/ Eklat in Helperknapp: Gemeinderäte fordern Rücktritt von Bürgermeister und Schöffenrat
Hoch her ging es am Mittwochabend gegen Ende der Ratssitzung in der Fusionsgemeinde Helperknapp. Die neun Gemeinderäte äußerten geschlossen ihren Frust und ließen kein gutes Haar an der Arbeit von Bürgermeister Paul Mangen und seiner drei Schöffen.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar von Laurent Graaff
Es ist eine komische Situation. Im Gemeinderat in Helperknapp sind nicht der Bürgermeister und sein Schöffenrat Herr und Meister, sondern die Gemeinderäte. In Sachen Sprachanteile und Interventionen gaben sie am Mittwoch den Ton an und sorgten von Anfang an für mächtig Gegenwind.
Doch der Reihe nach. Zunächst verlief die fast fünfstündige Sitzung wie gewohnt. Als die Tagesordnung, die insgesamt 20 Punkte umfasste, dann abgearbeitet war, ergriff Rat Jean-Claude Bisenius das Wort. Zu dem Zeitpunkt hatte Schöffe Patrick Ludwig die Sitzung verlassen, fast so, als hätte er geahnt, was da noch kommen würde.
Resolutionen ignoriert
In seinen Ausführungen monierte Bisenius unter anderem, dass seit den Gemeindewahlen 2017 die Arbeit von Bürgermeister Paul Mangen und seinem Schöffenrat nicht den Erwartungen der Mehrheit des Gemeinderates entsprechen würde. Man hätte dem Ganzen jetzt lange genug zugeschaut. Es sei an der Zeit, zu reagieren, forderte Bisenius. Mehreren Projekten und Ideen aus den Reihen der Räte hätten die Schöffen kaum oder nicht ausreichend Rechnung getragen.
Darüber hinaus seien zahlreiche Resolutionen nicht berücksichtigt worden. Die Kommunikation sei ebenfalls nicht in Ordnung und es mangele an Transparenz. „Wir wollen wissen, wie und was hier passiert. Das ist aber nicht der Fall. Auch aus diesem Grund stehen wir nicht mehr hinter dem Schöffenrat und fordern den Rücktritt“, so Bisenius weiter.
Wichtig sei es nun, sich neue Richtlinien zu geben. „Wir wissen nicht genau, wie die Zukunft aussehen wird. Wir wissen nur, dass wir zusammen mit euch in einem Boot sitzen“, fuhr Bisenius fort. Bürgermeister Mangen reagierte einigermaßen gefasst und verkündete, dass er in der nächsten Gemeinderatssitzung Stellung zu dem Brief, in dem die Räte die Vorwürfe zusammengefasst haben, beziehen würde.
Technisches Personal klagt über zu hohe Arbeitsbelastung
Stellvertretend für die Kritik der neun Gemeinderäte steht die Arbeit der technischen Dienste, deren Vertreter Gelegenheit hatten, Klartext zu reden, was sie denn auch zum Teil machten. „Es gibt einige Dinge, die nicht funktionieren“, begann Steve Rollinger, der „préposé“ des „service régie“. Die Arbeitsbelastung sei zu hoch und auch in Sachen Organisation hapere es gewaltig.
Die Folge sei, dass das Personal frustriert sei und sich anderswo umsehe, wie im Falle von „ingénieur-technicien“ Luc Biever. Zudem mangele es an Transparenz und an Kommunikation, kritisierte Rollinger weiter. Durch die hohe Arbeitsbelastung komme zudem die Bürgernähe, die in der Vergangenheit gepflegt wurde, jetzt zu kurz. Um diese Situation zu ändern, sollen zwei neue Posten geschaffen werden. Dazu wurde denn auch grünes Licht gegeben.
Politik wurde eingangs der Sitzung wie bereits erwähnt auch noch gemacht. Hervorzuheben sind unter anderem der PAP „Op Tomm 2“ in Tüntingen, wo die Vertreterin eines „bureau d’études“ das geplante Wohnungsbauprojekt vorstellte. In Sachen Projekt „A Brissen“ in Tüntingen sollen ebenfalls Nägel mit Köpfen gemacht werden. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Rat Bisenius wird sich Gedanken über die zukünftige Nutzung machen. Früher befanden sich an dieser Stelle ein Restaurant und ein kleiner Lebensmittelladen. Des Weiteren wird die Anlage des Sportschützenvereins in Brouch ausgeweitet und erhält ein zweites Stockwerk. Kostenpunkt: rund 500.000 Euro.
Probleme bei Verteilung der Zuschüsse
Eine Änderung in Sachen Bautiefe wurde genehmigt, derweil die Klassierung des Tumulus auf Bill als „monument national“ nicht gutgeheißen wurde. Probleme gab es auch bei der Verteilung der Zuschüsse. In dem Zusammenhang präsentierte Rat Ben Baus einen Vorschlag, der allgemein auf Zustimmung stieß. Der Punkt wurde jedoch vertagt.
Ausgeschrieben wurden ferner die Posten für die Vertreter von Natura 2000 und Leader. Da bislang kein „bilan analytique“ vorliegt, stimmten die neun Gemeinderäte geschlossen gegen den Antrag auf den „fonds de réserve du pacte logememt“. Abgewiesen wurde ebenfalls der Antrag auf ein Darlehen in Höhe von 15 Millionen Euro, um die laufenden Rechnungen (unter anderem den Bau der neuen Grundschule und des Sportzentrums in Brouch) zu begleichen.
- Das einzigartige Felsenschloss – Die Heringerburg bei Waldbillig - 20. August 2019.
- Mehr Transparenz! Zur Informationspolitik der Polizei in Luxemburg - 19. August 2019.
- „Netter junger Mann“: Der mutmaßliche Mafioso Rumbo führte in Differdingen die „Brasserie du Stade“ - 13. August 2019.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
In allzu vielen Landgemeinden herrschen duodezfürstliche Verhältnisse. Da “ regiert “ der Bürgermeister mit seinen Schöffen willkürlich und diktatorisch ohne die Gemeinderäte zu konsultieren oder auf deren Vorschläge einzugehen. Da ist die Frage, wozu überhaupt einen Gemeinderat, wenn das Schöffenkollegium keine Notiz von ihm nimmt, durchaus berechtigt. Das lässt einen schon am Demokratieverständnis einiger kleinkarierter, selbsternannter Fürsten auf kommunaler Ebene zweifeln.
Demagogie (griechisch δῆμος, dēmos, „Volk“, und ἄγειν, agein, „führen“; Volksführung, dysphemistisch: Volksverführung) bezeichnet im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich.
Anstatt A, der volle Name bitte!
Subjektiv ist die Betrachtung eines Einzelnen, beeinflusst von seinen persönlichen Vorlieben, früheren Erlebnissen und Eigenschaften, von seinen persönlichen Werten, der Erziehung und Umgebung in der er aufgewachsen ist. Eine subjektive Wahrnehmung ist vom Betrachter abhängig, also für jeden anders.
Ach ja, subjektiv : von pesönlichen Gefühlen, Interessen, von Vorurteilen bestimmt; voreingenommen,, befangen, unsachlich. Das Gegenteil von objektiv! Jetzt ist es mir wieder eingefallen, lieber A wie anonym !