/ Ein Hauch von Paradies: So stellen sich die Luxemburger Parteien Europa vor
Am Sonntag wird ein neues EU-Parlament gewählt. In Luxemburg pfeift jede Partei ein anderes Lied, wenn es um den Traum vom perfekten Europa geht. Ein Überblick anhand der Wahlprogramme.
„Money, Money, Money“ wäre die Lösung für viele Probleme, wenn die EU so aussehen würde, wie die DP es sich vorstellt. Hält sich ein Land nicht an die Verträge, wird der europäische Geldhahn zugedreht. Ein Plan wird aufgestellt, um gegen den Klimawandel vorzugehen, in dem „Green Finance“ eine prominente Rolle spielt. Der Euroraum hat ein eigenes Budget und wird gestärkt. Auch der europäische Stabilitätsmechanismus wird gestärkt, um Banken in Schwierigkeiten unter die Arme zu greifen. Ein EU-weiter Mindestlohn soll Sozialdumping verhindern. In allen Ländern sprießen Europaschulen aus dem Boden. Auf den Straßen sind vermehrt autonom fahrende Autos unterwegs und eine einheitliche europäische Vignette regelt den Zugang zu den Städten. Der Grenzschutz wird verstärkt. Einreisende Flüchtlinge werden auf die Staaten verteilt und die EU arbeitet an einer Annäherung zu Russland.
„Sweet Dreams“ hegen die Piraten. In ihrer EU würden die Länder ihre Kräfte bündeln. Im Ausland gibt es EU-Botschaften statt nationale. Die Bereiche Familienpolitik, Bildungspolitik und Außenpolitik wandern von der nationalen Ebene auf eine europäische. Alle verdienen ein bedingungsloses Grundeinkommen und Marihuana wird EU-weit toleriert. Das Internet spielt eine wichtige Rolle in der EU der Piraten. Es dient dazu, direkte Demokratie zu ermöglichen und Bürokratie abzubauen. Start-ups werden stärker gefördert.
„All By Myself“, trällern die Konservativen in Luxemburg. Die EU, die die Partei sich vorstellt, wäre ein reines Wirtschaftsprojekt. Den Rest der Suppe kocht jeder bei sich. Die Außengrenzen der EU sind fast dicht. Auch innerhalb der Union können wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
„Should I Stay or Should I Go?“ Diese Frage würde die Kommunistische Partei Luxemburgs mit einem klaren „I Should Go“ beantworten. Würde es nach der KPL gehen, gäbe es gar keine Union mehr. Sie steht ihrer Meinung nach im Dienst des Kapitalismus und ist nicht reformierbar.
„Another One Bites The Dust“, singen die Luxemburger Linken, während sie Jagd auf „Superreiche und multinationale Konzerne“ machen. In der ganzen EU arbeiten die Menschen nur noch 32 Stunden und verdienen einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Medianlohnes ihres jeweiligen Landes. Die wichtigsten Banken wurden verstaatlicht. Cattenom ist dicht, genau wie andere alte Atomkraftwerke. Die Grenzschutzagentur Frontex wurde abgeschafft und die Flüchtlinge gelangen über legale Korridore nach Europa.
„Just Can’t Get Enough.“ Die EU steht unter Beschuss, doch die paneuropäische Partei Volt hat eine Lösung: Noch mehr EU. Die Union ist eine Art Republik mit eigener Regierung, einem Präsidenten und europäischen Parteien. Durch Weiterbildungen wird die Wirtschaft auf Vordermann gebracht. Experten aus dem Ausland dürfen in der EU arbeiten. Im Falle eines Krieges schützt eine EU-Armee die Union. Flüchten Menschen nach Europa, werden sie auf die Staaten verteilt. Wer seinen Anteil an Flüchtlingen nicht aufnimmt, der zahlt.
„Bicycle Race“ durch Europa bei den Grünen. In ihrer EU würden sich alle aufs Rad schwingen. Wer weiter weg will, steigt eben in den Zug und wenn das Auto unverzichtbar ist, dann bitte ein elektrisches. Fliegen ist dann eh zu teuer, weil ordentlich besteuert. Wer wegen fehlendem Geld auf der Strecke bleibt, hat Pech gehabt. In einer grünen EU streifen Luchse und Wölfe unbehelligt durch den Wald und Naturschutzzonen. Auf den Feldern arbeiten Bauern, die nur Subventionen erhalten, wenn ihr Hof klimafreundlich ist. Geld wird nicht gebunkert, sondern ausgegeben: Die Partei setzt auch in schlechten Zeiten auf Investitionen. Ein Gremium aus Experten behält die Mitgliedstaaten im Auge und kontrolliert, ob sie sich an die Verträge und an die europäische Verfassung halten, die unter den Grünen ausgearbeitet wird. Flüchtlinge dürfen über legale Fluchtwege einreisen und in der Union nach Arbeit suchen. Die EU ist größer: Weitere Staaten durften beitreten.
„I Just Called to Say I Love You“. Doch dann haben die Luxemburger Sozialisten auch schon wieder aufgelegt. Ihr „besseres Europa“ beschränkt sich auf ein paar Maßnahmen. Würden sie regieren, gäbe es eine Agenda für den Kampf gegen die Armut. Die Einstimmigkeit im Europäischen Rat zu Steuerfragen wird „überdacht“. Eine EU-Arbeitsagentur kontrolliert, dass in allen Ländern das Arbeitsrecht eingehalten und Sozialdumping verhindert wird. Es gibt einen europäischen Mindestlohn, der in jedem Land anhand eines nationalen Index berechnet wird. Die Wirtschaft hat es etwas schwerer in der EU der Sozialisten: 18 Prozent Unternehmensbesteuerung für alle, „auch für die multinationalen Firmen“. Wer in die Union importieren will, muss einen „EU-Nachhaltigkeitspass“ beantragen. Die Europäische Zentralbank (EZB) beschränkt sich nicht mehr auf Preisstabilität, sondern peilt auch sozial-ökologische Ziele an.
„Everybody Wants to Rule The World“, vor allem die ADR. Sie würde die EU-Verträge neu verhandeln lassen. Entscheidungen fallen in den Ländern, nicht auf EU-Ebene. In Luxemburg werden Beamte ausgebildet, die in den europäischen Institutionen vor allem die luxemburgischen Interessen vertreten sollen. Die Ausgaben für die Verteidigung schnellen in die Höhe. Der Schutz der Grenzen wird ausgebaut, auch innereuropäisch können sie geschlossen werden. Die EU pflegt gute Beziehungen zu Russland und den USA.
„Another Brick In The Wall.“ Die Christsozialen würden die EU ändern, aber nur nicht zu hektisch. Klimawandel wird durch erneuerbare Energien, E-Mobilität und verbesserte Zugverbindungen in der ganzen Union bekämpft. Um die Wirtschaft zu fördern, sollen nicht nur ausländische Studenten, sondern auch Handwerker legal einreisen können. Allerdings nur, wenn ihre Kompetenzen in der EU gerade gefragt sind. Fusionen werden unterstützt, damit große europäische Firmen entstehen, die den ausländischen das Wasser reichen können. Hätte die CSV das Sagen, hätte auch Jean-Claude Juncker mehr zu sagen. In ihrer EU wäre der Kommissionspräsident gleichzeitig Präsident des Europäischen Rates der Regierungschefs. Die Armeen der Länder arbeiten enger zusammen. Der Schutz der Außengrenzen ist verstärkt. Der Einfluss Chinas in der EU wird eingedämmt.
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