Diskussionsbedarf / Entscheidungen über Pandemiegesetze und Spielplätze vertagt
Die Spielplätze in Luxemburg sind noch immer geschlossen
Der 24. Juni ist der Stichtag: Dann läuft der auf drei Monate befristete „Etat der crise“ aus und die rechtliche Grundlage für die Corona-Einschränkungen fällt weg. Bei den Pandemie-Gesetzen, die die Regierung als Lösung dieses Problems einbringen will, gibt es offenbar noch viel Diskussionsbedarf. Dasselbe gilt für ein ganz praktisches Problem: der bestehenden Sperrung der Spielplätze in Luxemburg. Die Entscheidung darüber wurde auf Mittwoch vertagt.
Die Zeit verrinnt: Am 24. Juni läuft der Ausnahmezustand aus, der der Regierung die schnelle Durchsetzung der Corona-Maßnahmen ermöglicht hat. Für die Zeit danach sind zwei neue Gesetze geplant – ansonsten verlieren die derzeit geltenden Regelungen über Maskenpflicht, Informationspflicht bei Infektionen, Anordnung von Quarantäne oder über Sicherheitsabstände in Kneipen und Restaurants – und deren Sanktionierung – ihre rechtliche Grundlage.
Das ursprüngliche Vorhaben der Regierung – eine Art Vollmacht für das Kabinett, bei der Einschränkungen in Zukunft lediglich von der „Conférence des présidents“ des Parlaments hätten abgesegnet werden müssen – war Mitte Mai in der Chamber auf harsche Kritik gestoßen.
Premierminister Xavier Bettel (DP), Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) hatten daraufhin am 19. Mai folgenden Vorschlag unterbreitet: die Zusammenfassung der bisherigen Regelungen in zwei kurzen Gesetzestexten, die für eine begrenzte Dauer Gültigkeit haben. Bettel hinterlegte die Entwürfe zu den beiden Gesetzen am vergangenen Freitag im Parlament. Aber: Obwohl die Opposition sich mit den Texten anfreunden kann, stehen sie auch eine Woche später noch zur Debatte. Und noch immer gibt es offene Fragen.
Unterschiede beim Mindestabstand
„Es gibt im Text noch eine ganze Reihe von Unklarheiten“, sagt CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Der derzeitige Entwurf sei beispielsweise so verfasst, dass alle Dinge, die nicht explizit verboten sind, legal sind – und nicht umgekehrt. „Diskos werden zum Beispiel nicht extra erwähnt, sie wären dann erlaubt“, sagt Hansen.
Auch mit den Unterschieden, die es bei den Regelungen zum Mindestabstand gibt, ist die CSV-Frau unzufrieden. „Wenn sich ein Normalsterblicher die Texte durchliest, weiß er nicht, wann er 1,50 Meter und wann er 2 Meter Abstand halten soll“, sagt sie. Im Zuge der Öffnung von Kneipen und Restaurants hatte die Regierung beschlossen, den seit Wochen geltenden Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Tischen in den Bewirtungsräumen ausnahmsweise auf 1,50 Meter zu reduzieren. „Wenn die 1,50 Meter in den Restaurants sicher sind, dann müssen sie es auch in der Schule oder bei uns im Parlament sein“, sagt Hansen. Sie habe daher gefordert, dass der Abstand generell auf 1,50 Meter herabgesetzt wird. „Da werden wir am Mittwoch Antwort erhalten“, sagt sie.
Es gibt niemanden in der Regierung, der unbedingt will, dass Spielplätze geschlossen sindMinister für Bildung, Kinder und Jugend
Wegen der offenen Fragen – auch der aus der Chamber – hat die Regierung weitere Entscheidungen über die neuen Pandemie-Gesetze auf Mittwoch vertagt. Dasselbe gilt für eine Änderung bei den Regelungen für die Luxemburger Spielplätze – ihre Nutzung ist nämlich noch nicht erlaubt. „Die Kinder können überall spielen, auf der Straße, am Baggerweiher, im Park – nur nicht auf dem Spielplatz“, sagt Hansen. „Die Entscheidung hätte für die Menschen da draußen heute fallen sollen.“
Meisch: Spielplätze sind am Mittwoch „zentraler Punkt“
Bildungsminister Claude Meisch (DP) gibt in Sachen Spielplätze Hoffnung: Bei der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch ist das Thema ein „zentraler Punkt“ auf der Agenda. „Es gibt niemanden in der Regierung, der unbedingt will, dass Spielplätze geschlossen sind“, sagte Meisch am Freitag gegenüber dem Tageblatt. „Es werden Änderungen kommen.“ Aber: Die Öffnung müsse „kohärent mit den anderen Schritten sein.“ Detailfragen, wie viele Kinder beieinander sein können und wie nahe sie sich kommen können, müssten noch geklärt werden.
Allzu streng sollten die Regeln aber nicht ausfallen. „Mittlerweile ist klar, dass die Ansteckungsgefahr draußen deutlich niedriger ist als drinnen“, sagt Meisch. Es gebe Studien, die von einem Faktor von 18 ausgehen – also dass das Risiko, sich zu infizieren, draußen 18-mal geringer ist als in Innenräumen.
Der DP-Politiker ist auch davon überzeugt, dass Kinder weniger gefährdet sind und von ihnen auch weniger Gefahr ausgeht. „Wir wissen, dass Kinder am wenigsten riskieren“, sagt er. „Auch wenn sie Corona-positiv sind, zeigen sie wenn, dann nur leichte Symptome.“ Man wisse, dass sie das Virus zudem weniger schnell aufnehmen – und weniger schnell weitergeben. „Das spricht dafür, allmählich wieder mehr Kinderaktivitäten zuzulassen.“
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