Neujahrsempfang in der Chamber / Ein Fest für die Demokratie: Neue Verfassung soll mit einem Volksfest gefeiert werden
Die Chamber hat am Montag wieder zum Neujahrsempfang geladen, nachdem dieser wegen der Corona-Bestimmungen an zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht stattfinden konnte. Zahlreiche Gäste inklusive der Luxemburger Polit-Prominenz waren der Einladung gefolgt.
Chamber-Präsident Fernand Etgen hat am Montag auf der Neujahrsrezeption die Arbeit des Luxemburger Parlamentes der vergangenen Jahre gelobt. „Die Chamber ist als Institution stärker, offener und transparenter als jemals zuvor“, sagte Etgen bei seiner Ansprache vor der Parlamentsverwaltung und den versammelten Parlamentariern. „Stärker, weil das Parlament während der Pandemie das demokratische Zentrum des Landes war.“ Der parlamentarische Dialog mit dem Bürger sei gestärkt worden. Dabei sei besonders die Bürgerbeteiligung ein wichtiger Punkt. „Petitionen sind ein wichtiger Stützpfeiler für eine moderne Bürgerbeteiligung und sind ein verlässlicher Indikator für die Sorgen der Bürger des Landes.“ Ein weiteres gelebtes Beispiel für Bürgerpartizipation sei auch der Klimabürgerrat.
Die neue Verfassung, die 2023 in Kraft treten wird, soll mit einem kulturellen Rahmenprogramm, einer „séance académique“ und einem großen Volksfest am 28. April in Ettelbrück gefeiert werden. „An dem Ort, wo 1848 die erste verfassungsgebende Versammlung ihren Sitz hatte“, kündigte Etgen an.
Fernand Etgen wies in seiner Rede auch auf die von der Chamber gepflegte Transparenz hin. „Das Chamber-Protokoll ist digital erhältlich, ein überarbeiteter Internetauftritt und die seit Herbst praktizierte Open-Data-Politik gegeben“, sagte Etgen. Auch das Transparenzregister sprach der DP-Chamber-Präsident an. Das wurde in den letzten Wochen jedoch mehrfach kritisiert – unter anderem auch von Luxemburger Lobbyverbänden.
151 Mitglieder sorgen in der Chamber-Verwaltung dafür, dass das Herz der Luxemburger Demokratie auch in den vergangenen Krisenjahren reibungslos und zuverlässig schlagen konnte. So kann man die Neujahrsansprache vom Generalsekretär der Chamber, Laurent Scheeck, zusammenfassen. „60 Personen haben 2006 hier gearbeitet, mittlerweile sind wir zu 151“, sagte Scheek. Die Digitalisierung habe in den vergangenen Jahren eine große Rolle gespielt. „Nächstes Jahr machen wir genau da weiter – und werden auch noch ein bisschen weiterwachsen“, kündigte Scheeck eine weitere Verstärkung der Verwaltung an, die auch zukünftig „mit viel Energie, Präzision, Savoir-faire und Fingerspitzengefühl“ vorgehen will.
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Wat gouf ët dann dës Kéier, Crémant oder Champes?
Eine Feier für eine Verfassung die eigentlich nichts Neues bringt. Aber Feiern ist ja seit Corona die Hauptbeschäftigung des Volkes.
Die Republik wäre ein Grund zum feiern gewesen. Aber…mir wëlle bleiwe wat mir sinn…Also keinen Fortschritt eigentlich.
Wéi, hu mer eng „n e i “ Verfassung? T’ass en âlt opgewiermt onmodernt an inkomplett Gesetz.