Geführt wird der Ausschuss, der am 20. Januar seine Arbeit aufnehmen soll, wie erwartet von der deutschen Liberalen-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wird allerdings nicht so mächtig sein wie zuvor im deutschen Bundestag. Im Gegensatz zu Deutschland hat die EU keine Armee. Brüssel hat auch keine eigenen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik; zuständig sind die Mitgliedstaaten. Erschwerend kommt hinzu, dass das Europaparlament in der Außen- und Sicherheitspolitik nur eine Nebenrolle spielt.

Strack-Zimmermann will dies nun ändern. Als politischen Hebel nutzt sie Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Parlament und Ausschuss werden die Ukraine vollumfänglich unterstützen – nicht as long as it takes, sondern as much as is needed“, erklärte sie. Damit geht die resolute Liberale weit über die Beschlusslage hinaus.

In Brüssel kann sie jedoch nicht einmal über Waffenlieferungen mitentscheiden – auch das ist Sache der EU-Staaten. Selbst dem neuen Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sind die Hände gebunden. Angesichts der komplizierten Gemengelage will sich Kubilius auf Rüstungsbeschaffung und Raumfahrt konzentrieren.

Eurobonds für Aufrüstung

Bisher ist aber nicht einmal klar, ob er dafür über ein vernünftiges Budget verfügen wird. Im EU-Haushalt stehen gerade einmal 1,5 Milliarden Euro für den neuen Rüstungsfonds EDIP zur Verfügung – und selbst dieses Geld ist heftig umstritten. Nötig wären aber 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, rechnet Kubilius vor.

Der konservative Litauer hat sich 100 Tage Zeit gegeben, um ein Weißbuch zur Schaffung einer „echten Europäischen Verteidigungsunion“ vorzulegen, wie er bei seiner parlamentarischen Anhörung erklärte. Strack-Zimmermann will ihn dabei mit eigenen Forderungen unterstützen. „Wir wollen auch haushälterisch Druck ausüben“, sagte sie.

Eine viel diskutierte Möglichkeit wäre, Eurobonds zu begeben – neue europäische Schuldtitel, mit denen die Aufrüstung der EU finanziert werden könnte. Allerdings sind ausgerechnet Strack-Zimmermanns eigene Parteifreunde dagegen. Die neuen EU-Verteidigungspolitiker verlangen viel – doch sie stehen mit leeren Händen da.

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