Energiekrise / Ein „substanzieller“ Betrag – so schreiten die Arbeiten am „Solidaritéitspak 2.0“ voran
Gilles Baum
Die Arbeiten am „Solidaritéitspak 2.0“ laufen auf Hochtouren und sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden, sagt der Tripartite-Kommissionsvorsitzende Gilles Baum (DP) im Gespräch mit dem Tageblatt. Aber noch wurden nicht alle Details geklärt.
Die Arbeit an der Umsetzung des 1,1 Milliarden Euro schweren „Solidaritéitspak 2.0“ schreitet weiter voran: Am Mittwoch kommt die Spezialkommission „Tripartite“ zusammen, um sich gemeinsam mit Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Mittelstandminister Lex Delles (DP) zu den Hilfen für Betriebe auszutauschen, verrät Kommissionspräsident Gilles Baum (DP) im Gespräch mit dem Tageblatt. Am Donnerstag wohnt Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) der Kommission bei, um Details zu der Deckelung der Gas- und Strompreise zu besprechen.
Baum hat zudem das Luxemburger Statistikamt Statec zur Klärung verbleibender Fragen, bzw. weiteren Erläuterungen für Freitag in einer Woche (14.10) bestellt. Die Kommissionsmitglieder haben noch diverse Fragen zum Kaufkraftverlust, den Kompensationen und deren Auswirkungen auf die Inflation, so der Kommissionsvorsitzende.
Ziel sei es, „so schnell wie möglich durchzukommen“, sagt Baum. Derzeit sei aber noch nicht gewusst, ob die Gesetzestexte des alten „Solidaritéitspak“ verlängert und aktualisiert werden oder ob der „Solidaritéitspak 2.0“ in Form eines großen und neuen Gesetzestextes geschnürt werden soll.
Ein „substanzieller“ Betrag
Eine Maßnahme des Abkommens trat bereits am 1. Oktober in Kraft: Der Preisanstieg beim Gas wird auf 15 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Preisniveau im September 2022 gedeckelt. Für diese Maßnahme gibt es allerdings noch keinen gültigen Gesetzestext. Dieser wird erst zusammen mit den anderen Maßnahmen ausgearbeitet und rückwirkend angewandt, sagt Baum gegenüber dem Tageblatt. Die nächsten Gasrechnungen enthielten einen an die Preisdeckelung angepassten und für die Kunden zu zahlenden Tarif. Daneben werde noch ein Restbetrag festgehalten, der vom Staat übernommen wird.
Das Tripartite-Abkommen enthält zudem einen möglicherweise folgenschweren Abschnitt, der besagt, dass der Staat sich dazu verpflichtet, für eine potenziell dritte Indextranche im Jahr 2023 aufzukommen. Dieser Teil des Abkommens werde aber vorerst noch nicht in einen Gesetzestext gegossen, so Baum. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde man sich zu gegebener Zeit darum kümmern. Wie genau der Staat beabsichtigt, eine ganze Indextranche auszuzahlen, verrät Baum nicht. Die Kosten dafür wären „substanziell, aber nicht enorm“, meint er, „deutlich geringer als jene des ‚Solidaritéitspak 2.0‘“.
Sozialpartner und Regierung haben das Tripartite-Abkommen am 28. September unterzeichnet. Noch am selben Nachmittag debattierten Luxemburgs Abgeordnete über den „Solidaritéitspak 2.0“. Einer der Hauptkritikpunkte war, dass die Parlamentarier nur knapp eine Stunde hatten, um sich mit dem Dossier vertraut zu machen. Dennoch entschied sich eine große Mehrheit dazu, das Abkommen mitzutragen.
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