In Thüringen hat ein Faschist die Wahlen gewonnen. Regieren wird Björn Höcke aber erst mal nicht. Die Brandmauer steht, das hat auch die CDU unterstrichen, die in dem ostdeutschen Bundesland auf dem zweiten Platz landete. Allerdings wird dieser demokratische Wall gegen die gesichert rechtsextreme thüringische AfD sehr bunt werden und eine Koalition kommt um das schwer greifbare Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht herum. Aber eine gemeinsame Linie zwischen Christdemokraten und BSW zu finden, wird nicht einfach. Da werden alle viel Wasser in ihren Wein gießen müssen. Man kann nur hoffen, dass sie es auch tun werden.

In Österreich, das Ende September ein neues Parlament wählt, war der Jubel der rechtsextremen FPÖ nach den AfD-Erfolgen in Thüringen und in Sachsen groß. Spitzenkandidat Herbert Kickl, der gerne im Nazi-Jargon fischt und sich selbst als „Volkskanzler“ bezeichnet, führt mit seiner Partei alle Umfragen an. Nicht nur in zwei ostdeutschen Bundesländern, auch in der Alpenrepublik dürfte demnach eine rechtsextreme, für „Remigration“ eintretende Partei die Wahl gewinnen. Kommt es erneut zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, wird die Demokratie in Österreich auf eine harte Probe gestellt. Kickl, ein Mann mit Faible für Fantasieuniformen, macht keinen Hehl aus seinen Vorstellungen, er will das Land zwischen Innsbruck und Wien nach dem Orban-Modell umkrempeln und Presse und Justiz an die kurze Leine nehmen.

Nicht nur in Deutschland und in Österreich haben die Rechten Migration, Kriminalität und islamistischen Terror in einen Topf geworfen und aus diesen eigentlich verschiedenen Themen erfolgreich ihr spaltendes Gemisch zusammengebraut. Die Reaktion der Mitte-Parteien bot und bietet, und das ist leider wenig überraschend, keine Überraschung: Auch sie wollen die Schrauben in Migrationsfragen jetzt enger ziehen – als würde das bei irgendeinem AfD- oder FPÖ-Wähler einen plötzlichen Sinneswandel auslösen und ihn dazu veranlassen, beim nächsten Mal doch wieder die eigene Stimme für Sozialdemokraten, Konservative oder Liberale abzugeben. Man tappt also munter weiter in die Falle, in die man zuvor schon zigmal getappt ist.

Offenbar vergessen ist, welche Rolle die Corona-Pandemie beim Aufschwung der Rechten beziehungsweise der Abnutzung der Wählerschaften der traditionellen Parteien gespielt hat. Vor allem die FPÖ mutierte während der Pandemie schneller als das Virus. Wollte man anfangs noch strenger sein als alle anderen, wurde das potenzielle Reservoir an von den Seuchenmaßnahmen Enttäuschten schnell erkannt – und die FPÖ quasi über Nacht und bis zum heutigen Tag zum sicheren Hafen für sehr viele Corona-Leugner oder Maßnahmenskeptiker.

Das hat sich bis heute nicht geändert und ist nicht nur in Österreich der Fall. In Luxemburg schlüpfte die ADR erfolgreich in diese Rolle und profitiert seitdem ebenfalls von steigenden Beliebtheitswerten. Flankiert wurde und wird das vom bei Donald Trump abgekupferten Verbreiten von Lügen beziehungsweise Halbwahrheiten und dem Herumhacken auf sozial Schwachen und hier insbesondere Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit.

Die jüngsten und die in Bälde zu erwartenden Erfolge der extremen Rechten gründen nicht darauf, dass sie besonders schlaue Ideen zum Beispiel bei der Migrationspolitik hätten. Sondern darauf, dass die Parteien der Mitte mittlerweile zu viel Vertrauen verspielt haben. Schlauer als erneut rechte Ideen zu kopieren und als eigene Politik zu verkaufen, wäre es, das verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen. Die Angst vor Fremden geht auch immer einher mit der Angst vor dem eigenen Abstieg – und Letztere wird, statt mit Hetze, am besten mit einer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik bekämpft.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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