Editorial / Ende der Geduld: Luxemburg will seine Freiheit zurück
Kalkuliertes politisches Risiko und unglaublich viel Glück scheinen das Erfolgsgeheimnis von Premier Bettel zu sein
Irgendwie erstaunlich: Je stärker sich die Lage verbessert, desto komplizierter wird es für die Regierung. Während über weite Strecken klare Richtungsstreits ausgefochten wurden (z.B. Öffnen, Schließen), fallen nun klare Lösungen und geläufige Hilfsmittel weg. Warum eigentlich?
Ein Beispiel: Die Modellierungen der Taskforce verlieren zunehmend an Aussagekraft, je mehr Menschen in Luxemburg geimpft werden. Was bedeutet in Zukunft etwa eine steigende Inzidenz? Selbst wenn diese Zahl stark wächst, wird sie eventuell nur noch wenig über Krankheitsverläufe aussagen. Nun soll es Virologen nicht besser ergehen als Ökonomen: Beide sind keine Propheten und liegen oft erstklassig daneben. Aber: Sie haben der Regierung während der Pandemie bei zentralen Kosten-Nutzen-Erwägungen geholfen. So zynisch es auch klingen mag: Am Ende war alles eine Frage des Abwägens zwischen Wirtschaft und Gesundheit, Leben und Tod.
Wenn jedoch zentrale Prognose-Instrumente überflüssig werden, war es das mit der großen Risikotheorie: Die Politik muss wieder stärker allein entscheiden. Wie schwer ihr das fällt, zeigt sich z.B. an der kaum noch vertretbaren Ausgangssperre, die nur wegen ihrer Symbolkraft aufrechterhalten wird. Dass sich Luxemburg wegen der Selbstverantwortung seiner Bürger hoffnungsvoll Richtung Pandemie-Ende bewegt, wird dabei elegant außen vor gelassen. Denn auch dies ist eine der Erkenntnisse der letzten Monate: Entgegen allen Erwartungen ließen sich z.B. erstaunlich viele Menschen auf die Vaxzevria-Warteliste einschreiben – für die Freiheit war man sogar bereit, sich das als Schmuddelkind verunglimpfte AstraZeneca-Produkt zu geben. Wie viel Gestaltungsspielraum hat eine Regierung aber, wenn letztlich alles vom „good will“ der Bevölkerung abhängt?
Eher wenig, wie die vorsichtigen Lockerungen zeigten: Sie sind ein Hoffnungsschimmer für eine zur Solidarität mit Fremden verdammte Gesellschaft der Ungeduldigen – aber kein großer politischer Wurf. Die letzte wirklich tiefgreifende politische Entscheidung war vielmehr die allgemeine Ausrichtung unserer Impfstrategie – oder wie es der Taskforce-Forscher Alexander Skupin ausdrückt: „Entscheiden wir uns dafür, möglichst vielen die erste Impfung zu geben und so einen breiten Teilschutz der Bevölkerung zu erreichen, oder stellen wir die Sicherheit der einzelnen Person in den Mittelpunkt, damit diese so schnell wie möglich komplett geimpft wird?“ Das Resultat ist bekannt: Luxemburg begann vorsichtig und kam erst in die Gänge, als es für die Regierung heiß wurde.
Zur Erinnerung: Die Impfdrängler-Fälle und die Corona-Cluster in den Altenheimen beflügelten den politischen Mut urplötzlich. Was man auch hier mit ein wenig Abstand feststellen muss: Die Mischung aus kalkuliertem politischen Risiko und verdammt viel Glück scheint das Erfolgsgeheimnis von Premier Bettel zu sein. Trotz parteipolitischer Skandale, Dränglern und laufender Cluster-Ermittlungen steht die Regierung auf stabilen Beinen. Wie lange sich die Spielräume unserer freiheitlichen Demokratie ausreizen lassen, steht jedoch auf einem anderen Blatt geschrieben: Die Einschränkungsmaßnahmen stoßen auch bei den Geduldigsten an ihre Akzeptanzgrenzen.
- Der Schattenboxer Xavier Bettel - 14. Juli 2022.
- Die Impfpflicht: Wer setzt sich in Luxemburg durch? - 7. Juli 2022.
- Luxemburgs halbherzige Sanktionspolitik - 17. Juni 2022.
