Neben dem Brexit befassten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bis gestern mit anderen wichtigen Themen wie der EU-Erweiterung, ohne jedoch am Ende zu entscheidenden Ergebnissen zu kommen. Die Verlierer sind Albanien und Nordmazedonien.

Bereits zu Beginn der Woche zeichnete sich im Ministerrat ab, dass es schwer sein würde, beim EU-Gipfeltreffen grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu erhalten. Dabei hatte die EU-Kommission, die die Beitrittskandidaten über Jahre hinweg über ihre Tauglichkeit für den Beginn solcher Gespräche prüft, den EU-Staaten längst eine positive Empfehlung vorgelegt. Die beiden Balkanstaaten hätten alle von der EU auferlegten Pflichten und Aufgaben erfüllt. Immerhin hatte Nordmazedonien gar akzeptiert, aus Rücksicht auf Griechenland und die gleichnamige griechische Region Mazedonien eine Änderung des Landesnamen vorzunehmen.
Auch das Europäische Parlament hat sich entsprechend für den Beginn dieser Jahre dauernden Verhandlungen ausgesprochen.

Zu Beginn der Woche hatte sich jedoch vor allem Frankreich dagegen ausgesprochen, wenn auch die Niederlande und Dänemark ebenfalls Bedenken, allerdings nur gegen Albanien, angemeldet hatten. Jedoch wollen die EU-Staaten nicht getrennte Verhandlungen mit den beiden Balkanstaaten aufnehmen.

Die unter anderem vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn ausgesprochene Hoffnung, der französische Präsident Emmanuel Macron ließe sich beim Gipfeltreffen umstimmen, erfüllte sich nicht. Dabei versprach der Ministerrat noch im Juni, dass im Oktober Albanien und Nordmazedonien mit klaren Entscheidungen rechnen könnten, dass also die Entscheidung für die Aufnahme der Beitrittsgespräche fallen würde.
Er finde es nicht in Ordnung, dass die Beitrittsgespräche jetzt nicht beginnen können, meinte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. „Es geht nicht an, die Spielregeln während des Spiels zu ändern.“ Die Aufnahme von Verhandlungen bedeute nicht, dass diese Länder demnächst der Union beitreten würden.

„Beide Länder haben getan, was von ihnen verlangt wurde. Sie sind bereit. Leider sind einige Mitgliedstaaten nicht bereit“, sagte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk. Er hob hervor, dass 25 Mitgliedstaaten für die Aufnahme der Beitrittsgespräche seien.
„Es ist ein schwerer historischer Fehler“, sagte seinerseits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich „sehr enttäuscht“ über das Resultat der Beratungen über die Erweiterung zeigte. Er habe zu Beginn seines Mandats erklärt, dass in den kommenden fünf Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen würden.

Doch könnten nun die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beginnen. „Wenn Europa in der Welt respektiert werden will, muss es seine Versprechen einhalten“, mahnte Jean-Claude Juncker.

Emmanuel Macron, der sich in dieser Frage beim Gipfel isoliert hatte, ist der Ansicht, dass die EU erst den Beitrittsprozess reformieren müsse. Nun soll die Frage vor dem EU-Westbalkan-Gipfel im Mai kommenden Jahres geklärt werden.

Kein Weiterkommen in Budgetfrage

Kein Weiterkommen gab es in der Frage der mehrjährigen EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Der finnische EU-Ratsvorsitz wurde in der Schlusserklärung des Gipfels lediglich dazu aufgefordert, bis zum Dezembergipfel „eine Verhandlungsbox mit Zahlenangaben vorzulegen“.

Die Verhandlungen kündigen sich allerdings als schwierig an. Eine Reihe von EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden vertreten die Ansicht, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU das EU-Budget nicht erhöht und bei einem Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzt werden soll. Andere Staaten hingegen wollen ein höheres Budget, darunter auch Luxemburg.

Er könne sich nicht vorstellen, wie ein neues und moderneres Europa sowie die Pläne der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mehr für die Digitalisierung, die Jugend sowie die Forschung tun wolle, mit einem kleineren Budget finanziert werden sollen, meinte Xavier Bettel. Personaleinsparungen, wie sie in diesem Zusammenhang diskutiert würden, hält er ebenfalls nicht für zielführend, im Gegenteil. Mit weniger Personal in der Komission etwa ließen sich die bevorstehenden Aufgaben nicht bewältigen. Er sei bereit, mehr Gelder für den EU-Haushalt bereitzustellen – vorausgesetzt, alle würden sich beteiligen.

Der Kommissionsvorschlag für den mehrjährigen EU-Haushalt liegt bei 1,08 Prozent des BNE der EU-27 (1,11 Prozent nach Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds). In einer Entschließung vom November 2018 hatte sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, für die Jahre 2021-2027 insgesamt 1.324,1 Milliarden Euro bereitzustellen, was 1,3 Prozent des BNE der EU-27 entspricht. Jean-Claude Juncker geht nicht davon aus, dass im Dezember bereits eine Entscheidung über die Finanzplanung getroffen werden kann.

Bewegender Abschied von Jean-Claude Juncker

Für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europäischen Rats, den Polen Donald Tusk, war es in den vergangenen Tagen das letzte EU-Gipfeltreffen, an dem sie teilgenommen haben. Donald Tusk wird am 1. Dezember durch den derzeitigen belgischen Regierungschef Charles Michel ersetzt. Voraussichtlich dürfte am selben Tag die neue EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Der ursprüngliche Termin vom 1. November kann nicht eingehalten werden, da die neue Kommission noch nicht komplett ist. Niemand werde an so vielen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben wie er, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident während der Abschlusspressekonferenz gestern in Brüssel. Beim Nachzählen sei er auf 148 EU-Gipfel gekommen, so Jean-Claude Juncker. Mit zum Schluss tränenerstickter Stimme sagte der Luxemburger: „Ich bleibe bis zum Ende meines Lebens stolz darauf, dass ich Europa dienen durfte.“ Was mit lang anhaltendem Applaus von den Journalisten gewürdigt wurde.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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