EU-Parlament / EP-Abgeordnete sprechen Ungarn Status einer Demokratie ab
Als lupenreiner Demokrat geht der ungarische Regierungschef Viktor Orban schon längst nicht mehr durch
Das Europäische Parlament (EP) hat gestern mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Ungarn unter der Regierung von Viktor Orban nicht mehr als Demokratie erachtet wird. Damit erhöhen die EP-Abgeordneten den Druck auf den Rat der EU-Mitgliedstaaten, gegenüber der Regierung in Budapest zu handeln.
Fast auf den Tag genau vor vier Jahren haben die EU-Parlamentarier den EU-Rat aufgefordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn einzuleiten. Sie waren zum Schluss gekommen, dass „eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte“ durch die Politik der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban bestehe. Seitdem ist nach Auffassung der EP-Abgeordneten in dieser Angelegenheit nichts passiert. Im Gegenteil, die Situation im Land habe sich „dramatisch verschlechtert“, erklärte die Berichterstatterin zur Resolution, Gwendoline Delbos-Corfield von den Grünen in Straßburg.
Die EU-Parlamentarier werfen dem EU-Rat vor, dass sie keinerlei Fortschritte in dem Artikel-7-Verfahren gemacht haben und gehen daher davon aus, „dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat“, wie es in der Resolution heißt. Das habe dazu geführt, dass das Land „zu einem hybriden System der
Wahlautokratie“ geworden sei. Die EP-Abgeordneten weisen darauf hin, dass unter Sachverständigen „zunehmend Einigkeit“ darüber bestehe, „dass Ungarn keine Demokratie mehr ist“ und führen dazu verschiedene Quellen an.
Die luxemburgische EVP-Abgeordnete Isabel Lima-Wiseler, die für ihre Fraktion als Schattenberichterstatterin an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt war, wies darauf hin, dass dies „sehr faktuell“ sei, sich auf zahlreiche Dokumente internationaler Organisationen beziehe und keine „aus der Luft gegriffene Kritik“ sei. Sie nahm an einer sogenannten Fact-finding-Mission mehrerer EP-Abgeordneten in Ungarn teil, wo sie sich in zahlreichen Gesprächen ein Bild über die Lage im Land machen konnten. Isabel Wiseler-Lima wies darauf hin, dass es punktuell wohl auch in anderen EU-Mitgliedstaaten Probleme gebe. In Ungarn hingegen sei man mit „systemischen Schwierigkeiten“ konfrontiert.
Ganze zwölf Bereiche zählen die EP-Abgeordneten denn auch auf, in denen Ungarn zunehmend von EU-Normen und Werten abweicht, wie etwa in der Funktionsweise des Verfassungs- und des Wahlsystems, der Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen sowie der Rechte der Richter. Probleme gebe es zudem unter anderem mit der Korruption, dem Schutz der Privatsphäre, sowie der Freiheit der Meinungsäußerung, einschließlich des Medienpluralismus. „Die ungarische Regierung unter Viktor Orban betreibt systematischen, nachweislichen und vor allem bewussten Abbau von Rechtsstaatlichkeit, von Grundrechten und von Demokratie“, fasst die österreichische S&D-Abgeordnete Bettina Vollath zusammen.
Ungarn könnten EU-Gelder entzogen werden
EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte während der Debatte zum Thema, dass die Kommission mit der ungarischen Regierung über die von den Parlamentariern angeführten Probleme das Gespräch suche. Der Belgier führte dabei unter anderem an, dass Verdachtsfällen von Korruption auf höchsten Ebenen in der ungarischen Verwaltung nicht nachgegangen werde und offensichtliche Korruptionsfälle rechtlich nicht verfolgt würden. Diesen Punkt griff auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund auf, indem er erklärte, dass in den vergangenen vier Jahren an die 30 Milliarden Euro an EU-Geldern an Ungarn ausgezahlt worden seien und nach Einschätzung von Experten acht Milliarden Euro an Freunde und Familienmitglieder von Viktor Orban geflossen seien.
Rechtspopulistische und nationalkonservative EP-Abgeordnete unter anderem aus Polen, Frankreich und Ungarn bezeichneten die Resolution als „ungarophob“, meinten, es würde ein „Kreuzzug“ gegen Ungarn geführt und mit dem Text solle dem Land „die imperialistische Konzeption einer omnipräsenten Supra-EU“ aufgezwungen werden. Zudem wurde als Argument angeführt, es gebe derzeit Wichtigeres zu tun, als Ungarn zu kritisieren.
Doch nicht nur diese Resolution dürfte die EU-Staaten unter Druck setzen, gegenüber der Orban-Regierung zu handeln. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission in den kommenden Tagen die nächste Phase im Verfahren des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn einleiten. Das dürfte dazu führen, dass dem Land Gelder aus dem EU-Haushalt entzogen werden. Der am 1. Januar 2021 in Kraft gesetzte Mechanismus wurde von der Kommission, sehr zum Ärger des EU-Parlaments, erst im April dieses Jahres gegen die ungarische Regierung ausgelöst. Gleichzeitig hält die EU-Kommission seit Monaten 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, die an Budapest ausgezahlt werden sollen. Als Gründe dafür werden neben Korruption, auch Interessenskonflikte und Probleme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angeführt. Diese Vorwürfe gegen die Orban-Regierung stehen bereits seit Jahren im Raum.
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Was haben wir schon vor Jahren an dieser Stelle geschrieben?? Na also.Geht doch. Raus mit den Fatzges,die haben diese Nummer gewählt und damit gezeigt,dass sie in einer Union nichts verloren haben.
Jo jo, EU Demokratie, diktéiert vun den USA- maach wat ech soen, oder Du gess Bestrooft, Bombardéiert oder däin Geld gëtt geklau
Dozou muss een awer ernimmen, dass den Ungarn hir Stëmmen an der Europäische Volkspartei (EVP) zu Bréissel häerzlech wëllkomm sin! Hypokrisie bei den EP-Députéierten?