Beim zweiten Anlauf hat es dann doch geklappt: Im vergangenen Juni stimmte eine relativ große Mehrheit von 605 EP-Abgeordneten für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport innerhalb und außerhalb der Union“, so die etwas sperrige Aufgabenbezeichnung. Ein erster Versuch, einen solchen Ausschuss einzusetzen, war 2018 am Unwillen des damaligen EP-Präsidenten Antonio Tajani gescheitert.

Diese Woche wurde der luxemburgischen EP-Abgeordneten Tilly Metz der Vorsitz dieses Gremiums übertragen. Bis zum Juni kommenden Jahres hat die Politikerin nun gemeinsam mit 29 anderen EU-Parlamentariern Zeit, alles in einem Bericht zusammenzufassen, was in der EU und darüber hinaus in Sachen Tiertransporten schiefläuft. Als Grundlage dient ihnen eine EU-Verordnung über den Schutz von Tieren bei Transporten aus dem Jahr 2005, gegen die offenbar immer wieder verstoßen wird. Allein die EU-Kommission habe seit 2007 an die 200 Berichte darüber erhalten, dass die Verordnung nicht eingehalten werde, heißt es in dem im Juni im EP verabschiedeten Beschluss. Sie wolle nun in einer „intensiven und fairen Untersuchung“ herausfinden, ob es „systematische Probleme“ in diesem Bereich gibt, erklärte Metz.

Berichte über Tiermisshandlungen beim Transport gibt es immer wieder. Kein Wunder, wurden doch nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat allein im vergangenen Jahr rund 1,618 Milliarden Wirbeltiere quer durch die EU und darüber hinaus transportiert. Mal geht es darum, dass zu viele Tiere auf zu wenig Raum eingepfercht, nicht regelmäßig gefüttert und/oder getränkt werden, die Transporter nicht ausreichend durchlüftet und die Transportwege zu lang sind oder vorgeschriebene Pausen nicht eingehalten werden. Insofern spiele auch die Frage der Lenkzeiten der Fahrer eine Rolle und somit die Verkehrssicherheit, meint Metz, die allerdings auch betont, dass viele Tiertransportunternehmen sehr auf die bestehenden Regeln achten.

Tierwohl ist den EU-Bürgern wichtig

Je nach den Untersuchungsergebnissen werden die EU-Parlamentarier Empfehlungen abgeben, was im Bereich der Tiertransporte künftig verbessert werden müsse. Dazu aber hat die Grünen-Politikerin bereits jetzt einige Forderungen. Vor allem sollen mehr Kontrollen auf den Straßen durchgeführt werden und wenn nötig „wirkungsvolle Sanktionen“ verhängt werden. Tiertransporte sollten in ihrer Dauer auf maximal acht Stunden begrenzt werden. Überhaupt sollten die Lieferketten so kurz wie möglich gehalten werden, meint Metz, und die lokale und regionale Produktion soll bevorzugt werden. Dazu müssten unter anderem wieder mehr lokale Schlachthäuser geschaffen werden.

Dass der EP-Untersuchungsausschuss zu den Tiertransporten seine Bedeutung hat und auch im Sinne der Bürger sei, davon ist Tilly Metz überzeugt. Immerhin hätten in einer Eurobarometer-Umfrage 82 Prozent der befragten EU-Bürger angegeben, dass ihnen das Tierwohl wichtig sei, so die Grünen-Politikerin.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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