, wie auch die Investitionen in die Schul – und Sportinfrastruktur sowie die aktive Kulturpolitik.
Prioritäten anders setzen
Kritik gab es von der CSV bezüglich fehlender Weitsicht beim Haushalten der Finanzen. Michèle Kayser-Wengler führte hier das Beispiel der steigenden Personalkosten an. Das ist ein Posten, den ihr nicht zum ersten Mal ein Dorn im Auge ist. Zu den Investitionen für kommendes Jahr führte sie aus, dass vieles davon auf das nächste Jahr verschoben wurde, wie etwa die dritte Phase des Shared Space. Durch das Verschieben würden diese Projekte viel kostenintensiver. Sie forderte mehr Kontrolle und Professionalität bei der Verwaltung des Budgets.
Das keltische Musikfestival in den Sommer zu verlegen, hielt Claude Martini für eine gute Idee. Doch er stellte die Frage, ob in sechs Monaten überhaupt wieder Großveranstaltungen stattfinden könnten.
Für „déi gréng“ kristallisieren sich aus der Haushaltsvorlage 2021 vor allem zwei Einwände auf finanzieller Ebene heraus: Der Überschuss würde ohne die Reserven von vier Millionen im nächsten Jahr voraussichtlich sehr knapp ausfallen. Das zweite Problem liegt in der Höhe der außerordentlichen Ausgaben, die mit 47,8 Millionen Euro noch mal um zehn Millionen gestiegen sind in Bezug auf das Jahr zuvor. Romaine Goergen bezweifelte, ob alle Projekte durchgeführt werden können. Hier hätte festgelegt werden müssen, welche Arbeiten vorrangig seien. Um den Stadtkern weiter zu beleben, schlug sie vor, einen Gegenpol gegen den reinen Kommerz zu setzen. Die Stadtverwaltung könnte z.B. weitere Geschäftslokale anmieten und Platz schaffen für Repairshops oder Secondhand-Geschäfte.
Sachliche Kritik im Vordergrund
Monique Heinen lobte die Arbeit des Chancengleichheitsdienstes. Frauen könnten im öffentlichen Raum noch sichtbarer werden, indem jede zweite neue Straße nach einer Frau benannt würde. Die angekündigte Umsetzung des Anwohnerparkens auf dem gesamten Stadtgebiet sieht Heinen jedoch als nicht so einfach an.
Während sich Jos Thill, Vertreter von „déi Lénk“, überaus zufrieden über die angekündigten Investitionen und die aktive Kulturpolitik zeigte, kritisierte er den Bereich sozialen Wohnungsbau und Energiepolitik. Die geplanten Ausgaben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, reichten hinten und vorne nicht aus. Immobilien seien momentan das sicherste Investment für eine Gemeinde. Weiter müsse dafür gesorgt werden, dass alle Neubauten, die von der Stadt genutzt werden, mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden.
Bürgermeister Dan Biancalana bezeichnete die Kritik als ziemlich sachlich. Die Opposition könne alles fordern, doch sie müsse nichts umsetzen. Gerade in der Krise habe man gemerkt, wie wichtig das Personal sei, um die Dienste aufrechterhalten zu können. In den Aussagen der Grünen habe ihm gefehlt, welche Ausrichtung die Prioritäten denn haben müssten. Zum Schluss richtete er einen Appell an die Opposition, dass diejenigen, die in der Verantwortung stehen, faktenbasiert vorgehen sollten.
Die Haushaltsvorlage 2021 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der LSAP und des unabhängigen Rates angenommen.
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Da nur eine Partei am Ruder ist wäre es ja dramatisch wenn sie keine Mehrheit zusammen bekämen.