Parlament / Ein Klimaschutzgesetz mit Schwächen
Ab 2050 soll Luxemburg klimaneutral funktionieren
Luxemburg erhält, nachdem es bereits einen nationalen Klima- und Energieplan (PNEC) angenommen hat, nun ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung des PNEC stellen soll. Allerdings fehlen die entsprechenden Reglemente noch, die definieren sollen, welche Einsparungsanstrengungen in Sachen Treibhausgasemissionen die verschiedenen Wirtschaftssektoren unternehmen sollen.
Dies war denn auch einer der Hauptkritikpunkte an dem Gesetzestext, der von Berichterstatter François Benoy („déi gréng“) präsentiert wurde. Das Rahmengesetz setzt Ziele fest, die es zu erreichen gilt, wie etwa die Klimaneutralität für 2050, eine maximale Erderwärmung im Verhältnis zur vorindustriellen Epoche um etwa 1,5 Grad Celsius (wie im Pariser Abkommen festgelegt) und eine Reduktion der CO2-Emissionen um wenigstens 55 Prozent bis 2030.
Die Ziele sollen ohne Einsatz von Atomenergie erreicht werden. Fünf Wirtschaftssektoren wurden definiert, die alle ihr eigenes Einsparungsziel erhalten sollen (diese werden allerdings erst nach interministeriellen Konsultationen festgelegt werden, was die oben erwähnte Kritik auslöste). Innerhalb der Sektoren Industrie und Energie sowie Bau, Transport, Wohnen, Landwirtschaft, Abfall- und Abwasserwirtschaft sollen die festgelegten Emissionseinsparungen teilweise ausgetauscht und von einem Jahr auf ein weiteres verlagert werden können, ohne dass allerdings die Endziele infrage gestellt werden.
Um diese zu erreichen, werden verschiedene Pläne, wie etwa der PNEC, genutzt werden. Zwei neue Organismen werden geschaffen: eine Plattform, in die auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden soll, soll über die Umsetzung des Gesetzes diskutieren, Anregungen liefern, und ein Observatorium soll das Gesetz wissenschaftlich begleiten und jährliche Berichte erstellen. Die Mitglieder beider Gremien werden vom Ministerrat für die Dauer von fünf Jahren benannt.
Neudefinierung des Klimafonds
Weiter wird der Klimafonds, der nun Klima- und Energiefonds heißen wird, neu definiert und erhält mehr Möglichkeiten, klimaschützende Maßnahmen zu unterstützen, und er wird offener für die Einspeisung zusätzlicher Mittel. Daneben wird der Emissionshandel neu geregelt, dies unter Berücksichtigung entsprechender EU-Richtlinien.
Auch wenn das Gesetz eine Reihe von Schwachpunkten habe, so werde die CSV es mitstimmen, weil ein kleiner Fortschritt besser sei als keiner, so Paul Galles, der die Effizienz des vorliegenden Textes zum Erreichen der Ziele infrage stellte. So sei die Umsetzbarkeit abhängig davon, inwiefern es gelinge, die Bevölkerung mit ins Boot zu bekommen, und dies sei fraglich. Die nötige Klarheit vermisse er, so der Parlamentarier; das Gleiche gelte für die konkreten Inhalte. Das Gesetz sei nicht komplett, so Galles.
Max Hahn (DP) verwies auf die CO2-Einsparungen im laufenden Corona-Jahr, die zwar 4 bis 7,5 Prozent betragen; die allerdings keinen nachhaltigen Charakter haben. Konkrete und gezielte Maßnahmen seien notwendig, um die Klimaziele zu erreichen, und die Regierung unternehme mehr in die richtige Richtung, als von ihr verlangt werde.
Der Fraktionssprecher der LSAP, Georges Engel, verwies ebenfalls auf die große Herausforderung, die der Klimawandel darstelle. Weitere Anstrengungen seien notwendig und diese müssten schnell unternommen werden. Er plädierte für eine detaillierte Analyse beschlossener Aktionen, um gegebenenfalls korrigierend eingreifen zu können.
