Justiz / Engel und der Freundeskreis
Frank Engel am zweiten Prozesstag. Ob er sich tatsächlich strafrechtlich etwas zuschulden kommen lassen hat, weiß er nicht.
Ist Frank Engel als CSV-Parteipräsident unrechtmäßig für verschiedene Aufgaben entschädigt worden? Damit muss sich das Bezirksgericht Luxemburg beschäftigen. Die Vorwürfe scheinen dürftig. Zwei Prozesstage zeigen allerdings, dass einige CSV-Granden Engel als Präsidenten loswerden wollten.
Die Atmosphäre wirkt am zweiten Verhandlungstag um einiges entspannter als am Dienstag beim Auftakt des Prozesses. Die Anwälte der verschiedenen Beschuldigten tauschen sich aus. Eher freundlich satt feindlich. Die Angeklagten selbst und die geladenen Zeugen machen das ebenfalls. Irgendwo gewinnt man dabei als Beobachter den Eindruck, dass niemand von ihnen froh darüber ist, dass es überhaupt zu einem Prozess kam.
Wie bereits am Dienstag drängt sich am Mittwoch einem immer wieder die Frage auf, worum es denn eigentlich geht. Es geht nicht um moralische Erwägungen, um Interna der CSV oder wem wann was und wie mitgeteilt hätte werden müssen. Wir sind vor einem Strafgericht. Doch das strafrechtlich zu ahndende Vergehen ist nicht erkennbar. Es gibt offensichtlich keinen Geschädigten und es gibt auch niemanden, den man als mit Absicht handelnden Betrüger entlarven könnte. Zumindest wird das vor Gericht am Mittwoch so nicht dargestellt.
Machenschaften? Fehlanzeige!
Es geht also einzig und allein um die Frage, ob die Abkommen zwischen Engel und dem Freundeskreis rechtens gewesen sind oder nicht. Betrügerische Machenschaften scheint es nicht gegeben zu haben. Die Sache mit Frank Engels Missionsauftrag, also Arbeitskontrakt oder der Rückerstattung der „Charges sociales“ ist durch sämtliche für die CSV notwendigen Instanzen gegangen. Kenner der Partei dürfte das nicht erstaunen. Wenn bei den Christsozialen der Parteipräsident, der Generalsekretär und der Kassenwart etwas entscheiden und gutheißen, dann ist es so. Daran zweifelt dann niemand, und wenn, dann behält er es für sich.
Sämtliche am Mittwoch geladenen Zeugen bestätigen das durch ihre Aussagen. Niemand scheint Genaueres zu wissen und alle zeigen sich als Soldaten einer Partei, die der Obrigkeit folgt – meistens zumindest. Das spielt wie gesagt im Prozess keine Rolle. Es geht um den Nachweis eines strafrechtlichen Vergehens. Keiner der Beschuldigten, keiner der Zeugen gibt darüber Aufschluss.
Alle gehörten Zeugen oder Beschuldigten nennen keinen Schuldigen. Eigentlich kann es den auch nicht geben. Vom sogenannten Arbeitsvertrag von Frank Engel müssen einige gewusst haben. Dabei geht es nicht nur um die Mitglieder des CSV-Freundeskreises. Es geht auch um Kassenrevisoren und andere Parteimitglieder.
Erstmalig in der Geschichte der Partei
Es ist nicht anders denkbar, als dass nicht über Engels Missionsarbeit geredet wurde. Wenn man es objektiv betrachtet, ist ja auch nichts dabei. Es ist auch nichts dabei, dass ein Parteipräsident eine gewisse finanzielle Entschädigung verlangt. Eine solche Diskussion hat es in der CSV nie gegeben, ganz einfach, weil Mandatsträger stets finanziell unabhängig waren. Mit Frank Engel ist das zum ersten Mal in der Geschichte der Partei anders gewesen.
Frank Engel hat es auch nicht dabei belassen wollen. Er wollte, so sagt er, möglichst schnell einen Job in der Privatwirtschaft finden. Die Pandemie habe ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Darüber, dass ein Parteipräsident kein eigenes Einkommen hat, hätte mit Sicherheit mehr geredet werden müssen. Es ist aber nicht geschehen. Dass die Sache mit dem Arbeitsvertrag nur ein gefundenes Fressen war, um Engel loszuwerden, scheint am Ende des zweiten Prozesstages klar. Einen anderen vertretbaren Grund hat es offensichtlich nicht gegeben.
Am Ende des Prozesstages kann man eigentlich nur eines heraushören: Alles andere als ein Freispruch wäre nicht richtig. Am Donnerstag geht es in die dritte Runde. Neues ist nicht zu erwarten.
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Also könnte man der CSV eine missbräuchliche Klage vorwerfen. Es spricht für sich wenn eine Fraktion durch ein derartiges Vorgehen ihre Hilflosigkeit öffentlich macht. Einen Anspruch auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung zu gelangen kann diese Partei sicherlich nicht erheben.