Bürden / „E Schratt no hannen a puncto Nordstad“: Bürgerinitiative kritisiert geplantes Windrad
Für die Pressekonferenz hatten neben Bürgermeister Claude Gleis (2. v.l.) auch Georges Pott, Yves Wallers und Michèle Garin-Stein von der Bürgerinitiative „Energie mat Verstand“ am Rednertisch Platz genommen
Seit nunmehr acht Jahren plant die Gesellschaft Nord-Energie (Gemeinden Ettelbrück und Diekirch) den Bau von zwei Windkraftanlagen, eine in Diekirch (Herrenberg) und eine zweite auf dem Gebiet der Gemeinde Ettelbrücker, genauer am „Karelshaff“ (an der Grenze zur Gemeinde Colmar-Berg). Diese Projekte bergen viel Diskussions- und auch politischen Sprengstoff.
Der geplante Standort für eine Windkraftanlage (WKA) auf dem Herrenberg wurde nicht berücksichtigt. Dies, wie es offiziell hieß, aus Sicherheits- sowie militärtechnischen Gründen. Die dort vorgesehene WKA soll aber nun auf Ettelbrücker Gemeindegebiet „auf dem Hasenbach“ (an der Grenze zur Ortschaft Bürden, Gemeinde Erpeldingen/Sauer) errichtet werden. Dies zusammen mit der 2001 gegründeten „Société luxembourgeoise des énergies renouvelables S.A.“ (Soler). Während für die Anlage am Karelshof alle Lichter auf Grün stehen, wehrt sich in Bürden seit 2020 eine Bürgerinitiative („Energie mat Verstand“) gegen den geplanten Bau eines 230 Meter hohen Windrades, das nur 750 Meter von Wohnhäusern entfernt hochgezogen werden soll.
Erst im September 2018 wurde der Erpeldinger Gemeindevater darüber informiert, dass die Nachbargemeinde Ettelbrück seit bereits drei Jahren eine WKA auf der Höhe zwischen Warken und Bürden plant. Genauere Informationen soll es damals nicht gegeben haben, so Claude Gleis, Bürgermeister von Erpeldingen, dem Tageblatt gegenüber.
Der Erpeldinger Gemeinderat bestand darauf, dass eine Infoversammlung für die betroffenen Bürger aus Bürden abgehalten wird. Diese fand am 9. Juli 2020 statt. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass bereits vier Tage vorher die Gemeinde Ettelbrücker die Kommodo-Inkommodo-Prozedur zum Projekt eingeleitet hatte. Die Prozedur musste aber später wegen Formfehlers annulliert werden, da es die Gemeinde Ettelbrück unterlassen hatte, das Genehmigungsverfahren am geplanten Areal bei Bürden anzuschlagen, so wie es das Gesetz vorsieht. Die Prozedur musste im August 2020 erneuert werden.
Negative Auswirkungen
Die Haupteinwände der Bürgerinitiative „Energie mat Verstand“ betrafen und betreffen weiterhin die zu befürchtende ganzjährige gesundheitliche Belastung für die Bürger durch die von der WKA ausgehende Geräuschkulisse und den Infraschall, die negativen Auswirkungen des zu erwartenden Schattenwurfs (bis zu einer Distanz von 1.700 Meter an 20 bis 50 Tagen im Jahr), und nicht zuletzt den Wertverlust der angrenzenden Immobilien. Die Gemeinde beanstandet zudem die Einschränkung ihres Bauperimeters durch das Errichten der WKA bei Bürden.
Satte 93,5 Prozent der 2020 angesprochenen Haushalte aus Bürden sprachen sich gegen die geplante WKA aus, so auch der Gemeinderat Erpeldingen/Sauer, der sogar einen Alternativ-Standort auf dem „Leezefeld“ am Fridhaff (Gemeinde Erpeldingen) vorschlug. Und dennoch: Am 14. August veröffentlichte die Gemeinde Ettelbrück die Betriebsgenehmigung für die Bürdener Anlage. Daraufhin machte die Bürgerinitiative von ihrem Recht Gebrauch, juristisch einzuschreiten. Der erste Prozesstag in diesem Fall ist laut unseren Informationen erst für Januar nächsten Jahres (!) angesetzt.
