Datencenter Bissen / Einsicht in ein geheimes Dokument: MoU von Google am Donnerstag auf der Tagesordnung
Es ist bereits viel Tinte zum Thema Google-Datencenter Bissen geflossen, dennoch bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Daran änderten auch Infoveranstaltungen der Gemeinde oder von Google selbst sowie Demos und die Gründung von Bürgerinitiativen nichts.
Das auf „Busbierg“ geplante Datencenter löste im vergangenen Jahr einen heftigen Streit im Bissener Gemeinderat aus, der u.a. dazu führte, dass Rätin Cindy Barros sowie der damalige Bürgermeister Jos Schummer der CSV den Rücken zukehrten. Das brachte mit sich, dass die CSV ihre Mehrheit im Gemeinderat verlor und so heute die Oppositionsbank drückt. „Är Leit“ hatten somit das Sagen und hoben David Viaggi auf den Bürgermeisterstuhl.
Als Schummer damals in die Enge getrieben wurde, hatte er u.a. gesagt, er werde als Bürgermeister den Google-Verantwortlichen eine Baugenehmigung erteilen, egal, was passiert. Das war im Juni letzten Jahres. Er erwähnte zu dem Zeitpunkt auch eine Absichtserklärung, die die Gemeinde Bissen und die Regierung mit Google abgeschlossen hätten.
Damit war das MoU („Memorandum of Understanding“) gemeint, das bei Projekten solcher Größenordnung nichts Außergewöhnliches ist. Diese Dokumente werden dann auch immer geheimgehalten, da sie Informationen beinhalten können, die nicht in die Hände von Konkurrenten fallen sollen.
Das im Rahmen des Google-Projekts erstellte MoU hat aber vor allem in den letzten Wochen wieder von sich reden gemacht. Das „Mouvement écologique“ hatte zusammen mit einem Anwalt Beschwerde bei der zuständigen Kommission („Commission d’accès aux documents“) zwecks Einsicht in das MoU eingereicht, dies auf der Grundlage des Gesetzes vom 14. September 2018 betreffend eine transparente und offene Verwaltung. Die Kommission hatte in ihrem Gutachten vom vergangenen 4. Mai dem „Mouvement écologique“ in allen Punkten recht gegeben: Beim „Memorandum of Understanding“ zwischen Regierung, Gemeinde und Google handele es sich gemäß Kommission nicht um ein vertrauliches Dokument. Und auch das „Argument“, das Dokument sei vor dem Gesetz über die „Administration transparente et ouverte“ verabschiedet worden und unterliege diesem entsprechend nicht, wies die Kommission ab.
Erst vergangene Woche gab Premierminister Xavier Bettel unter anderem auf Drängen der Opposition hin bekannt, dass die Abgeordneten im Laufe dieser Woche Einsicht in besagtes Dokument erhielten. Dies geschehe aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Man hole sich zudem noch zuerst die Erlaubnis bei Google.
Wie uns der Präsident der Wirtschaftskommission der Abgeordnetenkammer, Claude Haagen (LSAP), auf Anfrage hin am Mittwochnachmittag bestätigte, ist die genannte Kommission für Donnerstagmorgen zu einer Sitzung zusammengerufen worden, auf deren Tagesordnung ein einziger Punkt steht, und zwar das MoU Google. „Die Kommissionssitzungen sind ja immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, so Haagen weiter. „In diesem Fall werden wohl auch die Diskussionen und eventuelle Beschlüsse dem Beratungsgeheimnis unterliegen.“
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