„Hysterie und Panikmache“
Die ADR stellt den menschengemachten Klimawandel infrage: Fred Keup sprach in dem Kontext von Hysterie und Panikmache. Er warnte vor einem radikalen Wandel der Wirtschaftsabläufe, ohne auf die ökonomischen Auswirkungen zu achten. Die Wachstumspolitik der Regierung stehe im Gegensatz zu den klimapolitischen Zielen.
David Wagner („déi Lénk“) vermisst verbindliche Ziele in dem Gesetzestext und bemängelte das Fehlen der Reglemente, während Marc Goergen (Piraten) erklärte, die Ziele des Gesetzes seien zwar richtig, der Text gehe aber nicht weit genug.
Eine Motion der Mehrheitsparteien und der Piraten, die eine jährliche Bilanz zu den Klimaschutzmaßnahmen fordern, wurde ebenso angenommen wie eine Motion der Linken, die verlangte, dass ein entsprechender Bericht von der Regierung dem Parlament jährlich vorgelegt wird. Die CSV-Motion, die wünscht, dass die ausführenden Reglemente bis zum 31. Januar vorliegen sollen, wurde verworfen.
Das Gesetz wurde mit 56 Ja-Stimmen, bei vier Enthaltungen, angenommen.
Vor dieser Diskussion wurde die Impfstrategie der Regierung, die wir bereits im Anschluss an eine entsprechende Pressekonferenz beleuchtet hatten, während einer Aktualitätsstunde behandelt. Der Präsident der parlamentarischen Gesundheitskommission, Mars Di Bartolomeo, gab die nötigen Erklärungen.
Impfstrategie der Regierung
Noch sind nicht alle Details der Impfkampagne bekannt; als Erste sollen aber die Fachkräfte aus Gesundheits- und Pflegesektor geimpft werden und die Impfung soll kostenlos sein. Auch wenn die Impfungen in wenigen Wochen in den Impfzentren beginnen werden, bedeute dies nicht, dass die Covid-Gefahr damit erledigt sei. Erst wenn etwa 70 Prozent der Bevölkerung behandelt sein würden, könne die notwendige „Herdenimmunität“ erreicht werden.
Semiray Ahmedova („déi gréng“) stellte einen Gesetzentwurf vor, laut dem es erlaubt werden soll, öffentliche Informationssitzungen im Rahmen der Ausarbeitung der sektoriellen Pläne des Landesplanungsgesetzes über Visio-Konferenzen, sprich mit digitalen Mitteln, durchzuführen. Der Text wurde angenommen, ebenso wie ein weiterer, vorgestellt von Claude Lamberty (DP), der jenen Unternehmen, die Lehrlinge im Rahmen der Berufsausbildung aufnehmen, Prämien zusichert.
Schließlich wurde das Parteienfinanzierungsgesetz reformiert.
Mehr Geld für Parteien
Auch diesen Text präsentierte Mars Di Bartolomeo, diesmal in seiner Eigenschaft als Präsident der parlamentarischen Verfassungskommission. Die Zuschüsse für Personal der Parteien waren laut letztem Text von 2007 nicht indexgebunden und wurden nun erhöht. Künftig soll die Entwicklung an jene der Gehälterentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst werden. Die Zuschüsse werden nach Kriterien berechnet, die berücksichtigen, ob die entsprechenden Parteien komplette Listen bei Legislativwahlen oder Europawahlen aufstellen, und aufgrund der Resultate, die sie bei den Wahlen erzielen können. Kommerzielle Aktivitäten (außer etwa dem Verkauf von Getränken und Grillwaren auf Festen und vergleichbaren Aktivitäten) werden den Parteien allerdings künftig verboten sein.
Mit dem Text soll die Unabhängigkeit der politischen Parteien gestärkt werden, während die Einflussnahme durch spendenfreudige Unternehmen oder Lobby-Gruppen gemindert werden soll. Der Text wurde von allen Parteien unterstützt und einstimmig angenommen.
Es handelt sich hierbei allerdings nur um einen Teil des ursprünglich formulierten Gesetzestextes; ein weiterer Teil, der auf den Widerstand des Staatsrates stieß, wird überarbeitet und in einem weiteren Text zu einem späteren Zeitpunkt dem Parlament präsentiert, so Di Bartolomeo.
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