Am 9. März 2022 verabschiedete der Gemeinderat Erpeldingen/Sauer einstimmig eine Resolution gegen den geplanten Standort nur 200 Meter neben ihrer Gemarkung in Bürden. Bemerkenswert auch, dass der Gemeinderat Erpeldingen mit acht Ja-Stimmen der Bürgerinitiative die Übernahme aller Anwalts- und Verfahrenskosten zugesichert hat. Dies allem zum Trotz stellte Umweltministerin Joëlle Welfring am 23. Dezember vergangenen Jahres die Umweltgenehmigung aus.
Alternativer Standort?
Und wie steht es um den von der Erpeldinger Gemeinde vorgeschlagenen alternativen Standort Fridhaff? „Die benötigten sprich vorgeschriebenen Studien sind fast fertig. Bis dato spricht nichts gegen diesen Standort“, so Soler-Direktor Paul Zeimet im Februar dieses Jahres im Tageblatt. Vollständigkeitshalber erinnern wir hier an die Aussage der Firma Soler bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative vom Juli 2021 hinsichtlich des alternativen Standortes auf Fridhaff: „De Standuert ‚op Hasenbach‘ zu Bierden ass dann elo nëmmen den zweete Choix.“
Erinnern wir auch an die klare Aussage des Erpeldinger Bürgermeisters vom 3. Dezember 2020 bei einem Treffen der späteren Gründungsmitglieder der Vereinigung „Energie mat Verstand“ mit dem Schöffenrat: „Sollte das Projekt der WKA vor Bürden nicht von der Ettelbrücker Gemeinde verworfen werden, könnte der Gemeinderat aus Erpeldingen/Sauer die Möglichkeit wahrhaben, kein Referendum zum Thema Nordstad-Fusion zu organisieren.“ Eine Aussage, die Claude Gleis bei der am Mittwoch abgehaltenen Pressekonferenz, die die Gemeinde zusammen mit der Bürgerinitiative „Energie mat Verstand“ organisiert hatte, zwar relativierte, aber keinesfalls entschärfte.
Aller Kritik, Beanstandungen und ausstehenden Gerichtsverfahren (Berufung der Bürgerinitiative gegen die Umweltgenehmigung) zum Trotz hat der Ettelbrücker CSV-Bürgermeister Jean-Paul Schaaf am 29. März die Baugenehmigung erteilt. „Alle erforderlichen Genehmigungen liegen vor, mir sind also die Hände gebunden“, so Schaaf.
Auf die schon am 24. Januar ausgestellte Vorankündigung der Baugenehmigungsprozedur angesprochen, gab sich der Erpeldinger Bürgermeister sehr erstaunt, denn einmal mehr soll es vorab keine Information durch die Gemeinde Ettelbrück gegeben haben. „Eigentlich reiht sich dieses Vorgehen genau in das Bild ein, das die Nordenergie S.A., mit ihrem Präsidenten und Ettelbrücker Bürgermeister Jean-Paul Schaaf, seit Beginn dieser Planung abgibt“, so Yves Wallers, Präsident der Bürgerinitiative.
Keine Dialogbereitschaft
Auf der Pressekonferenz am Mittwoch unterstrichen sowohl der Bürgermeister als auch die Bürgerinitiative den Mangel an Dialog. „Mir sinn enttäuscht iwwert den Ëmweltministère, Soler an eis Nopeschgemengen a puncto Transparenz an Dialogbereetschaft“, so Bürgermeister Gleis. Von Beginn an hätten sowohl Nordenergie S.A. (Ettelbrück und Diekirch) als auch Soler mit verdeckten Karten gespielt und die Erpeldinger im allerletzten Moment vor vollendete Tatsachen gestellt.
Dabei würden die „Nordstad“-Kommunen eigentlich sonst gut zusammenarbeiten und hätten in den letzten Jahren wichtige Projekte umsetzen können. „Jetzt aber müssen wir befürchten, dass unsere Fusionsgespräche wegen dieses Dossiers arg infrage gestellt sind“, so Gleis. „Eins ist sicher: Mit dem Bau des Windrads bei Bürden machen wir sicher einen Schritt zurück in Sachen ‚Nordstad’!
