/ Ein Verbrechen: Die verfehlte Migrationspolitik der EU
Zum wiederholten Mal musste ein Rettungsboot einer NGO mit 42 vor Libyen geretteten Menschen an Bord im Mittelmeer vor der italienischen Küste ausharren, weil die italienische Regierung dem Schiff das Anlegen verweigerte. Nach über zwei Wochen auf See widersetzte sich die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ in der Nacht zu vergangenem Samstag dem Verbot und fuhr in den Hafen der Insel Lampedusa ein. Dabei ignorierte sie offenbar ein Schnellboot der Polizei, das ihr Schiff aufhalten wollte. Nach ihrer Ankunft wurde Carola Rackete von der Polizei verhaftet und ihr Boot beschlagnahmt. Nun drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. Es war nicht das erste Mal, dass Italien einem Rettungsschiff die Einfuhr verweigerte.
Dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Regierungspartei Lega kommen solche Aktionen gerade recht. Der Nationalist will in Italien der nächste Premierminister werden. Mit dem Argument, mittel- und nordeuropäische Aktivisten brächten immer mehr Migranten nach Italien, kann er offenbar bei den Wählern punkten. Sein antieuropäischer Kurs erhält zusätzlichen Rückenwind durch das Strafverfahren, das die EU Italien wegen überhöhter Staatsverschuldung androht. Dabei hatten sich fünf europäische Staaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg und Portugal) schon am Freitag bereit erklärt, die Geflüchteten von der „Sea-Watch 3“ aufnehmen zu wollen. Salvini hatte das Angebot aber zurückgewiesen, weil er eine verbindliche Zusage vermisste. Tatsächlich hat sich bislang keine Regierung offiziell zu dem Vorfall geäußert.
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hat in einem informellen Facebook-Post am Samstag einen Appell an seinen italienischen Amtskollegen und „Freund“ Enzo Moavero Milanesi gerichtet, Carola Rackete aus der Haft zu entlassen. „Menschenleben retten ist eine Pflicht und sollte nie als ein Delikt oder Verbrechen eingestuft werden; diese Pflicht nicht wahrnehmen, hingegen, wäre ein Verbrechen“, schreibt Asselborn. Unterzeichnet ist der offene Brief an den „lieben Enzo“ aber lediglich mit Jean, so dass nicht klar zu erkennen ist, ob Asselborn in seinem persönlichen Namen oder im Auftrag der luxemburgischen Regierung gehandelt hat.
Der Vorfall ist höchst bedauerlich. Menschenrettung darf in keinem Fall bestraft werden. Doch die Schuld dafür alleine auf Italiens Regierung zu schieben, reicht nicht aus. Laut UNHCR sind seit 2014 über 17.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Der eigentliche Skandal ist, dass Rettungsboote überhaupt Menschen im Mittelmeer aufsammeln müssen. Schuld daran ist die verfehlte Migrationspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie dürfen es nicht zulassen, dass Geflüchtete in von der EU finanzierten Auffanglagern in Libyen misshandelt und gefoltert werden. Die EU muss Wege öffnen, damit Geflüchtete legal und sicher nach Europa einreisen können. Wenn sie das nicht schafft, muss sie mindestens dafür sorgen, dass Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken bewahren, nicht kriminalisiert werden und ungestört helfen können.
Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert Racketes Freilassung
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Zitat: „Der eigentliche Skandal ist, dass Rettungsboote überhaupt Menschen im Mittelmeer aufsammeln müssen. Schuld daran ist die verfehlte Migrationspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“ Tut mir leid: Nein. „Schuld daran“ sind in erster Linie die Regierungen der Herkunftsländer jener Menschen, die sich als völlig unfähig erwiesen haben, ihren Bürgern eine lebenswerte Perspektive im eigenen Land zu bieten. Und der „eigentliche Skandal“ ist das Treiben der Schleuser, die Menschen auf lecken Schlauchbooten aussetzen, mit dem Trost, dass früher oder später schon ein europäisches Rettungsschiff auftauchen wird. Eine einheitliche Migrationspolitik, die der Lage seit spätestens 2015 gerecht würde hat die europäische Union nicht, egal ob man sie nun als verfehlt oder gerecht bezeichnen würde. Es gibt sie schlicht nicht. Die EU hat nur eine detaillierte und in sich schlüssige Gesetzgebung betr. Asyl und Flucht, die aber leider nicht angewendet wird, ansonsten die Versuchung mit allen Mitteln übers Meer zu kommen längst bei Null läge und die Schleuser keine zigtausend Dollar pro Nase mehr verdienen könnten. Und diese Nichtanwendung der Gesetze ist der einzige Grund, weshalb immer noch Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Realist sie haben vollkommen recht mit ihrer Einschätzung, leider….
