Gemeindesyndikat Syvicol / Entlassung trotz „Congé politique“
Die Gemeinden sind die Säulen unserer Demokratie. „Aber wird noch jemand aus der Privatwirtschaft sich um ein kommunalpolitisches Mandat bewerben, wenn das Beispiel des jetzt von seinem Arbeitgeber entlassenen Bürgermeisters Schule macht?“, fragt Syvicol-Präsident Emile Eicher.
Das Syvicol fordert mehr Schutz für Kommunalpolitiker und darüber hinaus eine allgemeine Aufwertung ihres Status. Das Gemeindesyndikat zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Vollzeitbürgermeister trotz „Congé politique“ nun während seiner Mandatszeit von seinem Arbeitgeber entlassen wurde.
Das Entsetzen ist groß beim „Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“ (Syvicol). „Einer unserer Kollegen, der im Privatsektor tätig war, ist von seinem Arbeitgeber entlassen worden“, sagte Emile Eicher, Präsident des Gemeindesyndikates, im Anschluss an die Komiteesitzung am Montag. Der Betroffene wolle namentlich nicht genannt werden, so Eicher weiter. Es handle sich um einen Vollzeit-Bürgermeister, also um jemanden, der über 40 Stunden „Congé politique“ verfügt und dessen Arbeitgeber vollständig entschädigt wird.
Er sei aus wirtschaftlichen Gründen entlassen worden, so Eicher: „Eine ‚Faute grave‘ kann man ihm ja auch schlecht vorwerfen, da der Mann freigestellt ist und gar nicht im Betrieb anwesend sein muss.“ Das sei ein Novum in Luxemburg, so Emile Eicher. Deshalb sei das Entsetzen groß: „Wir müssen jetzt auch mit Schrecken feststellen, dass Kommunalpolitiker überhaupt keinen Schutz genießen.“ Im benachbarten Ausland gebe es diesbezüglich in den Gesetzgebungen eine Reihe von Maßnahmen. Die kommunale Gesetzgebung unseres Landes sieht solche Maßnahmen nicht vor.
Nachwuchsorgen
Die Entlassung werfe nun viele Fragen auf, so Eicher. Am Mittwoch findet ein Treffen mit Innenministerin Taina Bofferding statt, bei dem diese Problematik zur Sprache kommen soll. Es gehe darum, möglichst schnell Klarheit zu schaffen und darüber hinaus auch den Status des Kommunalpolitikers nicht nur abzusichern, sondern attraktiver zu gestalten. Und dies aus gutem Grund.
Der Syvicol-Präsident macht sich nämlich im Zusammenhang mit der besagten Entlassung Sorgen um den Nachwuchs in der Kommunalpolitik. „Wenn Menschen, die ein lokales Mandat bekleiden, während ihres politischen Urlaubs nicht geschützt sind, unter Druck gesetzt oder diskriminiert werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich keiner mehr aus dem Privatsektor für ein kommunalpolitisches Mandat bewirbt“, so seine Schlussfolgerung.
Das Syvicol-Komitee hat am Montag zudem beschlossen, den Beitrag, den die Gemeinden pro Bürger an das Syndikat überweisen, von 1,30 auf 1,50 Euro zu erhöhen: „Wenn wir allen uns gestellten Aufgaben gerecht werden wollen, dann brauchen wir mehr Mittel“, so Eicher. Das Gemeindesyndikat müsse personell gut aufgestellt sein, um die Interessen der Gemeinden, die ihrer Bürger und der Kommunalpolitiker bestmöglich vertreten zu können. Die letzte Beitragserhöhung gab es vor fünf Jahren.
Große Sorgen macht sich das Gemeindesyndikat auch über die Entwicklung seiner Einnahmen. Einer Hochrechnung des Gemeindesyndikates zufolge würden bis 2023 nämlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro weniger in die Gemeindekassen fließen wie noch vor Pandemiezeiten vorhergesehen.
Klamme Kassen
Das fehlende Geld mache sich bereits jetzt bemerkbar und führe unweigerlich dazu, dass manche Gemeinden ihre Investitionstätigkeit bremsen würden, was schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sei. Dem gelte es entgegenzuwirken.
Die Syvicol-Verantwortlichen pochen deshalb darauf, dass die Reform der staatlichen Zuwendungen für die Gemeinden einer Art Schwächen- und Stärke-Analyse unterzogen wird. „Es geht darum, Ungerechtigkeiten vorzubeugen“, so Eicher. Ein Beispiel dafür sei die Ausstattung mit informatischem Material an den Schulen. Finanzstarke Gemeinden könnten das problemlos stemmen, andere nur mit vielen Anstrengungen und noch andere wiederum nicht. Leidtragende seien dann die Kinder. Um gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, fordert das Syvicol, dass dieses Material vom Staat angeschafft und verteilt wird.
Neues Mitglied im Syvicol-Komitee ist der Bürgermeister von Ettelbrück, Jean-Paul Schaaf. Er ersetzt den früheren Bürgermeister und Gemeinderat von Schieren André Schmit.
Einer Hochrechnung des Gemeindesyndikates zufolge würden bis 2023 insgesamt 1,3 Milliarden Euro weniger in die Gemeindekassen fließen wie noch vor Pandemiezeiten vorhergesehen, so Präsident Emile Eicher
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Wieso nicht? Das Gesetz sieht ja nichts Spezielles darüber aus, also ist die Entlassung rechtens.