Da die Gemeinde Erpeldingen/Sauer und ihre Bürger für die geplante WKA in Bürden einen sehr hohen Preis bezahlen müssten und mit diesem Projekt zudem die politische Zusammenarbeit aufs Spiel gesetzt werde, fordert der Erpeldinger Gemeinderat erneut, dass das Projekt bei Bürden nicht realisiert wird, dass der Alternativ-Standort „Leezefeld“ berücksichtigt und die Gesellschaft Wandpark Nordenergie S.A. für die restlichen „Nordstad“-Gemeinden zugänglich gemacht werden soll, dass zudem ein nationales Kataster für potenzielle Standorte für WKAs ausgearbeitet und das Regelwerk für Windkraftanlagen überarbeitet werden soll.
Apropos „Nordstad“-Fusion
„Am Dossier Wandkraftanlag bei Bierden ass d’Transparenz an d’Dialogbereetschaft tëscht den dräi Kärgemengen aus der Nordstad leider schlecht, esou schlecht, datt mir fäerten, datt eis Fusiounsgespréicher souguer a Fro gestallt sinn“, so der Bürgermeister der Gemeinde Erpeldingen/Sauer auf der Pressekonferenz am Mittwoch.
Er gab zu verstehen, dass er wohl noch immer an die „Nordstad“-Idee glaube, doch er befürchtet, dass die Mehrheit der Bürger seiner Gemeinde aufgrund des Vorgehens der beiden großen Nachbargemeinden in besagtem Dossier bei einem Referendum zur „Nordstad“-Fusion ihre Gegenstimme abgeben könnte.
Dass es in puncto Fusionsgespräche der fünf Gemeinden Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren nicht so rosig aussieht wie vom Führungsgremium des „Comité à vocation multiple Nordstad“ oft behauptet, belegen unter anderem Aussagen von drei Lokalpolitikern aus Diekirch am Mittwochmorgen gegenüber dem Radiosender 100,7. Während der Bürgermeister aus der Distriktshauptstadt, Claude Thill (LSAP), noch fest an die Fusion der fünf Gemeinden glaubt, gaben sich die Oppositionspolitiker Charles Weiler (CSV) und José Lopes-Gonçalves (DP) bei weitem nicht so optimistisch. Ersterer meinte, er und seine Partei könnten sich auch eine Fusion zu dritt vorstellen, sollten zwei kleinere Gemeinden kalte Füße bekommen. Der DP-Mann ließ gar durchblicken, dass er und seine Partei gar nicht mehr an eine Fusion der genannten fünf Gemeinden glauben.
Auf unsere Frage an den Erpeldinger Bürgermeister, warum das Dossier der geplanten WKA nicht schon längst im „Nordstad“-Komitee geklärt wurde, gab er zu verstehen, dass hier Dialog- und Kompromissbereitschaft seitens der Gemeinden Diekirch und Ettelbrück zu keinem Moment bestanden hätten.
In einer Pressemitteilung des „Nordstad“-Komitees vom 15. Juli letzten Jahres stand noch Folgendes: „Die Schöffenräte der fünf Gemeinden treffen sich nach wie vor, in bester Atmosphäre, um die Planungen voranzutreiben.“ Nach den klaren Aussagen vom Mittwoch kann man „in bester Atmosphäre“ also getrost streichen.
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Auch wenn das ganze Land zugespargelt ist werden wir feststellen.Es genügt nicht das Netz verläßlich zu speisen. Der fehlende Saft wird dann aus Frankreich kommen.Auch für Deutschland.
„Wertverlust der angrenzenden Immobilien.“ Habe Interesse, würde gerne nach Bürden, aber vorausgesetzt maximal 200 € pro m2 Bauland.
Ist das drin?
Habe schon etwas südlicher gesucht, dort Baulandpreis bei mittlerweile 900 € pro m2.
A propos Saft, in Sindelfingen gibt es eine Firma die ihren Saft selber produziert, auch für die Nachtschicht, wie macht die das eigentlich?