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„Die Spielräume unserer freiheitlichen Demokratie….“ Bei diesem Satz kommen mir die Worte eines Willy Brandt in den Sinn:“ Demokratie darf nicht so weit gehen, dass in der Familie darüber abgestimmt wird , wer der Vater ist.“
Es war von Anfang an gewusst, dass die Impfung die einzige Lösung ist. Europa aber auch Luxemburg haben versagt. Und jetzt mangelt es wieder an Impfstoff. Das Large Scale Testen hat überhaupt nichts gebracht, außer mehrere hunderte Millionen gekostet. Nie standen wir dadurch besser da als unsere Nachbarn. Glück hat die Regierung, dass sie es in Luxemburg mit braven Schäfchen zu tun hat, die nie irgendwelche Staatsausgaben in Frage stellen.
D’Bevölkerung soll sech bei de nächste Wahlen gut errenneren , wat dess Regierung sou villes schlecht gemach huet.
Zitat: „Die Mischung aus kalkuliertem politischen Risiko und verdammt viel Glück scheint das Erfolgsgeheimnis von Premier Bettel zu sein.“ Das finde ich absolut gar nicht. Über 8oo Covid-Tote und eine unbekannte Zahl an Long-Covid Erkrankte verbieten es doch diese Politik als „erfolgreich“ zu bezeichnen. Ich bin mir auch sicher dass Herr Bettel das genau so sieht. Er ist im Grunde ein gefühlvoller Mensch. Also, bitte: seit Mäerz 2020 sind fast nur Fehler unterlaufen. Auf menschlicher Ebene ein Fiasko von hinten bis vorne. Kinder, Erwachsene und Alte Menschen haben gelitten. Und die Tatsache dass Herr Gramegna weniger Verlust errechnet als gedacht mach daraus noch lange keinen „Erfolg“! Fehler wurden von allen Seiten, und von allen Parteien gemacht! Europa/Weltweit. Es ist nun höchste Zeit, die nächsten Naturkatastrophen ordentlich vor zu bereiten. Die stehen schon in den Startlöchern. Triumph und Lorbeeren sind fehl am Platz.
@Den Aly
Hoffentlech.Mais ech kann mir schon virstellen,dass déi Gréng awer Stemmen kreien,obschons déi einfach NEISCHT geschafft hun.Ausser d’Leit mat obskuren Emweltprojets ze bombardeieren.
Oder emol e Baam planzen an den Tram aweihen etc.Mais soss huet een se net heieren a gesin.Elo kommen se erem aus den Lächer gekroch.Dat gellt och fir DP.LSAP huet eppes opweises,awer nemmen durch den Verdengscht vun der Mme Lenert.Vun der CSV….loosse mer emol guer net vun denen schwätzen.Frech an Inkompetent.Et sollt een emol deen Numm net an de Mond huelen.
Ech wielen jiddefalls d’Piraten…
Luxemburg will seine Freiheit zurück. Klingt nach einem trotzigen Kind, das sein Soielzeug zurück haben will. Doch zu welchem Preis?
„Luxemburg will seine Freiheit zurück“ ??
Wir klagen auf höchstem Niveau. Luxemburg steht im internationalen Vergleich ziemlich gut da.Konnte es sich doch letztes Jahr leisten den gebeutelten Bürgern der Grande Nation unter die Arme zu greifen. Und die Bettel Regierung zu verdammen weil es trotzdem Tote gab finde ich lächerlich.Hätte es die zerfledderte CSV oder die ADR es besser gemacht? Wohl eher nicht. Es ist also müßig jetzt mit Stimmentzug bei nächsten Wahlen zu drohen. Die lautesten Kritiker hätten sich vor einem Jahr mit ihren besseren Alternativen zur Pandemiebekämpfung melden sollen.Aber da hörte man nix.
Es ist doch überall dasselbe in Europa und in videlen andern Ländern. Die Freiheit wird nach und nach abgeschafft.
Eine selbsternannte Elite um einen gewissen Klaus Schwab der den World Economic Forum ins Leben gerufen hat, diese sogenannte Elite möchte die ganze Welt nach ihren Vorstellungen umgestalten, ohne Rücksicht auf Verluste. Corona war nur der Anfang. Es wird noch viel schlimmer kommen,. Dies ist keine Verschwörungstheorie sondern ganz offiziell bekannt. Es ist der sogenannte „Great Reset“ oder „Der grosse Umbruch“, aber darüber wird nicht in der allgemeinen Presse berichtet. Man muss sich schon selber informieren.