Ursache und Wirkung. Wie ging es denn los mit diesem Elend und wer steckt dahinter. Perspektivlosigkeit auf allen Ebenen, Hungersnot, wenn ich das erleben müsste, würde auch versuchen zu entkommen oder mir sofort die Kugel geben, vorher aber noch einer extremistischen Gruppe beitreten, versprochen!!!
Was sich hier abspielt ist ein Skandal. Da wird eine Frau, die Hunderte Menschenleben rettet, zu einer Verbrecherin, wird verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Soviel zur Humanität in unseren Zeiten. Im Vordergrund steht hier, die aktuelle Situation der Flüchtlinge und nicht die politischen Zustände in ihren jeweiligen Ländern , die sie in ihre jetzige Lage gebracht haben. Und wenn wir etwas weiter zurückblicken, dann müssen wir feststellen, dass die Europäer nicht unschuldig an diesem Elend sind. Mit der Kolonialisierung hat alles angefangen.
Jeder muss sich an die Gesetzte halten. Hätte die Frau Leben retten wollen hätte sie mit den Geretteten in den nächsten Hafen gebracht und schnell erneut Schiffbrüchige aufgefischt.
Angeklagt ist die Kaptänin nicht weil sie Menschen aufgefischt hat die sich mittels gut bezahlten Schleusern ganz gezielt in „Seenot“ gebracht haben nachdem die Schleuser die Seawatch in Rettungsnähe geortet haben beziehungsweise herbeibestellt hat. Die Kapitänin hat sich den Anweisungen der Polizei widersetzt und ein Armeeboot gerammt. Italien ist ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz und braucht keine Belehrungen weder moralisch noch juristisch von Ministern,Bischöfen, Multimillionären aus der Medienbranche welche hinter hohen Maurer abgeschirmt wenig Kontakt mit den Problemvierten haben.
GuyT: Sehr richtig. Frau Rackete mag von der Richtigkeit ihrer „Rettungsaktionen“ überzeugt sein, wobei sie ja tatsächlich Leben rettet. Allerdings das von Leuten, die sich absichtlich in eine Notsituation versetzen (lassen), um ihre Einreise ins gelobte Land Europa zu erzwingen und nebenher Schleusern die Taschen füllen. Obwohl die „Kapitänin“ jetzt in ihren Kreisen als so etwas wie die „Greta der Meere“ medial gefeiert wird, ist sie letztenendes doch nichts weiter als die „nützliche Idiotin“ der Schleusermafia. Und ins Gefängnis gesteckt, wie „de Schmatt“ schreibt, wurde sie von den italienischen Behörden auch nicht. Sie befand sich lediglich vorübergehend in Arrest, bzw. Hausarrest. Was angesichts der ihr zu Last gelegten Vergehen als ausgesprochen milde Verfahrensweise gelten muss. Zum Vergleich: Man versuche, mit dem PKW die Anweisungen der Polizei zu ignorieren und dabei ein Polizeiauto zu rammen. Selbst hierzulande sollen bei solchen Aktionen schon mal Schüsse gefallen sein…
jojo
wir sind die guten, gell!
Seit Jahrzehnten fliessen aus allen möglichen Ländern Gelder für Entwicklungshilfe auch in afrikanische Länder. Diese Gelder versickern leider meist in den Taschen der korrupten oberen 2 oder 3 Dutzend Regierungsbonzen in den jeweiligen Länder. Und die Ausbeutung durch die einstigen Kolonialherren geht überall weiter: mit einem Minimum an Steuern werden die Länder abgespeist. Ist nichts mehr zu holen, bleibt Schrott zurück, zerstörte Natur und desillusionierte Bevölkerung. Wie vor 150 Jahren.
Manchmal muss das einstige (oder noch-)Kolonialland auch noch Festlichkeiten arrangieren wenn die früheren „Herrschaften“ gnädigst einen medienträchtigen Besuch einrichten.
mer ennerstetzen jo nach emmer eis interessen,
virwaat sinn di länner dann nach emmer an deem zoustand!?
di „1 „wellt profite’iert jo nach emmer vun de ressourcen vun de s.g 3welt….,oder…?
a mer ennerstetzen de’i di eis interessen do verteideidejen………gell;)
Das Problem sind nicht nur die Korruptionsgelder der Multinationalen sondern die Handelsabkommen die Afrika in eine Zwangslage bringen und jede positive Entwicklung im Keim erstickt
Das Problem ist , dass Menschen nicht imstande sind ihren, in Not geratenen, Mitmenschen zu helfen. Leider gibt es kein Gesetz, das dies vorschreibt. Wie hat St.- Exupéry seinen Helden “ Le Petit Prince “ richtigerweise sagen lassen: “ On ne voit bien qu’avec le cœur „. Was können die Menschen in Schwarzafrika dafür, dass ihre Regierungen korrupt sind. Klar, sie haben die Falschen gewählt! Und wir sind aus dem Schneider!