Darüber reden kann man ja mal, aber dennoch: Während im Straßburger Plenarsaal eine Mehrheit der EP-Abgeordneten einer globalen Regulierung von Kryptowährungen das Wort reden, feiert jenseits des Atlantiks der erst vor kurzem vereidigte neue US-Präsident Donald Trump seine sagenhaften Gewinne, die er mit seiner erst vor einer Woche eingeführten neuen Kryptowährung $Trump in kürzester Zeit erzielt hat. Dass Trump, der sich selbst als „Krypto-Präsident“ bezeichnet, daher an alles andere denkt als an eine nach europäischen Maßstäben geartete Regulierung von Kryptowährungen, bedarf keiner weiteren Erklärung.

Im Gegenteil: Trump hat während seines Wahlkampfs versprochen, die digitalen Währungen weitestgehend zu deregulieren. Was unter anderem jene erfreut, die in die größte im Umlauf befindliche Kryptowährung investiert haben: Der Bitcoin erreichte Anfang der Woche einen neuerlichen Höchstwert von 109.000 Dollar.

Die Europäische Union hingegen hat in Sachen Regulierung bereits vorgelegt. Seite Ende vergangenem Dezember ist die sogenannte MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets) vollständig in Kraft getreten. Mit ihr sollen sowohl Konsumenten als auch Investoren geschützt werden. Zudem seien die EU-Geldwäsche-Richtlinie und andere Rechtstexte den digitalen Währungen angepasst worden, erklärte am Donnerstag EU-Kommissar Magnus Brunner. International gebe es die Empfehlungen des Finanzstabilitätsrates, die G20-Staaten hätten sich des Themas ebenso angenommen wie eine Reihe von Einzelstaaten. Viele Länder hätten Pläne, ihre Regeln anzupassen, so Magnus Brunner weiter. Was allerdings nichts an der Tatsache ändert, dass es international noch keinen einheitlichen Ordnungsrahmen gibt.

Im Gegensatz zum Rest des Finanzwesens. In anderen Teilen des Finanzmarkts habe man sich „aus guten Gründen auf internationale Standards verständigt“, sagte der EVP-Abgeordnete Markus Ferber. Die EU habe „ein glaubwürdiges Regelwerk“, das als „Blaupause für internationale Mindeststandards“ diene, meinte der deutsche EP-Abgeordnete und empfahl, davon Gebrauch zu machen, um auf internationale Lösungen hinzuwirken.

USA sind Schlüsselpartner

Der S&D-Abgeordnete Jonas Fernandez forderte, der Finanzsektor müsse vor der Instabilität von Kryptowährungen außerhalb Europas geschützt werden. Die EU sollte ihrerseits auf die Einführung eines digitalen Euros hinarbeiten, um den Bedürfnissen von Anlegern nachzukommen. Sein finnischer Fraktionskollege Eero Heinäluoma seinerseits wies darauf hin, dass Kryptowährungen längst „ein beliebtes Instrument von Drogenhändlern und anderen Kriminellen“ seien. Zudem wurde auf die hohe Volatilität von Kryptowährungen und ihren hohen Spekulationscharakter sowie den Umstand hingewiesen, dass sie nichts zur Realwirtschaft beitragen. Viele meinten jedoch auch, dass das mit den digitalen Währungen verbundene Innovationspotenzial durchaus genutzt werden müsse.

Nur vereinzelte EP-Abgeordnete vom rechten Rand sprachen sich gegen eine Regulierung von digitalen Währungen aus. So meinte etwa der deutsche AfD-Abgeordnete René Aust, Kryptowährungen seien, im Gegensatz zu anderen Währungen, „manipulationssicher“. Er plädierte für Technologieoffenheit im Finanzbereich.

Magnus Brunner bekannte am Ende der Debatte, nach wie vor ein großer Befürworter internationaler Normen für digitalen Währungen zu sein. Er wies allerdings auch darauf hin, dass die USA ein Schlüsselpartner bei der Förderung internationaler Standards und Normen seien. Doch nachdem Donald Trump und dessen Ehefrau, die ihren eigenen digitalen Coin $Melania herausgebracht hat, so gut ins Geschäft mit diesem „brillanten technischen Spielzeug“, wie es ein EP-Abgeordneter bei der Debatte nannte, eingestiegen sind, dürfte sich in den kommenden vier Jahren nichts ändern.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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